Chef der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Salzland", Wiest, meldet sich zur Wirtschaftsförderung in Staßfurt zu Wort

Hausgemachte Fehler und zum Teil falsche Konzepte

Staßfurt (rki) l Die Kritik des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs des Stadtrates, Heinz Czerwienski, an manchen Wirtschaftsförderungsvorstellungen der Linken hält der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) "Salzland", Hartmut Wiest, für durchaus berechtigt. Czerwienski hatte davor warnt, Investoren ständig zu vergraulen.

"Er sollte jedoch nicht mit Steinen nach anderen werfen, wenn er selbst im Glashaus sitzt. Denn die Vertreter der Parteien von CDU, PDS/Linke und SPD im Stadtrat sowie überforderte Bürgermeister tragen seit 1990 gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es bis heute keine nachhaltig wirkende Wirtschaftsförderung in der Stadt Staßfurt gibt und der überdurchschnittliche Einwohnerschwund der Stadt ihre Zukunftsfähigkeit behindert", erklärte Wiest.

Gerechterweise müsse man aber konstatieren, dass in einer Demokratie die Wähler, aber auch die vielen Nichtwähler dafür die eigentliche Verantwortung tragen.

Wiest: "Die Ursache dieses Missstandes liegt nicht allein bei den Europa-Blockparteien mit ihrer in Gang gesetzten Globalisierungs- und Entvölkerungspolitik, nein es sind zusätzlich hausgemachte Fehler und zum Teil falsche Konzepte, die nach der Wende von einem ,Visionär\' an der Spitze der Stadt praktiziert und bis heute nicht von einem ideenlosen Nachfolger korrigiert wurden."

"Eine Biogasanlage in Staßfurt ist im Hinblick auf die Förderung regenerativer Energieerzeugung positiv zu sehen."

Schon in der Vergangenheit hätten Investoren mit dem berechtigten Ziel der Rohertragsmaximierung häufig an den Erfordernissen der Stadtplanung vorbei versucht nur ihr eigenes Süppchen mit dem "Arbeitsplatz-Totschlagargument" zu kochen, weil es sie nicht interessiert, ob in der Innenstadt stadtbildprägende Wohn- und Geschäftshäuser leer stehen oder nahegelegene Anwohnergrundstücke beeinträchtigt werden könnten.

"Eine Biogasanlage in Staßfurt ist im Hinblick auf die Förderung regenerativer Energieerzeugung positiv zu sehen", meinte Wiest. Leider habe die Stadtverwaltung es versäumt, für diese Art der Anlagen rechtzeitig preiswerte Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe der Energieträgerproduktion, also der Ackerflächen, unter Beteiligung der Bevölkerung auszuweisen. 90 Prozent des Energieträgers für die Biogasanlage sollen nördlich, westlich und östlich von Alt-Staßfurt von Ackerflächen der Region Löderburg, Unseburg, Borne, Atzendorf bis Hohenerxleben gewonnen werden.

Der optimale Standort dafür wäre aus Transportentfernungsgründen das Gewerbegebiet Atzendorf. Das sieht prinzipiell auch der Investor so.

Leider hätten in der Vergangenheit Förderstedt und dann die Stadt Staßfurt es versäumt, rechtzeitig geeignet große Flächen für diese Art von Energieerzeugungsanlagen dort preiswert anzukaufen und planerisch vorzubereiten. Aus Zeitgründen könne der Investor darauf nicht mehrere Jahre warten.

Aufgrund der zeitlich-wirtschaftlich schlechteren Bedingungen am Standort Atzendorf wolle sich der Investor deshalb auf den Ausweichstandort im Gewerbegebiet Altstaßfurt-Ost konzentrieren.

"Leider ist dies kein Einzelfall", sagte der Chef der Wählergemeinschaft. Der Oberbürgermeister habe bisher immer nur mit überhasteten und dann meistens suboptimalen oder sogar schlechten Standortentscheidungen reagiert, wenn ein "Wünsch-dir-was-Investor" konkret vor der Tür gestanden habe oder Fördermittel schnell verbaut werden mussten. "Die Folge davon ist, dass die Anwohner häufig zu spät von solchen ad-hoc-Planungen erfahren, was naturgemäß zu diesen Bürgerinitiativen und öffentlichen Diskussionen führt. Das erzeugt nach außen das vermeidbare Bild einer zerstrittenen Stadt.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.