Investitionen trotz Haushaltsdefizits? Ohne Zuschüsse wird\'s in Hecklingen eng

Sind Investitionen in der Stadt Hecklingen trotz der schwierigen Haushaltslage auch 2012 möglich und müssen sich die Bürger auf weitere Steuererhöhungen einstellen? In einem Gespräch mit der Volksstimme ging Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche auf Fragen wie diese ein.

Hecklingen l Die Summe der Zuweisungen, die Hecklingen als Investitionspauschale vom Land bekommt, fällt in diesem Jahr geringer als noch 2011. Doch ohne das Geld würde die Uhr des städtischen Lebens noch ein ganzes Stück langsamer ticken. Die 298 000 Euro - so viel wird die Stadt erhalten - sind aber nicht der einzige Tropf, an dem die Kommune hängt. "Förderungen wurden dazugeholt", sagt Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU), dass die Stadt auf Zuschüsse angewiesen ist, etwa wenn es darum geht, bauliche Vorhaben zu realisieren.

Ein für die Kommune dem Bürgermeister zufolge "recht günstiges" Bauprojekt, weil über das Entflechtungsgesetz in einer Gemeinschaftsarbeit mit dem Landesbetrieb Bau in die Wege geleitet, ist der geplante Ausbau der Hermann-Danz-Straße (L73). Dieser soll in einem ersten Bauabschnitt (Friedrichstraße bis Kurze Straße) 2012 beginnen und in 2013 bis zum Ortsausgang fortgeführt werden.

Eine nächste Beratung dazu finde Ende des Monats statt. Auch seien die Versorgungsträger bereits angesprochen worden. Hecklingen sei für den Ausbau der Nebenanlagen verantwortlich, so Kosche.

Weitere Vorhaben in Börnecke und Cochstedt geplant

Als eine weitere Maßnahme, die 2012 in Groß Börnecke umgesetzt werden soll, sprach er den fortschreitenden Ausbau der Sanitäranlagen im dort gelegenen Grundschulzentrum an. Nachdem die Toiletten in der ersten Etage der Schule 2011 bereits erneuert wurden, sollen jetzt auch die im Erdgeschoss folgen.

Die Cochstedter können sich 2012 auf den grundhaften Ausbau der Böklinger Straße im zweiten Bauabschnitt einstellen. Auch weicht die Kommune nicht von ihren Bemühungen ab, Probleme mit Grund- und Schichtenwasser in dem Hakelort mit der Umsetzung schon geplanter Maßnahmen anzugehen. Kosche bezog sich im Gespräch auf den anvisierten Bau einer Teichanlage auf dem Goetheplatz, die rund 80 000 Euro kosten würde und vor allem bei extremen Wettersituationen Anwohnern Schutz vor Vernässungen auf ihren Grundstücken und Kellern bieten könnte. Geld, um das Vorhaben zu realisieren, erhofft sich der Rathauschef über eine Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm.

Darüber hinaus sieht er Chancen, entsprechende Fördermittelprogramme des Landes, die speziell für die Lösung von Grundwasserproblemen vorgesehen sind, zu nutzen, um weitere dringend nötige Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen angehen zu können. Dass die grundhafte Räumung des Goldbaches nötig ist, damit das Wasser aus dem Teich und aus anderen Quellen ablaufen kann, war in jüngster Vergangenheit unter anderem nicht nur einmal auf Sitzungen öffentlich diskutiert worden. Weiterhin soll ein Gesamtgutachten über die genauen Ursachen und weitere mögliche Zusammenhänge Aufschluss geben und die benachbarten Orte mit einbeziehen. Denn auch in Schneidlingen haben Anwohner mit Wasser in ihren Kellern zu kämpfen, in Groß Börnecke war es 2011 zu Bodenabsenkungen gekommen.

Kosche: Konsolidierung ja, aber Steueranhebung nicht sinnvoll

Darauf angesprochen, ob die Bürger der Stadt Hecklingen sich angesichts der schwierigen Haushaltslage im neuen Jahr auf weitere Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B/ Gewerbesteuer) einstellen müssen, verwies Kosche auf die Entscheidung seines Stadtrates. "Ich glaube nicht, dass die Mitglieder zustimmen, die Hebesätze über den Landesdurchschnitt zu erhöhen", sagt der Rathauschef. Er selbst halte eine weitere Anhebung auch nicht für vernünftig.

Sicher müsse die Kommune angesichts der angespannten Haushaltslage Konsolidierungsbemühungen im Blick haben, doch selbst weitere Steuereinnahmen würden nicht zum gewünschten Ausgleich führen.

Hecklingen hat mittlerweile mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt über rund 13 Millionen zu kämpfen.

Um zahlungsfähig zu bleiben, ist die Kommune seit Jahren auf eine Liquiditätshilfe vom Land angewiesen, die aber zurückgezahlt werden muss. Im Gegenzug wird die Stadt jedoch aufgefordert, weitere Sparauflagen zu erfüllen und immer neue Einnahmepotenziale wie die genannten Steuererhöhung auszuschöpfen. Stimmen dagegen waren in jüngster Vergangenheit laut geworden, weil der Fehlbetrag in Millionenhöhe damit nicht ausgleichbar sei.