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Politik Schweinemastanlage Cochstedt: Das Warten hält an

Gut vier Jahre sind schon ins Land gegangen. Noch immer ist nicht klar, ob am Ortsrand von Cochstedt eine neue Schweinemastanlage gebaut werden kann. Der Abwägungsprozess läuft.

Von Sabine Lindenau 03.08.2021, 16:47
Die Staßfurter Volksstimme berichtete  seit vier Jahren über das Thema, unter anderem am 4. Januar 2021
Die Staßfurter Volksstimme berichtete seit vier Jahren über das Thema, unter anderem am 4. Januar 2021 Andreas Mangiras

Cochstedt/Hecklingen - „Soweit ich informiert bin, ist das Interesse des Investors noch gegeben.“ Frank Schinke ist bestens involviert in den langwierigen Genehmigungsprozess der geplanten neuen Schweinemastanlage am südlichen Ortsrand Cochstedts. Wie der Fachbereichsleiter Bauwesen bei der Stadt Hecklingen erklärt, lag der Änderungsentwurf des Teilflächennutzungsplans von Mitte Januar bis Anfang März dieses Jahres aus. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind an ein externes Büro zur Abwägung weitergeleitet worden. Aktueller Stand: „Wir warten jetzt auf den Rücklauf.“

Erste Ideen vor vier Jahren

Bereits 2017 kamen die Stallneubaupläne im Hecklinger Stadtrat auf. Und erhitzten seither die Gemüter. Die Hederslebener Zucht- und Mastbetrieb GmbH & Co. KG hat vor, die alte aus mehreren Ställen bestehende Anlage aus den 1960er Jahren, in denen sie 4000 Ferkel hält, abzureißen und gegen eine kleinere, moderne Anlage mit zertifiziertem Abluftreinigungssystem zu ersetzen. Hier sollen dann 4000 ausgewachsene Schweine einziehen. Der Abstand zu den Wohnhäusern vergrößert sich, da die Anlage insgesamt kleiner sein soll. Argumente, die bei vielen Befürwortern positiv aufgenommen wurden.

Doch schon als die Pläne vor gut vier Jahren vorgestellt wurden, formierte sich Widerstand von Naturschützern und besorgten Einwohnern, die die Umwelt wegen der Nähe zum Schutzgebiet Hakel in Gefahr sahen. Auch im Stadtrat herrschte keine Einigkeit. Auf Initiative von Roger Stöcker (SPD) wurden daraufhin die Cochstedter Bürger befragt. Auch das geschah noch 2017. Das Meinungsbild war seinerzeit sehr deutlich: Knapp zwei Drittel befürworteten die Pläne für den Bau der neuen Anlage.

Zweckbestimmung nötig

Der Investor kann seine Pläne aber nur vorantreiben, wenn die Stadt ihren Teilflächennutzungsplan für das Gebiet ändert. Der aktuell wirksame weist das Bebauungsplangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ aus, muss aber in ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Tierhaltung“ geändert werden. Mit neun Ja-und sieben Gegenstimmen gab der Stadtrat im November 2018 den Startschuss für die Änderungen. Nachdem Bürger Zeit hatten, Einsprüche einzulegen, hatten die Räte das Thema im Dezember 2019 erneut auf der Tagesordnung. Mit dem Ergebnis, dass die Änderungspläne zur Auslegung fertiggestellt werden konnten.

Warten auf Unterlagen

Nun heißt es warten. Sofern die Unterlagen wieder zurück sind, kann das Thema wieder vom Stadtrat diskutiert werden. Können die Räte die Abwägungen mittragen, kann es zum Beschluss kommen. „Wenn die Stellungnahmen mit den Planzielen vereinbar sind“, so Frank Schinke gegenüber der Volksstimme. Dass sich solche Verfahren über Jahre ziehen, sei Gang und gäbe. Gilt es doch, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Ob anliegende Gemeinde, Naturschutzverbände oder Menschen, die sich mit dem Vorhaben beschäftigen: Jeder kann Stellung beziehen und seine Bedenken äußern. Deshalb sei der Prozess auch so langwierig, sagt der Fachbereichsleiter Bauwesen. Wann damit zurechnen sei, dass die Abwägungsunterlagen vorliegen, konnte er gestern nicht sagen.