Wahlkampf

AfD und Freie Stadträte greifen Stendaler Oberbürgermeister an

Es sollte eine Generalabrechnung mit der Amtsführung von Oberbürgermeister Klaus Schmotz werden. AfD und Freie Stadträte griffen ihn scharf an. Linkenstadträte verließen den Saal oder kehrten dem Plenum den Rücken zu.

Von Andreas König
Rico Goroncy (l.), Fraktion die Linke/Grüne setzte sich aus Protest gegen die von der AfD beantragte Debatte mit dem Rücken zum Plenum. Auf seinem T-Shirt prangte der Spruch "Ich bin Stadtrat ... und kein Wahlkampfinstrument.
Rico Goroncy (l.), Fraktion die Linke/Grüne setzte sich aus Protest gegen die von der AfD beantragte Debatte mit dem Rücken zum Plenum. Auf seinem T-Shirt prangte der Spruch "Ich bin Stadtrat ... und kein Wahlkampfinstrument. Fotos: Andreas König

Stendal - Wie geht die Verwaltung mit Beschlüssen des Stendaler Stadtrates um? Das will die AfD-Fraktion mit einer aktuellen Debatte thematisieren „Volksvertreter gegen fragwürdiges Verwaltungshandeln“ lautet deren Titel. Als AfD-Stadtrat Arno Bausemer ans Rednerpult tritt, kommt Bewegung in die Reihen der Fraktion Linke/ Grüne). Bernd Hauke verlässt demonstrativ den Sitzungssaal. Rico Goroncy setzt sich mit dem Rücken zum Plenum, wodurch ein Teil seiner T-Shirt-Beschriftung sichtbar wird „ und kein Wahlkampfinstrument!“ steht darauf. Einige Male versucht AfD-Mann Bausemer, die politischen Kontrahenten zu anderem Verhalten zu bewegen. Doch für die ist der AfD-Vorstoß „ein reines Wahlkampfmanöver“, wie Fraktionsvorsitzender Joachim Röxe sagt.

Beschlüsse blockiert oder nicht umgesetzt

Das erste Thema, das Arno Bausemer anspricht, ist der Beschluss, die Schwelle am Eingang des Rathauses abzusenken, damit die Verwaltung barrierefrei zu erreichen ist, beispielsweise von AfD-Stadtrat Marcel Kummert. Gefasst wurde der Beschluss dazu im Jahr 2019, umgesetzt sei er bis heute nicht, kritisierte der Redner.

Ein weiteres Beispiel ist die Winckelmannstraße, die zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Der mehrheitliche Beschluss des Stadtrats sei mit Hilfe eines Widerspruchs der Verwaltung blockiert worden. Nicht in seiner Wortmeldung, wohl aber schriftlich kritisiert die AfD den Umgang der Stadtverwaltung mit der „nachhaltigen Verunstaltung“ des Stendaler Marktplatzes, die Mitgliedern der Initiative „Fridays for Future“ zuzuschreiben ist.

Während sich die Wortmeldung mit einem Appell an den Oberbürgermeister endet, die Umsetzung der Beschlüsse „in Zukunft zu überdenken“, wird die Fraktion in ihrem als Antrag bezeichneten Debattenbeitrag deutlicher: „Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse müssen wieder konsequent umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, besteht ein rechtliches und ein politisches Problem und personelle Änderungen an der Spitze der Verwaltung sind unabdingbar“, heißt es dort.

„Es geht nicht darum, den Antrag weichzuspülen“

Für die SPD-Fraktion räumt Herbert Wollmann zwar ein, dass tatsächlich einige Beschlüsse „verzögert oder gar nicht umgesetzt werden“, doch entspreche der AfD-Antrag nicht der Geschäftsordnung. „Es geht nicht darum, den Antrag jetzt ein bisschen weichzuspülen, wie Sie es versuchen“, sondern um die Wortwahl im Antragstext. Dort ist von „Linksradikalen“ die Rede, die „ungehindert vom Ordnungsamt“, den Marktplatz besprüht hätten und dafür „seit Wochen keine Strafe, sondern allenfalls, offenbar nicht ernst genommene Warnungen“ erhielten. „Das ist eine Diskriminierung sowohl derer, die die Kreide aufgetragen haben als auch derer in der Verwaltung, die sich bemühen, den Schaden zu beseitigen“, sagte der SPD-Stadtrat.

Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die AfD jetzt fordere, dass „alle Fraktionen des Stadtrates gefragt“, seien, „sich Gedanken über ihre Aufgabe als gewählte Vertreter der Bürger unserer Stadt zu machen und die Verwaltung an ihre Aufgaben zu erinnern“, wie es in dem AfD-Antrag heißt. „Ihre Partei ist seit 2015 im Stadtrat vertreten“, sagt Herbert Wollmann. „Wir haben vier Jahre lang nichts von Ihrer Partei gehört.“ Zu einem möglichen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister bemerkt der SPD-Vertreter: „Es ist einzig und allein die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, wer das höchste Amt in der Stadt ausübt.“

Scharfe Kritik am Handeln der Verwaltung und des Oberbürgermeisters übt Christian Röhl (Freie Stadträte): „Das inflationäre Einlegen von Widersprüchen“ seitens des Oberbürgermeisters geschehe nur, weil der mit dem Ausgang der Entscheidungen nicht einverstanden“ sei. Beschlüsse würden auf diese Weise verzögert. „Woran liegt es, dass die Entscheidung über das Projekt Friedwald nicht schon längst auf dem Tisch liegt“, fragt Christian Röhl. Er forderte eine Übersicht über den Stand der Erledigung von Stadtratsbeschlüssen und eine Prioritätenliste für Investitionen, vor allem Bauvorhaben. Im Übrigen sei es „ein Trauerspiel“, dass die Stadträte ihren eigenen Beschluss zur Überprüfung des Stadtrates auf Stasi-Tätigkeit nicht umsetzen.

Auch Mehrheitenkönnen irren

Der mehrfach kritisierte Oberbürgermeister verwies darauf, wie schwer es beispielsweise sei, qualifiziertes Personal zu finden. Den AfD-Vorwurf, mit „Tricksereien“ zu arbeiten, wies Klaus Schmotz zurück. Widersprüche machten ihm keinen Spaß, aber „auch Mehrheiten können einmal irren“. Das Absenken der Rathausschwelle verbiete sich, weil dessen Keller „bei Starkregen volläuft“. Im Übrigen würden „allein personelle Veränderungen die Probleme nicht lösen“.