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Ortschaftsrat für Vergnügungssteuersatzung Löderburg schließt sich anderen Orten an

24.02.2012, 04:24

Löderburg (fr) l Vergnügungssteuersatzung und Stark III-Bewerbung sind durch den Löderburger Ortschaftsrat am Mittwochabend einstimmig beschlossen worden. Weitere Mängel im Ortsbild sprachen Ortsbürgermeisterin Elvira Bartsch und Ratsmitglieder an.

Erster Anlass zur Diskussion war die von der Stadt Staßfurt zu beschließende Vergnügungssteuersatzung (Volksstimme berichtete). Ortschaftsrätin Christel Kretschmer fragte Ina Siebert, Fachdienstleiterin für Schule, Jugend und Kultur, ob es überhaupt möglich sei, nachzuprüfen, ob eine Veranstaltung stattfand. Ina Siebert versicherte, dass Veranstaltungen angemeldet werden müssen und durch die Stadtverwaltung jährlich bei Veranstaltern nachfragt, wieviel Veranstaltungen in welcher Größe ausgerichtet wurden. "Außerdem macht das Ordnungsamt Stichproben".

Oberbürgermeister René Zok, der ebenfalls zur Sitzung gekommen war, bestärkte nach immer wiederkehrenden Befürchtungen der Ortschaftsräte, Vereine würden durch die erhöhte Vergnügungssteuer gepfropft, dass Osterfeuer oder Schachturniere nicht betroffen wären, da solche Veranstaltungen keine gewerbliche Gewinnerzielungsabsicht haben.

Einstimmig mit sechs Stimmen bejahte der Ortschaftsrat die neue Satzung.

Auch die Beschlussvorlage zum Förderprogramm Stark III, von dem die Löderburger Kita im zweiten Bauabschnitt profitieren soll, wurde einstimmig beschlossen. Dass die Förderstedter Kita hier einen Rang weiter oben als die Löderburger liegt, sah man aufgrund der Gesundheitsgefährdung der Kinder, die sich ohne Baumaßnahem in Förderstedt fortsetzen würde, ein. "Wenn es um die Kinder geht, dann brauchen wir gar nicht zu diskutieren", haute Ortschaftsrat Manfred Lehrmann auf den Tisch.

Weiterhin bat Ortsbürgermeisterin Elvira Bartsch die Stadtverwaltung, wieder in der Löderburger 30er-Zone zu blitzen. "Zwei bis drei Wochen hält die Lehre aus dem Blitzen bei den Autofahrern an. Jetzt könntet ihr da wieder mal messen!"

Sie bemängelte auch, dass in Athensleben Lkw durch das stehen gelassene Bogentor einer kürzlich weggerissenen Ruine fahren würden. Das Gelände sei aber Privatbesitz, meinte Zok. Da könne die Stadtverwaltung nichts tun.

Manfred Lehrmann störte sich am Zustand der alten Kaufhalle sowie eines leerstehendes Gebäudes neben dem Dorfgemeinschaftshaus. Zok entgegnete, dass sich die Besitzer bis jetzt nicht von den Häusern trennen möchten. Daher könne die Stadt bei Ordnungswidrigkeiten höchstens mahnend einwirken.