Ehemalige Amesdorfer Gemeinderäte warnen Stadtrat vor Rechtsbeugung

Die ehemaligen Amesdorfer Gemeinderäte und Ex-Bürgermeister Wolf Beinroth appellieren in einem offenen Brief an die Güstener Stadträte, der in der heutigen Stadtratssitzung geplanten Erhöhung der Steuerhebesätze auch für den Ortsteil Amesdorf/Warmsdorf nicht zuzustimmen.

Güsten/Amesdorf l "Im Mai 2009 beschlossen unsere Gemeindevertretungen den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung von Amesdorf mit Ortsteil Warmsdorf in die Stadt Güsten. Wir, die Mitglieder des Amesdorfer Gemeinderates zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, sahen in diesem Vertrag die Chance, für den bestimmten Zeitraum von fünf Jahren unseren Bürgerinnen und Bürgern den Schritt in die neue Struktur der Stadt Güsten und der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zu erleichtern", heißt es in dem Schreiben von Amesdorfs Ex-Bürgermeister Wolf Beinroth und neun ehemaliger Gemeinderäte an die Güstener Stadträte.

Dabei sei es damals üblich und rechtens gewesen, dass für die Einwohner der zukünftigen Ortsteile der Stadt Güsten auch die bisher gültigen Satzungen für einen überschaubaren Zeitraum weiter Gültigkeit erlangen. Üblich seien dabei meist zehn Jahre.

"Wir haben im gegenseitigen Einvernehmen unter Paragraf 10 des Gebietsänderungsvertrages die Grundsteuer A für die Landwirtschaft und die Gewerbesteuer auf 280 v. H. sowie die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 330 v. H. bis zum 31. Dezember 2014, also lediglich für fünf Jahre festgelegt. Wenn heute wiederholt versucht wird, die Steuersätze für die Ortsteile Amesdorf und Warmsdorf per Stadtratsbeschluss anzuheben, so stellt das für uns einen klaren Vertragsbruch dar", betonen die ehemaligen Amesdorfer Gemeinderäte.

Sie fordern Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) und die Stadträte auf, diese "Rechtsbeugung" nicht zu unterstützen und den Antrag auf Anhebung der Steuersätze für die Ortsteile Amesdorf und Warmsdorf abzulehnen.

Bürgermeister Zander wies diese Forderungen gestern zurück. Die Stadt müsse aufgrund ihres Defizites im Haushaltsplan-entwurf für 2012 beim Land Liquidationshilfen beantragen. Als Voraussetzung für eine unterstützende Stellungnahme verlange die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises, dass nicht nur in der Stadt Güsten, sondern auch im Ortsteil Amesdorf/Warmsdorf die Realsteuern auf den Landesdurchschnitt angehoben werden. Das schreibe ein Erlass des Innenministeriums vor. Ansonsten gebe es kein Geld vom Land. "Dann wäre die Stadt handlungsunfähig und könnte nicht wie geplant investieren", sagte Zander. Dann sei auch der geplante Straßenausbau in Amesdorf nicht möglich.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass er eigens zu diesem Problem zwei Einwohnerversammlungen durchgeführt hatte.