Kommunalpolitik: Weniger Kompetenzen für Bürgermeister Fries in Bördeaue

Tarthun - Der Bürgermeister der Gemeinde Bördeaue, Peter Fries (CDU), ist in einer Ratssitzung im Bürgerbüro in Tarthun vom Gemeinderat Dieter Kasten (SPD) für eine weitere siebenjährige Amtszeit auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet worden. Zuvor hatte der Rat die Gültigkeit der Wahl vom 3. September festgestellt, gegen die keine Einwendungen vorgebracht worden waren.

„Ich werde entsprechend dem Wählerwillen mein Amt ausüben mit euch zusammen. Ich baue auf eine gute Zusammenarbeit“, versprach Peter Fries mit Blick in die Ratsrunde. Er empfinde Genugtuung über seine Wiederwahl und das Vertrauen, das ihm die Bürger in Unseburg und Tarthun entgegengebracht hätten, sagte er.

Dennoch hatte Peter Fries an diesem Abend wenig Grund zur Freude, denn der Rat nutzte die geplante Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde auch gleich dazu, um die Wertgrenzen, über die der Bürgermeister in eigener Verantwortung entscheiden kann, von bislang 7500 Euro auf nur noch 2500 Euro herabzusetzen.

Diesen Antrag, dem sieben der neun anwesenden Volksvertreter bei einer Nein-Stimme von Peter Fries und einer Enthaltung zustimmten, hatte Markus Evert (parteilos) eingebracht.

Er hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat in der Vergangenheit schlecht gewesen sei, wenn es um die Investitionen gegangen sei. „Wir werden nicht einbezogen. Wir arbeiten zu wenig zusammen“, sagte Markus Evert. Das hatte in der vorangegangenen Sitzung auch schon Lars Gareis moniert.

Der Bürgermeister sagte, wenn die Änderung durchkomme, könne man damit rechnen, dass es alle zwei Wochen eine Gemeinderatssitzung geben werde. „Ob das im Sinne der Organstellung des Bürgermeisters ist, wage ich zu bezweifeln.“ Peter Fries kündigte an, einem solchen Beschluss widersprechen zu wollen.

Bei der Diskussion, ob der Antrag in der laufenden Sitzung behandelt wird, hatte der Bürgermeister zunächst eine Prüfung durch die Verwaltung vorgeschlagen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

„Der Änderungswunsch ist legitim“, betonte Hans-Rüdiger Kosche (CDU). Deshalb könne man das an diesem Abend machen. In der Gemeinde Börde-Hakel habe man das mit Bürgermeister Axel Großheim auch so durchgehalten.

Vor der Abstimmung hatte Peter Fries Fehler eingeräumt. „Ich erkenne eure Problematik an und möchte auf euch zugehen“, sagte er zu den Räten.

Er bat sie, es bei der Summe von 7500 Euro zu belassen und sicherte ihnen zu, wie von ihnen gewünscht, alle sechs Wochen eine Ratssitzung oder Arbeitsberatung durchzuführen, in denen sie von ihm informiert werden.

„Vielleicht ist das eine oder andere daneben gelaufen. Keiner ist perfekt. Ich kehre in mich“, räumte der Bürgermeister auch unter Hinweis auf die Corona-Pandemie ein. Er befürchtet durch eine Beschneidung seiner Kompetenzen eine Mehrbelastung der Verwaltung. Angesichts der Inflation und der damit verbundenen Preissteigerungen schränke man sich mit einer Hauptsatzungsänderung selbst ein. Das verursache zusätzliche Kosten, sagte er. Dadurch ließen sich die Räte jedoch nicht umstimmen.

Sie folgten zudem dem Wunsch der Verwaltung, in der Hauptsatzung einen Passus aufzunehmen, die Bekanntmachungen für anstehende Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen künftig nur noch in den drei Schaukästen der Gemeinde Bördeaue in Unseburg und in Tarthun zu veröffentlichen. Durch die feststehenden Erscheinungstermine des Amtsblattes sei es nicht immer möglich, die Fristen für die öffentlichen Bekanntmachungen anstehender Kommunalwahlen einzuhalten, sagte der Kämmerer Daniel Kasten.

Das sehe er als problematisch an für Bürger, die kein Internet haben und auch nicht zu den Schaukästen gehen, sagte der Fraktionschef der SPD/Linke Ralph Bunke-Spelling.

Es gehe nur darum, eine rechtssichere Bekanntmachung zu gewährleisten. Diese Informationen würden darüber hinaus zusätzlich in den Egelner Nachrichten und im Internet veröffentlicht, sagte Daniel Kasten.

„Dieser Beschlussvorschlag ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Es geht nicht darum, dass das keiner mehr wissen soll“, stellte Peter Fries klar.