Kritik am Flyer Luckner: "Das ist Stimmenfang"
Ein Flyer des CDU-Kandidaten Sven Rosomkiewicz sorgt im Bürgermeister-Wahlkampf der Verbandsgemeinde Egelner Mulde für Streit.
Egeln l In dem Flyer wirbt Rosomkiewicz mit dem Versprechen: „Sollte die Wahl im September zu meinen Gunsten ausfallen, so werde ich 500 Euro pro Monat von meinem Gehalt einer gemeinnützigen Einrichtung oder einem gemeinnützigen Verein der Egelner Mulde spenden. Dies sind 6000 Euro pro Jahr und 42.000 Euro in sieben Jahren Amtszeit.“
Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) nannte das in der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche „Stimmenfang“. Rosomkiewicz verschweige dabei aber, dass er die Hälfte dieser Summe von der Steuer absetzen könne.
Nicht erfreut über den Flyer ist auch Kreiswahlleiter des Salzlandkreises,Gerold Becher, dem der CDU-Politiker das Dokument zur Prüfung zugesandt hatte. Nach Bechers Auffassung stellt die Aktion eine „unzulässige Wählerbeeinflussung und damit einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl dar“. Damit meinte Becher nicht die Spendenabsicht an sich, sondern damit zu werben. Der Kreiswahlleiter hat Rosomkiewicz dringend empfohlen, den Flyer mit dem Spendenversprechen nicht mehr zu verteilen oder sonst auf eine andere Art und Weise, zum Beispiel im Internet, weiter zu verwenden, da er ansonsten riskiere, dass die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterwahl in einem Wahlanfechtungsverfahren für ungültig erklärt werde.
Rosomkowicz: „Dieser dringenden Empfehlung, nicht mehr damit zu werben, komme ich selbstverständlich nach.“ Er werde sein Wort halten.
Luckners Vorwurf, dass er für seine Spenden Steuern spare, sage schon viel über die Einstellung einiger weniger gegenüber dem Ehrenamt aus, sagte der CDU-Politiker.
„Was mir aber richtig Angst macht, ist die Auswirkung auf alle, die sonst auch öffentlich gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen finanziell unterstützen. Dass es sich bei meiner Aktion um eine Täuschung handeln würde, ist einfach absurd. Selbstverständlich kann ich eine Spende steuerlich geltend machen so wie jeder Bürger und jedes Unternehmen in Deutschland das seit Jahrzehnten auch kann und tut. Natürlich sinken damit im ersten Schritt die Einkommensteuereinnahmen des Fiskus, aber wenn man es dann so genau nimmt und ich mich auf diese Stufe herablasse, muss man fairerweise auch erwähnen, dass der Staat z.B. die Mehrwertsteuer, i.d.R. 19 Prozent, mit der Reinvestition der Spende durch den Verein, einstreicht. Zufälligerweise wurde genau das doch glatt übersehen.“
Rosomkiewicz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich Luckner über die „Steuerausfälle“ durch Spenden von Privatpersonen, Firmen aus unserer Region oder der Sparkasse beschwert habe, als er versucht habe, Zuschüsse für solche Projekte wie die „Liebesbrücke“ zu sammeln, auf die die Egelner Bürger auch nach einem Jahrzehnt noch vergeblich warten. Er frage sich, ob nach dieser Auffassung wohl jeder, der jemals Geld an Institutionen wie das Rote Kreuz, UNICEF oder das Kinderhilfswerk öffentlich gespendet habe, ebenfalls eine Täuschung begangen habe. Selbst Luckner hätte das dann bestimmt schon einmal getan, immer vorausgesetzt, er habe schon einmal von seinem privaten Vermögen etwas gespendet.
Er habe noch nie einen Spendenscheck gesehen, auf dem stand: Wir spenden Betrag X nach Steuern, sondern immer die Summe, die der Empfänger dann auch erhalten habe, so Rosomkiewicz, der seit einem Jahr ehrenamlticher Bürgermeister von Borne ist. Was zähle, sei doch der Betrag, den die gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen als Spende erhalten und über den sie dann gesamtheitlich verfügen können.
Der CDU-Politiker nahm auch zu Luckners Vorwurf Stellung, er habe von sieben Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Egelner Mulde gesprochen, obwohl es doch in Wahrheit nur fünf seien.
„Komisch ist, dass Herr Luckner genau in diesem Zusammenhang auf unsere fünf Mitgliedsgemeinden Bördeaue, Börde-Hakel, Borne, Egeln und Wolmirsleben pocht und damit indirekt die ,Existenz‘ der Orte Etgersleben, Hakeborn, Tarthun, Unseburg und Westeregeln unter den Tisch kehrt. Formal möge er ja Recht haben, dass letztere verwaltungsrechtlich nur noch Ortsteile seien, aber mit der gelebten Praxis und dem kommunalpolitischem Verständnis hat das meiner Meinung nach wenig zu tun“, sagte Rosomkiewicz.
Für ihn ist und bleibt jemand, der in Hakeborn wohnt ein Hakeborner und jemand, der in Westeregeln lebt, ein Westeregelner, auch wenn er formal in der Gemeinde Börde-Hakel sei. „Und das ist auch gut so“, meinte der Bürgermeister von Borne. Wichtig sei doch, dass sich alle der Verbandsgemeinde Egelner Mulde zugehörig fühlen, ohne ihre Herkunft abzulegen. Genau das möchte er gern vorantreiben.
Auf Unverständnis stieß in der Egelner Ratssitzung auch Rosomkiewiczs Bemühen, das vom Landkreis zum Schuljahresende geschlossene Gymnasium Egeln mit Hilfe von privaten Trägern zu reaktivieren.
„Das ist eine Frechheit ersten Ranges“, wenn jemand wie Rosomkiewicz, der sich die ganze Zeit nicht um das Objekt gekümmert habe, sich jetzt im Wahlkampf dieses Themas annehme, sagte Luckner. Er warf seinem Bürgermeister-Kollegen vor, beim Thema Gymnasium falsche Tatsachen zu verbreiten. Dem pflichtete die SPD-Fraktionschefin des Stadtrates, Rosemarie Schmidt, bei.
Zu den Vorwürfen zum Gymnasium wollte sich Rosomkiewicz noch nicht sofort äußern, weil es noch einen Termin dazu gebe, sagte er.
