Schließt die Stadt die Grundschulen in Löderburg und Neundorf?

Die Finanzsituation der Stadt Staßfurt ist noch schlimmer als bisher angenommen. Das machten Oberbürgermeister Renè Zok und die Leiterin der Serviceeinheit für Finanzen und Beteiligungsmanagement, Margit Döhling, Montagabend in der Ortschaftsratssitzung in Athensleben deutlich.

Athensleben. Dort verwies die Finanzexpertin darauf, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem Minus von drei Millionen Euro rechnet, sondern bereits im vergangenen Jahr ein Defizit in gleicher Höhe eingefahren habe. Das Haushaltsloch von sechs Millionen Euro erfordere von den Kommunalpolitikern noch größere Sparanstrengungen.

Bei ihren Vorschlägen, wie man dieses Loch stopfen kann, hat die Stadtverwaltung kein Tabuthema ausgelassen. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, welche "Grausamkeiten" sie den Bürgern zumuten können und wollen.

Das Sparpaket sieht unter anderem vor, die Grundsteuern für Wohngrundstücke von 370 Punkte auf den Landesdurchschnitt von 376,2 Punkte anzuheben, die Vereine und Verbände stärker an den Kosten für die Nutzung der Sportstätten zu beteiligen und die Aufwendungen für die jährliche Straßenunterhaltung von 650 000 Euro auf 50 000 Euro zu senken.

Darüber hinaus sieht der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes auch vor, die Grundschulen in Löderburg und Neundorf ab dem Jahr 2013 zu schließen. Dadurch könnten pro Jahr 150 000 Euro eingespart werden. In Löderburg höre die Grundschul-Leiterin auf, sagte Oberbürgermeister René Zok. Die Löderburger Grundschüler könnte dann im Grundschulzentrum Staßfurt-Nord unterrichtet werden, das zurzeit ausgebaut werde.

Denkbar wäre es aus Sicht der Stadtverwaltung auch, die letzten kommunalen Kindertagesstätten in freie Trägerschaft zu überführen. Die Schließung der Kindertagesstätte "Bergmännchen" würde eine jährliche Kostenersparnis von rund 100 000 Euro mit sich bringen,

Weiterhin hat die Stadt den jährlichen Zuschuss in Höhe von 250 000 Euro für das Erlebnisbad erst einmal gestrichen. "Der Vertrag läuft im März des kommenden Jahres aus", sagte Margit Döhling. Eine Übergabe des Strandsolbades an einen Pächter würde die Stadtkasse jährlich um 10 000 Euro entlasten.

Die Rathäuser in Förderstedt und Neundorf könnten ver-kauft und die Jugendclubs Löderburg und Neundorf in andere Räumlichkeiten verlegt werden. In Löderburg könnte das Bürger- und Schützenhaus mit der Aufnahme des Jugendclubs besser ausgelastet werden, sagte Zok. Die ursprünglich ins Auge gefasste Unterbringung im Rathaus habe sich als nicht umsetzbar erwiesen, da der Heimatverein die Räume nutze.

Überlegt wird zudem, den Pflegeaufwand des Eigenbetriebes zu reduzieren. "Die Stadt müsste ihm eigentlich pro Jahr 3,5 Millionen Euro für seine Dienstleistungen bereitstellen. Dazu sind wir aber nicht in der Lage. Stattdessen stellen wir dem Unternehmen 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dessen Mitarbeiter versuchen so viel wie möglich daraus zu machen", erläuterte der Oberbürgermeister. Der Betrieb müsse noch effektiver werden und mit weniger Einsatz noch mehr erreichen, fügte er hinzu.

Zok will künftig auch zwei Stadtratsausschüsse zusammenlegen und keinen Protokollanten mehr zu den Ortschaftsratssitzungen schicken, um eine Stelle in der Verwaltung einsparen zu können.

"Das geht an die Nieren. Es gab schon bessere Zeiten."

"Das geht an die Nieren. Es gab schon bessere Zeiten", kommentierte Athenslebens Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel (Bürgervertretung Athensleben) die Sparpläne der Rathausspitze.

Nur noch 50 000 Euro für die Straßen ausgeben zu wollen, das ist für eine ganze Stadt ganz schön wenig, sagte Kinzel. Er wundert sich, dass die ehemaligen Ortsteile der Gemeinde Förderstedt von den Kürzungen in diesem Bereich ausgenommen sind. "Die Weiterführung des Straßenausbaus ist vertraglich festgeschrieben worden. Dafür hatten diese Orte eigens eine Rücklage gebildet", begründete Zok.

"Viel kann man bei uns nicht streichen, denn von Athensleben steht ja nicht viel im Haushaltsplan drin", meinte Klaus-Jürgen Sandau (Bürgervertretung Athensleben). Die wenigen Mittel, die die Stadt in jedem Jahr für Athensleben zur Verfügung gestellt habe, stünden auch in diesem Jahr wieder bereit", sagte Döhling, "zum Beispiel, um das Dorfgemeinschaftshaus zu erhalten." Weitere 500 Euro gebe es für das jährliche Dorffest.

Für einen neuen Spielplatz, den sich die Athenslebener Ortschaftsräte sehnlich wünschen, sind in diesem Jahr keine Gelder eingeplant, bedauerte die Kämmerin.

Eric Maindok (CDU) ist von dem Haushalt enttäuscht: "Das Schlimme ist, dass wir eine Steuererhöhung beschließen sollen, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Andererseits wird uns vorgeschlagen, unsere Schule zu schließen und die Kinder nach Staßfurt fahren zu lassen."