Faktencheck

Die Volksstimme hat einige Behauptungen aus der Veranstaltung bei den zuständigen Ministerien hinterfragt.

Behauptung: Zuwanderer machen 25 Prozent der Kriminalität aus.

Fakt: Laut Kriminalitätsstatistik sind im vergangenen Jahr 186 550 Straftaten begangen worden. Zuwanderer begingen laut dieser Statistik 12 679 Straftaten (rund 7 Prozent). Fast die Hälfte davon (5477) waren Verstöße gegen das Ausländerrecht.

Behauptung: Die Reinigungskosten in der Zast Halberstadt betrugen 2015 1,3 Millionen Euro, 2016 1,8 Millionen Euro

Fakt : Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Mai zu dem Thema betrugen die Kosten für Reinigusarbeiten in der Zentralen Aufnahmestelle die genannten Summen.

Behauptung: 70 bis 90 Prozent der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge.

Fakt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr bei rund 43 Prozent einen Schutzstatus erteilt, im Jahr zuvor waren es 62 Prozent.

Behauptung: Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) kostet 50 000 bis 60 000 Euro im Jahr.

Fakt: Pauschal konnte das Sozialministerium die Zahl nicht einordnen, hänge die Höhe der Kosten doch auch mit dem individuellen Hilfebedarf zusammen. Die durchschnittlichen kalkulierten Kosten liegen allerdings bei 3300 Euro pro Monat, 39 600 Euro im Jahr.

Behauptung: Im Innenministerium ist man nicht in der Lage anzugeben, wie viele UMAs es im Land gibt und welchen Status sie haben.

Fakt: In der Tat fallen die unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht in den Bereich des Innen-, sondern des Sozialministeriums. Allerdings hat dies auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet und die Zahl auf 1149 beziffert. Aus dem Ministerium kam gestern sogar die tagesaktuelle Zahl von 910. Zum Status lagen allerdings „keine umfassenden Erkenntnisse“ vor. (tp)

Stendal l Als Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeeinrichtung im März im Musikforum Katharinenkirche abhielt, seien mehrere Stuhlreihen für lokale Prominenz reserviert gewesen, interessierte Bürger abgewiesen worden. So der Eindruck der AfD, die am Mittwochabend an gleicher Stelle mit einem Fraktionsdialog ein Gegenstück setzen wollte. Gut 100 Menschen nutzten die Gelegenheit.

Ein Dialog sollte es werden, kein Monolog, kündigte Landtags- abgeordneter Ulrich Siegmund an, der als Moderator fungierte. Doch zunächst ergriff Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner das Wort. Er hatte auch am 21. März bei Stahlknecht einen Platz gefunden, „unbequeme Fragen gestellt, die ungenügend beantwortet wurden“. Dies sollte nun anders sein. Bevor es aber zu den Fragen kam, unternahm Kirchner einen Exkurs ins Thema Asyl. Das greife in alle Bereiche des Lebens ein, vor allem ins Sozialsystem, das zusammenbräche, wenn alle aufgenommen würden.

Abschiebezentrum gefordert

Eine neue Einrichtung in Stendal sei überhaupt nicht notwendig. Es gebe in Sachsen-Anhalt genügend leer stehende Wohnungen und Gebäude. Innenminister Stahlknecht hatte bei der Informationsveranstaltung des Innenministeriums gesagt, dass die bestehenden Mietverträge gekündigt worden seien.

Hagen Kohl, Fraktionssprecher für Inneres, ging noch einen Schritt weiter als Kirchner. „Wir brauchen kein neues Willkommenszentrum, sondern ein Verabschiedungszentrum“, forderte er. Und das solle da errichtet werden, wo die CDU 50 bis 70 Prozent habe, dort stehe man schließlich hinter Merkels Flüchtlingspolitik, besser noch in Gegenden, wo Linke, Grüne und SPD besonders stark sind. Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer, bremste den Applaus, um mit der Bemerkung „Wir wollen nirgends solche Aufnahmelager“ noch mehr Beifall zu erheischen.

Mehr Statements als Fragen

Dann zeichnete er ein düsteres Bild: von einem Land dessen Sozialsystem geplündert werden soll, das Angela Merkel aufgegeben habe, dessen Automobilindustrie Donald Trump zerstören wolle ebenso wie die Deutsche Bank, und dessen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nur zusätzlich geschwächt werden solle. Belegt wurden all diese Behauptungen indes nicht. Auch Farle wiederholte die Forderung nach Abschiebezentren. „Ab nach Hause“ solle es von dort aus gehen.

Die Fragerunde nutzten viele für ein Statement, um ihre Einigkeit mit der AfD auszudrücken und Unterstützung zuzusichern. Manche Fragen waren sehr konkret, andere absurd, wie die, ob es denn auch kostenlose Fahrkarten nach Mekka für die Asylbewerber geben würde. Allerdings blieb das Podium die Antwort auf die Frage, was es denn Neues zur geplanten Einrichtung in Stendal, zum Baufortschritt, zum Eröffnungstermin gebe, schuldig.