Für Dörfer Geld wird zum Zankapfel
Es gibt Streit: Soll die Stadt Staßfurt Heimatfeste bezuschussen?
Staßfurt l Es geht um 6000 Euro und um die Frage, wie viel Fest soll aus der Stadtkasse bezahlt werden? Der Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Ortschaften Geld für ihre Heimatfeste erhalten, hat im Stadtrat einen Streit ausgelöst. 2017 wagt die CDU im Staßfurter Stadtrat einen ebenso mutigen wie beherzten Vorsprung: Die Christdemokraten fordern 25.000 Euro für das Salzlandfest aus der Stadtkasse. Das Stadtfest wird seit Jahren nahezu über Spenden finanziert, immer mit dem Hinweis aus dem Rathaus, dass der Haushalt nichts anderes zulasse. Die CDU will aber, dass mit dem öffentlichen Geld jetzt eine größere Attraktivität erreicht wird und das Salzlandfest noch mehr Besucher zieht.
Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. So ist sofort die Reaktion der SPD. Denn wenn die Politik das Salzlandfest bezuschusst, dann doch bitte auch die Traditionsfeste auf den Dörfern. Die Sozialdemokraten scheitern im vergangenen Jahr allerdings mit ihrem Antrag, einen Teil des von der CDU geforderten Geldes abzuzwacken und in die Ortschaften zu stecken. Es gibt Mahner, wie Gerhard Wiest (Die Linke), die ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass aus dem Kultur- und Sportbereich nun viele Gruppen kommen und zurecht die Hand aufhalten könnten.
Jetzt liegt ein neuer Antrag der SPD vor. Er fordert, dass jedes Jahr insgesamt 6000 Euro auf die Ortsteile verteilt werden, orientiert an der Einwohnerzahl. Das Geld ist als Unterstützung für die Dorf- und Heimatfeste gedacht. 54 Cent würde demnach jede Ortschaft pro Einwohner erhalten. Größere Orte bekommen also mehr für ihre Feste, weil auch mehr Menschen hier leben.
Die Debatte, die daraus in der Politik entstanden ist, zeigt sich thematisch vielschichtig und macht deutlich, dass die Stadträte aus der Kernstadt gegenüber denen aus den Dörfern oft „anders ticken“. Die Ortsteile sind bis auf eine Ausnahme für den Dorf-Zuschuss. Die Diskussion in den Staßfurter Ausschüssen zeigt ein anderes Stimmungsbild. Es geht um den Stellenwert des Salzlandfestes und darum, Geld in Zeiten des Sparens zusätzlich ausgeben zu wollen.
„Wir können nicht jedes Kaffeekränzchen in den Dörfern fördern“, sagt Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD). Er wehrt sich dagegen, dass die SPD einen neuen Finanzierungstopf aufmacht. Auch Staßfurt habe weitere Veranstaltungen wie das Kirschblütenfest, „Staßfurt in Flammen“ oder das Lokschuppenfest. Sie funktionierten ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand. Das Salzlandfest richte sich auch an die Bürger aus den Ortschaften. Es sei für alle da. Die Ortschaften, so Hartmut Wiest, seien mit gut sanierten und oft genutzten Dorfgemeinschaftshäusern, für die das Rathaus nur symbolische Nutzergebühren verlange, gut bedient. Auch
Kulturausschusschef Gerhard Wiest wirft der SPD denselben „Populismus“ vor, wie schon der CDU beim Salzlandfestantrag. „Wir sind immer noch in der Konsolidierung. Aber hier wird mit der Gießkanne verteilt.“
Ein Problem hat die Rats-CDU. Von Hause aus müsste sie dem SPD-Antrag zustimmen, denn von der Fraktion kam auch die Idee der Finanzspritze für das Salzlandfest. Doch während die Förderstedter CDU die Sozialdemokraten unterstützt und sogar festlegen will, welches Fest in den Orten der selbständigen Gemeinde künftig finanziell unterstützt wird, tun sich die Christdemokraten in der Kernstadt schwer damit. „Die CDU hatte vor, ein großes Fest der Stadt schöner, mehr noch: richtig gut zu machen“, sagt Klaus Stops. Das allerdings, so der Fraktionschef, habe genau zu dem geführt, wovor Gerhard Wiest gewarnt hatte.
Die Christdemokraten lenken die Debatte in eine noch andere Richtung, weg vom Geld. Sie zielt auf die in ihren Augen größere Bedeutung des Salzlandfestes gegenüber Heimatfesten und auf das „Wir-Gefühl“. Wenn es um Geld und Verträge gehe, „sind wir nicht mehr eine Stadt“, sagt Klaus Stops. Das sei traurig.
Neundorfs Ortsbürgermeister Klaus Maaß (SPD) erinnert an die Tradition. Die Heimat- und Dorffeste liefen bereits über Jahre. Hinter ihnen stecke viel Ehrenamt und der Ausdruck einer großen Gemeinschaft von Vereinen und Gruppen. 10.985 Einwohnern in den Dörfern könne man die „kleine Summe“ von 6000 Euro ruhig zugestehen.
Frank Rögner (SPD) verfolgt die gesamte Diskussion mit einem Kopfschütteln. „Ich verwehre mich dagegen, dass die Feste von Ortsteilen als Kaffeekränzchen bezeichnet werden oder ihnen in irgendeiner Form die Bedeutung abgesprochen wird.“ Für jede Ortschaft sei ihr Dorf- oder Heimatfest in Tradition, Engagement und Einfallsreichtum genauso charakteristisch wie das Salzlandfest in der Stadt. Kein kleiner Ort mache mit seinem Fest der Kernstadt Konkurrenz. Dass die Bürger aus den eingemeindeten Orten auch zum Salzlandfest gehen können, sei als Argument umkehrbar. „Die Kernstädter können jedes Heimatfest besuchen.“ Der Antrag jetzt stelle den Versuch, die Orte mit einem kleinen Zuschuss zu unterstützen, mit 6000 Euro, fair nach Einwohnern verteilt – und damit den Einsatz in den Dörfern zu würdigen. Eine Entscheidung im Rat steht noch aus.
