Hausbesitzer ohne Gehweg müssen in diesem Winter weiter gegenüber räumen

Grundstücksbesitzer ohne Gehweg werden erst einmal nicht entlastet. Der Vorstoß die Staßfurter Regelung zur Straßenreinigung wird in diesem Winter nicht mehr geändert.

Von Franziska Richter

Staßfurt l Die Regelung, dass so mancher Grundstücksbesitzer in Straßen mit nur einem Gehweg in ungeraden Jahren den Gehweg des Nachbarn gegenüber fegen muss, ist nach wie vor Thema in Staßfurt.

Pro: Jeder ist für seinen Gehweg verantwortlich. Wer keinen hat, muss auch nichts tun.

So melden sich bei der Volksstimme wieder Gegner der aktuellen Regelung zu Wort, die von Ärger mit dem Nachbarn gegenüber oder gar handfesten Nachbarschaftsstreitigkeiten berichten: Einige Nachbarn würden den gegenüberliegenden Gehweg einfach nicht beräumen, wenn sie dran sind.

Andere beschweren sich, dass sie zu dem Gehweg von gegenüber auch den eigenen, der wiederum an einer weiteren Straße anliegt, reinigen müssen.

In dieser Form äußerten sich Sylke Naumann (Volksstimme vom 27. November) und Familie Gretzer (28. November).

Contra: Jeder ist mal dran. Die Arbeit können sich die Anlieger teilen.

Dazu schreibt Familie Fraedrick, die offensichtlich gegenüber wohnt: Jeder sei zur Gehwegreinigung verpflichtet, egal ob es sich um ein Eckgrundstück handelt, bei dem noch ein weiteres Stück Fußweg dazu kommt, oder nicht. "Jeder Eigentümer beziehungsweise Nutzer sollte seine Rechte und Pflichten kennen", heißt es.

Familie Fraedrick wünscht sich, dass sich doch alle Nachbarn an die aktuelle Regelung halten. Den CDU-Antrag - jeder fegt nur noch vor seiner Haustür, falls er einen Gewehweg hat - lehnt die Familie ab: "Im Ganteweg in Staßfurt würde das nur dazu führen, dass Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Grundstücke grenzen, nun die komplette Verpflichtung zu Straßenreinigung und Winterdienst erhalten."

Ronald Weiher aus Staßfurt denkt ebenso. Im Bauausschuss machte er sich am Montag Luft. Es sei nur gerecht, dass jene, die keinen Gewehweg haben, vor der Tür des gegenüberliegenden Nachbars fegen. Schließlich müsse sich man die Arbeit teilen. "Mich regt die Sache auf. Es ist richtig, dass sich die Nachbarn abwechseln, und wenn es freiwillig nicht geht, müssen sie eben per Satzung dazu verpflichtet werden", erklärte er. Der Staßfurter meint weiter: "Mit einer neuen Regelung würde nur Ungerechtigkeit erzeugt werden." Und: "Der Vorschlag zur neuen Regelung ist nur für die Bürger gut, die weniger tun wollen."

Er selbst habe den Gehweg des gegenüberliegenden Grundstücks stets gereinigt, wenn er dran war. "Was ist da dabei? Natürlich gibt es immer Leute, die gar nichts machen. Aber da kann ja das Ordnungsamt eingreifen", so Ronald Weiher.

Jürgen Kinzel, Ortsbürgermeister von Athensleben, meinte, dass die aktuelle Regelung auch ohne Streit funktionieren kann, nämlich in Athensleben: "Bei uns läuft das, alle kommen zurecht."

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, um den Gehweg-Streitereien ein Ende zu machen: Die Grundstücksbesitzer sollen nur den Fußweg auf ihrer Seite räumen. Wer keinen hat, muss auch nichts tun. Die Regelung mit geraden und ungeraden Jahren sollte gestrichen werden.

Nachdem der Antrag erst auf der Tagesordnung der jüngsten Ortschaftsräte stand, hat die CDU-Fraktion ihren Antrag jetzt zurückgezogen. Damit wird er auch im Stadtrat nicht behandelt werden, aber er sei noch nicht aus der Welt, informiert Klaus-Dieter Stops (CDU). "Es hat sich herausgestellt, dass die Fraktion den Antrag nicht komplett mitträgt. Deswegen haben wir ihn erst einmal zurückgezogen." Aber es könne durchaus sein, dass die Fraktion den Antrag - hat sie sich denn geeinigt - noch einmal einbringt. "Nur dieses Jahr wird das nichts mehr mit unserem Antrag", sagt Klaus-Dieter Stops. Also wird in diesem Winter weiter gegenüber geräumt.