Corona

Zu locker, daher Rathaus-Lockdown?

Wurden nötige Corona-Schutzmaßnahmen im Hecklinger Rathaus nicht richtig eingehalten, bevor zwei Mitarbeiter positiv getestet wurden?

Hecklingen l Knapp drei Wochen sind vergangen. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in Hecklingen wurde damals positiv auf das Corona-Virus getestet und danach eine weitere Beschäftigte. Bis auf vier Leute wurden die Angestellten in Quarantäne geschickt oder waren krank. Die Arbeit im Rathaus kam über mehrere Tage zum Erliegen. Mittlerweile hat sich die Lage entspannt, das Personal ist wieder zurück (Die Volksstimme berichtete). Doch die ganze Sache kommt nicht zur Ruhe. Die Frage nach Gründen steht aktuell im Raum.

Dreh- und Angelpunkt der Nachwehen sind brisante Antworten auf Fragen, die Stadtrat Roger Stöcker (SPD) hatte. „Es war meine Pflicht als Stadtrat offiziell nachzufragen und das habe ich getan“, sagt er dazu und sah sich in der Verantwortung, Informationen, die ihm aus interner Quelle schriftlich zugesendet wurden, weiter prüfen zu lassen. Er schickte das Schreiben daher der Kommunalaufsicht des Kreises. Denn die Auskünfte darin wiegen schwer. So wird mitgeteilt, dass Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Rathaus nicht richtig eingehalten wurden. Die Verantwortlichen allen voran Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) müssen sich Vorwürfen ausgesetzt sehen. Der Rathauschef weist die Kritik aber zurück. Der Volksstimme sagte er darauf angesprochen, „dass der Inhalt des Schreibens an vielen Stellen nicht der Wahrheit entspricht.“

Doch um was geht es genau und was steht in dem Brief und welche Vorwürfe werden darin laut? Unter anderem heißt es in dem Papier, das der Volksstimme in Auszügen vorliegt, „dass mit der Verantwortung und der Umsetzung der Maßnahmen gegen die Coronapandemie schon seit dem Beginn sehr locker von Seiten des Bürgermeisters umgegangen wurde.“ Erst unter Aufforderung des Personalrates seien im Mai ein Pandemieplan entworfen worden. Mitarbeiter seien bis heute nicht darüber informiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Außerdem soll in den Pausen seit Beginn der Pandemie nicht auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand geachtet worden sein.

Weiterhin wird informiert, dass es der infizierten Mitarbeiterin „schon am Montag nicht gut ging“. Sie habe über Kopfschmerzen geklagt und gesagt, dass sie friere. Auch im Kreise der Mitarbeiter sei über die Symptome stark diskutiert worden“, schreibt der Informant.

Weiterhin ist von einer Geburtstagsfeier die Rede. Diese soll am Dienstag vor dem am Donnerstag folgenden Lockdown im Rathaus stattgefunden haben. Mehrere Mitarbeiter und auch der Bürgermeister sollen daran teilgenommen haben. „Durch die Anzahl der in diesem Raum anwesenden Mitarbeiter bestand keine Möglichkeit für einen sicheren Abstand. Eine Mitarbeiterin brachte ihre Maske weg, als sie bemerkte, dass sie die einzige war“, teilt der Hinweisgeber mit.

Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, teilt Epperlein mit, dass ihm das benannte Schreiben von der Unteren Kommunalaufsicht des Salzlandkreises mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zugesandt wurde. „Die ... angesprochenen Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Corona kann ich so nicht bestätigen. Es wurden diverse Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Bevölkerung umgesetzt. Als Beispiele möchte ich die seit 16. März bestehende Umstellung der Öffnungszeiten des Rathauses auf Terminabsprache und die Anschaffung von ‚Spuckschutzwänden‘ an den Arbeitsplätzen mit besonders nahem Bürgerkontakt aufführen.“

Bleibt zu fragen, wie der Pandemieplan der Stadtverwaltung aussieht? „Die Stadt Hecklingen hat einen Pandemieplan erstellt. Dieser sieht ein stufenweises Reagieren entsprechend der Lage vor“, so Epperlein allgemein. Da es sich bei der Angelegenheit um ein laufendes Verfahren handele, begründete er weiter, könne er im Moment keine weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang tätigen.

Auch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises verweist darauf, dass es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt. Der Pressesprecher des Salzlandkreises Marko Jeschor bestätigt, dass der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde eine Eingabe, also ein Schreiben, zur „Corona-Lage in Hecklingen“ vorliegt. Dieses werde im Rahmen der Rechtsaufsicht im Moment geprüft. „Dafür hat die Kommunalaufsicht sowohl das Gesundheitsamt als auch das Ordnungsamt des Salzlandkreises in Bezug auf die Regelungen der Eindämmungsverordnung um Informationen gebeten“, teilt Jeschor auf Anfrage mit.

Kommunalpolitiker der Stadt Hecklingen sollen später informiert werden, zu welchem Schluss die Prüfer gekommen sind. „In Kenntnis setzen über das Prüfergebnis wird die Kommunalaufsicht im Rahmen der präventiven Aufsicht den Stadtrat der Stadt Hecklingen als Dienstvorgesetzten, höheren Dienstvorgesetzten und oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters“, so Marko Jeschor.

Wie es danach weiter geht, wenn die Mitglieder Bescheid wissen, wie die Rechtsaufsicht in Bernburg die Vorwürfe bewertet, kann im Moment noch nicht gesagt werden.

„Der Stadtrat entscheidet als Dienstvorgesetzter, wie eventuelle Maßnahmen aussähen. Von einem Disziplinarverfahren bis zur Abwahl wäre alles denkbar“, meint Roger Stöcker. Für den Fraktionschef fällt vor allem die genannte Geburtstagsfeier im Rathaus schwer ins Gewicht. „Wenn es stimmt, dass es im Beisein des Bürgermeisters eine kleine Geburtstagssause gab, bei welcher kaum Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten wurden, wäre das ein starkes Stück. Denn auf die vermeidbare Party folgte der Lockdown im Rathaus. Das wäre den Bürgern, die sich an alles halten sollen, dann schwer vermittelbar“, so Stöcker.

Die Vorsitzende des Stadtrates Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (WGH) sagte, dass sie bei der Geburtstagsfeier nicht dabei war. Sie habe gehört, dass alle gratuliert und im Büro gestanden hätten. „Ich kann das aber nicht beurteilen, ich war nicht dabei“, so die Ratschefin. Wenn dem aber so sei, gab sie zu bedenken, sei das nicht in Ordnung. Dann hätten die Verantwortlichen die Pflicht gehabt, darauf hinzuweisen. Der Corona-Fall sei im Nachgang bekannt geworden. „So etwas möchten wir in keinem Fall noch einmal erleben. Ich denke, aus dieser Sache haben wir alle auch gelernt. Wir müssen mit dieser ganzen Situation umgehen. Wenn sich jeder danach richtet, können wir auch vermeiden, dass wieder Fälle auftreten“, so die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke.

Wolfgang Weißbart (ASH/Die Linke) aus Cochstedt kennt das Scheiben nicht und hat vorher auch nicht davon gehört. „Ich kann mich zu der ganzen Angelegenheit daher auch nicht äußern.“ Er selbst sei das letzte Mal am Dienstag vor dem Donnerstag als der Corona-Fall bekannt wurde bei der Sitzung des Hauptausschusses dabei gewesen, als auch die wie sich später herausstellte, infizierte Mitarbeiterin daran teilnahm. „Danach war ich bis jetzt nicht wieder im Rathaus“, so der Ortsbürgermeister aus Cochstedt.