Verband kalkuliert Gebühren neu

Staßfurt l Heute findet ab 16.30 Uhr die letzte Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) Bode-Wipper"in diesem Jahr statt. Tagungsort ist die Verbandsgeschäftsstelle Am Schütz 2 in Staßfurt.

"Neben dem Wirtschaftsplan für das kommenden Jahr sollen dort mehrere Satzungsänderungen beschlossen werden. So läuft 2014 der Kalkulationszeitraum für die Trinkwassergebühren ab. Gleiches gilt für die zentralen und dezentralen Abwassergebühren im Gebiet I (alter WAZV)", sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Beyer der Staßfurter Volksstimme.

Weiterhin sollen im öffentlichen Teil die Zweckvereinbarungen zur Niederschlagswasserbeseitigung mit der Stadt Staßfurt und der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschlossen werden. Zudem stehen ein Grundsatzbeschluss zur Energieoptimierung auf der Verbandskläranlage sowie die Empfehlung der Anteile der Mitgliedsgemeinden am WAZV auf der Tagesordnung.

Beyer: "Im nicht öffentlichem Teil sollen Vergabemaßnahmen und Erlassanträge behandelt werden."

Wie Beyer berichtete, hat sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Sachsen-Anhalt am 22. Oktober dahingehend geeinigt, dass die sogenannte Staßfurter Lösung in das neue Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden soll. Demnach sollen Grundstücke, die bereits aufgrund einer nicht wirksamen Satzung bestands- oder rechtskräftig veranlagt worden sind, unter gewissen Voraussetzungen von einer erneuten Beitragserhebung freigestellt werden. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Grundstückseigentümer, die vor vielen Jahren ihren Beitrag bereits entrichtet haben, nochmals veranlagt werden.

Damit würde der Gesetzgeber dem Vorschlag, den die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Staßfurt, Hecklingen und der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, die Vertreter der Verbandsmitglieder und der Vorstand der Bürgerinitiative Bezahlbares Abwasser am 14. August 2014 in Hecklingen erarbeitet haben, folgen. Die Verbandsversammlung hatte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen und als politisches Signal verstanden.

Unterstützt wurde dieser Vorstoß durch den Städte- und Gemeindebund, indem dieser am 2. Oktober dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages im Rahmen einer Anhörung vorgestellt wurde. Weitere Unterstützung erfolgte durch rund 14 000 Unterschriften, die die Bürgerinitiative Bezahlbares Abwasser gesammelt und Landtagpräsident Detlef Gürth (CDU) übergeben hatte.