Hundesteuer

Ein Vierbeiner kostet jetzt 60 Euro

Wer einen Hund in Hecklingen hält, muss zukünftig höhere Steuern zahlen. Neue Regeln gelten auch für gefährliche Hunde bestimmter Rassen.

Hecklingen l Ab August gelten in der Stadt Hecklingen andere Preise für die Hundesteuer. Das hat der Stadtrat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Für den ersten Hund werden statt bisher 50 Euro im Jahr 60 Euro fällig; für den zweiten 80 Euro (vorher waren es 60 Euro) und für jeden dritten und weiteren Hund 120 Euro (vorher 100 Euro). Für jemanden, der einen Hund besitzt, würde dies eine Mehrbelastung pro Quartal in Höhe von 2,50 bedeuten. Wer noch einen zweiten Hund hat, muss vierteljährlich 7,50 mehr ausgeben.

Besonders behandelt werden Listenhunde spezieller Rassen, die als gefährlich eingestuft werden (Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier). Den Haltern wird ab sofort angeboten, einen Sachkundenachweis und einen Wesenstest mit ihren Tieren zu absolvieren. Bei Bestehen und der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses des Hundehalters werden die Tiere wie die anderen Hunde besteuert. Sonst werden 400 Euro pro Jahr fällig.

Neu ist, dass Hunde, die von Züchtern in Zwingern selbst gezogen und gehalten werden, bis zum sechsten Monat nach der Geburt steuerbefreit sind. Kostenlos bleiben weiterhin Jagdhunde, die dafür ausgebildet sind, Hunde, die Herden bewachen, Blindenhunde und Rettungshunde.

„Die Hundesteuersatzung wurde komplett überarbeitet. Dabei wurden Rechtsunsicherheiten entfernt. Zudem wurden bessere Möglichkeiten zur Kontrolle von fehlenden Hundesteueranmeldungen eingearbeitet“, erklärte Kämmerer Sascha Meinert.

Vorher hatte sich eine Einwohnerin zu genau dieser Thematik zu Wort gemeldet. „Warum wird nicht in den Orten geschaut, ob auch alle Leute ihre Hunde tatsächlich angemeldet haben“, fragte sie. „Hier sind wir auch auf die Zuarbeit aus der Bevölkerung angewiesen“, erklärte Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen/WGH). Ihm sei ebenfalls bekannt, dass die Dunkelziffer nicht unerheblich ausfällt, stellte der Rathauschef mit Bedauern fest.

Er äußerte sich zu einer weiteren Frage eines Bürgers. Dieser meinte, dass es Probleme bei den Mischlingshunden geben kann, wenn nicht sicher ist, ob die Kreuzung aus einem Listenhund hervorgegangen ist. Es könne sein, dass der Halter selbst seinen Mischling gar nicht kenne oder vorsätzlich nicht richtig angebe, um Geld zu sparen. „Wie will man das prüfen?“, fragte der Mann. Dazu sagte Epperlein: „Ich setze voraus, dass die Leute die Wahrheit sagen, wenn sie zu uns kommen. So viel Vertrauen muss man in die Menschen haben.“

Dazu, wie man eine Erkennung der Mischlingsrassen durchführen kann, informierte der Bürgermeister, dass wenn nötig die Expertise eines Tierarzt zu Rate gezogen wird. „Und wer soll das bezahlen?“ Auf diese spontane Frage aus Reihen der SPD-Fraktion wurde informiert, dass Kosten gegebenenfalls auf Halter umgelegt werden.

Ursprünglich hatte die Verwaltung der Kommunalpolitik eine sehr drastische Erhöhung der Hundesteuer vorgelegt. Zu der es aber nicht kommt. Der Vorschlag anfangs sah vor, dass Halter für den ersten Hund 80 Euro berappen. Damit wäre die Kleinstadt Spitzenreiter bei der Steuer im Salzlandkreis gewesen. Ein Hund in Hecklingen wäre dann teurer als in der Kreisstadt Bernburg gewesen. In den Orten traf dieser „krasse“ Vorschlag auf heftigen Gegenwind. Mehrheitliche Zustimmung gab es am Dienstag aber im Stadtrat dafür, die geschilderte mildere Preisschraube zu drehen. 14 Räte waren bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme aus den Reihen der SPD-Fraktion dafür.

Die Sozialdemokraten hatten vorab vorgeschlagen, die Hundesteuer in der Stadt Hecklingen komplett abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag zog Fraktionschef Roger Stöcker aber zurück. Er sprach sich im Nachgang als einziger gegen die am Ende verabschiedete Satzung und höhere Preise aus. „Wenn wir eine Satzung machen, muss sie auch hieb und stichfest sein“, äußerte er sich zu der nicht geklärten Frage bei Mischlingshunden. Stöcker hatte vorher angemerkt, dass er nie gedacht hätte, dass das „finanzielle Überleben der Stadt Hecklingen mal vom Hunde abhängen würde“. Zumindest würde das die Verwaltung sagen, meinte er, das nicht nachvollziehen zu können.

Hecklingen argumentiert, dass die Anhebung der Hundesteuer auch in abgespeckter Form wichtig für den städtischen Haushalt ist, der seit neun Jahren das erste Mal mit einem Ausgleich glänzen kann.

Mit der nun beschlossenen Anhebung der Steuer will die Stadt der prüfenden Behörde des Salzlandkreises (das ist die Kommunalaufsicht) jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 10 000 Euro anbieten. Mit diesem kleinen Beitrag rechnet man sich in Hecklingen steigende Chancen aus, dass der Kreis den Etat seit vielen Jahren das erste Mal wieder genehmigt und damit auch grünes Licht für einen höheren Kassenkredit gibt.

Letzteren hat die Kleinstadt schon jetzt. Er wird bereits genutzt, wenn das Konto leer ist, um laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Stadt will ihn aber von 3,8 auf 7 Millionen Euro erhöhen. Das hängt wiederum mit einer Abgabe an den Salzlandkreis zusammen, die noch nicht bezahlt wurde. Aus den Vorjahren sind fast sieben Millionen Euro aufgelaufen. Kommunen sind zu einer Zahlung dieser Umlage verpflichtet. Bestimmte Hebesätze regeln die Höhe. Hecklingen hatte sich aber gegen die Zahlung der Kreisumlage als erste Kommune im Salzland erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt. Doch wegen einer Beschwerde des Kreises ist in den nächsten zwei Jahren noch nicht sicher, ob tatsächlich nicht gezahlt werden muss. Zur Sicherheit hat die Stadtverwaltung in Hecklingen daher die Anhebung des angesprochenen Kredites im Haushalt 2020 eingeplant. Der Etat wurde vom Rat einstimmig beschlossen.