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Stadt soll Finanznot genauer erklären Papier noch nicht ergänzt

Von Nora Stuhr 09.04.2015, 03:23

Nachdem sich der Bürgermeister der Stadt Hecklingen mit einem Anschreiben zur schwierigen Finanzsituation der Kommune an die Bürger gewandt hat (Die Volksstimme berichtete), wurde das Papier noch nicht ergänzt. Stadträte hatten die Verwaltung dazu aufgefordert, um den Einwohnern zu erklären, was passiert, wenn die Stadt in diesem Jahr keinen finanziellen Zuschuss vom Land mehr erhält.

Hecklingen l Der Bürgermeister der Stadt Hecklingen wendet sich auf der Homepage der Stadt mit einem Anschreiben an die Bürger. Darin erklärt er die schwierige Finanzsituation der Stadt.

Dreh- und Angelpunkt ist die Forderung des Landes nach einer erneuten Anhebung der Realsteuern. Dazu sollen in diesem Jahr noch Bürgerinformationsveranstaltungen in allen Orten der Stadt Hecklingen stattfinden. Ob es zu einer Befragung der Bürger kommt, steht noch nicht fest. Das wird der Stadtrat während seiner kommenden Beratung entscheiden.

Auch die Gründe für den finanziellen Ruin der Stadt und damit in Verbindung stehende Verbindlichkeiten an den ehemaligen Abwasserzweckverband "Bodeniederung" werden in dem Anschreiben geschildert.

Der Stadtrat hatte die Verwaltung jüngst aufgefordert, den Brief zu ergänzen und aufzuzeigen, was passiert, sollte Hecklingen die Steuern nicht anheben und kein Geld vom Land in Form einer Liquiditätshilfe erhalten.

Bis jetzt wurde das Schreiben noch nicht ergänzt. Das soll aber in Kürze nachgeholt werden, sagte Kämmerin Marion Kampe gestern der Volksstimme. Sie erklärte, dass dazu heute noch eine Beratung stattfindet.

Die Liquiditätshilfe benötigt Hecklingen als finanziell notleidende Stadt, um laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Ein wieder beantragter Zuschuss wurde vom Land aber nicht genehmigt. Ohne das Geld könnte der Gemeinde die Zwangsverwaltung drohen. Das haben Stadträte kürzlich deutlich gemacht. Sie möchten die Brisanz der Lage transparent darstellen. Daher haben sie die Verwaltung auch darum gebeten, den Brief zur Finanzsituation in den Bürgerbüros der Stadt ausgedruckt auszulegen.

"In den Orten wurden Exemplare verteilt", bestätigte Marion Kampe. Im Internet ist das Anschreiben nach wie vor auf der Homepage der Stadt Hecklingen veröffentlicht.

Weitere Infos unter www.stadt-hecklingen.de