"Wassercent muss an Kunden durchgereicht werden"

Die von der Landesregierung als Kassenfüller geplante Einführung eines Wassercents stößt beim Sodawerk sowie beim Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" in Staßfurt auf scharfe Kritik.

Staßfurt. "Ich sehe das als modernes Raubrittertum an, das da von der Landesregierung an den Tag gelegt wird", schimpfte gestern der neue Geschäftsführer des Sodawerkes, Holger Zutz. Für das Unternehmen werde das eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Millionen Euro mit sich bringen.

"Wo sollen wir solche Summen hernehmen? Im Sodageschäft sind die Margen doch so gering", fragt sich auch der Berater des Unternehmens, der ehemalige Geschäftsführer Ulrich Eichhorn, der "solche politischen Entscheidungen nicht in Ordnung findet." "Wenn das Land ein Finanzierungsproblem hat, kann es das nicht einfach auf die Industrie abwälzen", so Eichhorn.

Seinen Worten zufolge benötigt das Sodawerk jährlich rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser aus seinem Industriewasserwerk und einige Kubikmeter Brunnenwasser. Zur Kostensenkung hatte das Unternehmen vor Jahren das Industriewasserwerk in Staßfurt-Nord, das mit Bodewasser gespeist wird, vom Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" abgekauft.

Um die Einführung des Wassercents in Sachsen-Anhalt zu verhindern, den es in elf der sechzehn Bundesländer gibt, hat sich die Geschäftsführung mit Protestnoten an Wirtschaftsministerin Brigitta Wolff und Landwirtschafts- und Umweltminister Hermann-Onko Aeikens (CDU) gewandt, sagte Zutz. Eichhorn habe persönlich mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gesprochen. "Bis jetzt", so Zutz, "gibt es aber noch keine Resonanz."

Nicht gut zu sprechen auf die Pläne der Landesregierung ist auch der Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) "Bode-Wipper" Dr. Joachim Rosenthal. "Der Wassercent muss eins zu eins an die Kunden durchgereicht werden", fügte er hinzu. Sei 2009 eine Mehrbelastung von 2,1 Cent je Kubikmeter geplant gewesen, sei jetzt von 2,5 bis vier Cent die Rede. "Da kommt dann auch noch die Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Lebensmittel drauf", sagte der Geschäftsführer.

Im Volksstimme-Gespräch kündigte er eine Gegeninitiative über die Standesorganisation, den Wasserverbandstag, sowie den Städte- und Gemeindebund an.

Wie Dr. Rosenthal sagte, sei die Geschäftsführung zurzeit dabei, die Wassergebühren für die neue Abrechnungsperiode von 2012 bis 2014 zu kalkulieren. Das sei unter den gegenwärtigen Bedingungen schwierig. Die entsprechende Beschlussvorlage soll im Herbst fertig sein. Der Vorsitzende der WAZV-Verbandsversammlung, der stellvertretende Staßfurter Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper, sagte, er schließe sich der Position von Dr. Rosenthal vorbehaltlos an.

Die Einführung eines Wassercents, die in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheitert war, sei durch einen Kabinettsbeschluss bestätigt worden, sagte der Sprecher des Landwirtschafts- und Umweltministeriums Detlef Thiel. Sie sei für 2013 geplant. "Zuvor wird es eine Anhörung der Betroffenen geben", versicherte Thiel. Das parlamentarische Verfahren dazu laufe.

Wie die Abgabe ausfallen werde, konnte er gestern nicht sagen. "Die Höhe steht noch nicht fest", so der Pressesprecher.