Wahl-Skandal Schriftgutachten fehlt noch
Ein Ende der Ermittlungen im Stendaler Briefwahl-Skandal ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Ein Schriftgutachten steht noch aus.
Stendal l „Es ist derzeit nicht absehbar, wann wir mit dieser Expertise rechnen können“, sagte Thomas Kramer. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft eine „renommierte Expertin“ ausgewählt habe. Hier gebe es nur eine Handvoll in Deutschland, die zahlreiche Fälle bearbeiten müssten. Verzögerungen bis zu einem Jahr seien keine Seltenheit, heißt es in Justizkreisen.
Wie der Sprecher weiter berichtete, sind die anderen Ermittlungen in dem Fall, der deutschlandweit Schlagzeilen machte, abgeschlossen. Weiterhin stehen neben dem ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als mutmaßlichem Drahtzieher zwölf weitere Personen im Visier der Strafermittler, darunter auch CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel. Sie sollen zumindest als Helfershelfer dazu beigetragen haben, dass fast 1000 Briefwahlstimmen für die Stadtrats- und Kreistagswahl im Mai 2014 gefälscht worden sind (Volksstimme berichtete).
Ob es bei dieser Zahl der Verdächtigen bleibt, werde die zuständige Staatsanwältin Annekatrin Kelm erst „am Ende der Ermittlungen beurteilen“, teilte Kramer mit. Vor deren Abschluss haben die derzeit 13 Verdächtigen Anrecht auf Akteneinsicht, um gegebenenfalls Stellung beziehen zu können. Erst nach deren Auswertung kann die Staatsanwaltschaft über eine Anklage entscheiden und an die Öffentlichkeit gehen.
Kelm hält sich daher mit Details zurück. So gibt die Staatsanwaltschaft derzeit auch keine Auskunft darüber, wie der Stand bei einem zweiten spannenden Strang in diesem Verfahren ist: Recherchen der Volksstimme hatten im Januar enthüllt, dass es einen „Maulwurf“ im Stendaler Rathaus oder dessen Umfeld gegeben haben muss: Der Mann, der Anfang Juli mit seiner eidesstattlichen Erklärung, dass die Unterschrift auf seinen Briefwahlunterlagen gefälscht worden sei, die Strafanzeige der Stadt ins Rollen gebracht hatte, war nämlich noch am gleichen Tag von zwei jüngeren Frauen aufgesucht und gebeten worden, seine Aussage zurückzuziehen.
Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hatte daraufhin eine weitere Strafanzeige gestellt. Über ihre Erkenntnisse in diesem Verfahren will die Staatsanwaltschaft derzeit nicht näher informieren. Nach Volksstimme-Informationen konnten beide Frauen ermittelt werden.
