Stadtratsbeschluss Sperlingsberg wird Fußgängerzone
Der Sperlingsberg wird zur Fußgängerzone. Das hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen.
Stendal l Hatte es im Hauptausschuss vor zwei Wochen noch ein Patt gegeben, fiel die Entscheidung am Montagabend nicht ganz so knapp aus. Am Ende reichten aber die 14 Ja-Stimmen – von den elf anwesenden Stadträten aus der CDU/Landgemeinden-Fraktion, Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sowie Gesine Seidel und Björn Eckhard Dahlke (beide Fraktion Linke/Grüne) – nicht aus. 20 Stadträte stimmten gegen die Einstellung der Teileinziehung des Sperlingsbergs, Bernd Hauke (Fraktion Linke/Grüne) enthielt sich.
„Die Vorlage ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich bei der Bürgerbefragung für das absolute Parkverbot ausgesprochen haben“, eröffnete Reiner Instenberg, Vorsitzender der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile, die Diskussion. Er erinnerte an eine seit Jahren andauernde Diskussion darüber, dass und wie das Parkverbot umgesetzt werden soll. „Sie haben es nicht geschafft, die Situation zu entschärfen“, wandte sich Instenberg direkt an den OB und kündigte seine Zustimmung zur Teileinziehung an. Die gab es auch von seinem Fraktionskollegen Wilfried Wollenberg. Er hatte jüngst eine halbe Stunde lang auf dem Platz parkende Privatautos gezählt – drei waren es. Diese und ähnliche Beobachtungen hätten seiner Meinung nach den Nachweis erbracht, „dass das Parkverbot nicht eingehalten wird“. Dass der jetzige Zustand – der Platz gilt als verkehrsberuhigt und kann befahren werden – das Parken verhindert, „ist für mich eine Illusion“, sagte Wollenberg. Ein Parkverbot werde sich nur mit „scharfen Kontrollen“ umsetzen lassen, „doch die wären vermutlich teurer als Poller“, sagte er mit Hinweis darauf, dass der Platz als Teil der Fußgängerzone damit abgesperrt werden wird.
Als das Verfahren initiiert wurde, „lag mein Hauptaugenmerk darauf, das Parken zu verhindern“, sagte Björn Eckhard Dahlke. Er persönlich stelle jetzt „eine hohe Akzeptanz des Parkverbotes fest“. Sein Bild habe sich gewandelt, für ihn stehe fest: „Wir verhindern das Parken.“ Darum stimmte er dafür, das Verfahren einzustellen. „Das Geld für die Polleranlage sollten wir sparen und für eine attraktive Platzgestaltung ausgeben“, forderte der Bündnisgrüne. Auch mit einer entsprechenden Platzgestaltung könnte gezielt das Parken verhindert werden.
Für die CDU/Landgemeinden-Fraktion trat Wolfgang Eckhardt ans Mikrofon. „Der Wille aus der Bürgerbefragung ist umgesetzt“, zudem sei in der Befragung nicht über eine Verlängerung der Fußgängerzone abgestimmt worden, argumentierte er und warnte davor, den Leerstand von Wohnungen und Geschäften zu fördern, wenn Stellflächen nicht mehr kostenfrei erreichbar seien.
