Diskussion hat ein Ende: Bördeaue bleibt Eigentümerin des Gerätehauses in Tarthun

Nach langer Diskussion steht es nun fest: Das Gerätehaus, die Technik und die Fahrzeuge der Feuerwehr Tarthun, sowie einige Gegenstände der Feuerwehr Unseburg bleiben im Eigentum der Gemeinde Bördeaue. Damit die Verbandsgemeinde ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz nachkommen kann, muss ein Nutzungsvertrag beschlossen werden.

Egeln/Tarthun l Es war wohl nicht der wichtigste Tagesordnungspunkt der Verbandsgemeinderatssitzung am Mittwochabend, jedoch der, der schon im Vorfeld heftig diskutiert wurde. Es ging um den Nutzungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde und der Gemeinde Bördeaue zur Nutzung der Grundstücke und der feuerwehrtechnischen Ausrüstung. Bei der Bildung der Verbandsgemeinde 2010 waren das Gebäude, die gesamte Ausrüstung und der Fahrzeugpark der Feuerwehr Tarthun, sowie die Feldküche, ein Motorboot mit Anhänger, ein Motorrad und ein Unimog der Feuerwehr Unseburg nicht an die Verbandsgemeinde übergegangen. Es wurde ein Nutzungsvertrag geschlossen. Dieser lief allerdings am 31. Dezember 2011 aus. Am Mittwochabend wurde ein neuer Vertrag rückwirkend zum 1. Januar mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen.

Ulrich Biermann (Die Linke) hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, diesen Tageordnungspunkt abzusetzen, da er nicht dem Gesetz entspreche. Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr dementierte dies, der Antrag von Ulrich Biermann wurde abgelehnt.

"Wir nutzen Gerätehaus und Technik, als gehöre beides uns."

Michael Stöhr, Bürgermeister

"Mit der Gründung der Verbandsgemeinde hatte jede damalige Gemeinde die Verbandsgemeindevereinbarung unterschrieben. Das bedeutet, dass alle Räte diese Vereinbarung beschlossen und die Bürgermeister diese unterschrieben haben", erklärte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr am Mittwochabend noch einmal. In dieser Vereinbarung ist auch geregelt, dass das Feuerwehrgerätehaus samt Technik und Fuhrpark der Feuerwehr Tarthun, sowie Feuerwehrtechnik aus Unseburg bei der Gemeinde Bördeaue bleiben. "Wir nutzen das Gerätehaus und die Technik seit 2010 als Verbandsgemeinde wie unser Eigentum", so Stöhr weiter. Doch die Frage steht im Raum, warum die Gemeinde Bördeaue dies nicht an die Verbandsgemeinde überträgt. "Das Problem tritt jetzt landesweit auf. Die Bördeaue kann uns dieses Objekt gar nicht kostenlos übertragen. Ein solcher Vertrag wäre sogar nichtig. Selbst wenn die Gemeinde wollte, könnte sie es der Verbandsgemeinde nicht übertragen, sie müsste zum vollen Betrag verkaufen. Und das möchte sicherlich niemand", machte der Verbandsgemeindebürgermeister deutlich. Nur eine vertragliche Regelung käme also in Frage.

Der Verbandsgemeinde sind in den zurückliegenden Jahren keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die Betriebskosten hätte sie sowieso zahlen müssen, auch wenn das Gerätehaus in ihrem Eigentum liegen würde.

Wäre es am Mittwochabend zu keiner Einigung gekommen, hätte der Rat dem Nutzungsvertrag nicht zugestimmt, hätte die Verbandsgemeinde trotzdem ein rechtlich geregeltes Nutzungsrecht. An der Sache würde es also nichts ändern. "Wenn dann aber Investitionen anstehen, müsste diese die Gemeinde Bördeaue allein tragen", so Michael Stöhr und wies darauf hin, dass man diese Diskussionen nicht auf dem Rücken der Kameraden austragen sollte.

Die Meinungen der Mitglieder des Verbandsgemeinderates gingen am Mittwochabend deutlich auseinander. "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das ist kommunales Eigentum. Ob nun Eigentum der Verbandsgemeinde oder der Gemeinde Bördeaue ist eigentlich egal. Die Betriebskosten bezahlt die Verbandsgemeinde sowieso. Das machen wir für andere Gerätehäuser auch", erklärte André Kulak (Wählergemeinschaften).

Mit dieser Art und Weise zeigte sich Dietmar Guschl nicht einverstanden. "Alle haben ihre Gerätehäuser und Technik in die Verbandsgemeinde gegeben, nur die Bördeaue nicht. Alle ziehen an einem Strick, nur einer tanzt aus der Reihe. Tarthun hat nicht fair gehandelt", erklärte Guschl, der zu Beginn der Sitzung eine namentliche Abstimmung zu diesem Tageordnungspunkt gefordert und beantragt hatte. "Wir sollten nicht so emotional an dieses Thema rangehen. Das ist eine Erblast aus der Zusammenführung der Gemeinden zur Verbandsgemeinde. Alle Bürgermeister haben dies damals unterschrieben. Es geht um sachlichen Inhalt und um ordentliche Abwicklung. Ich bin es leid, über einen Unimog oder ein Motorrad zu diskutieren", machte Axel Eckert (Fraktion SPD/FDP) deutlich.

Schlamperei wirft Ulrich Biermann der Verwaltung vor. "Man hätte prüfen müssen, was passiert, wenn der Vertrag ausläuft. Außerdem wurde schon mehrfach eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben gefordert. Zahlen haben wir noch immer nicht vorliegen", so Biermann.

Es wurde namentlich über den Nutzungsvertrag abgestimmt (siehe Infokasten). Die Mehrheit stimmte dem Vertrag zu, in dem geregelt ist, dass die Gemeinde Bördeaue der Verbandsgemeinde Egelner Mulde zur Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Brandschutzgesetz das Feuerwehrgebäude, die Ausrüstung und die Fahrzeuge in Tarthun, sowie die genannten Gegenstände zur Nutzung übergibt.