Politische Bildung

AfD wirft einem Lehrer Meinungsmache vor, Pädagogen in Stendal entkräften den Vorwurf

Lehrende äußern sich zum Thema, inwieweit Lehrer ihre politischen Ansichten im Unterricht mit ihren Schülern teilen dürfen.

Von Leon Zeitz 10.06.2021, 17:33
Lehrer im Landkreis Stendal behandeln Politik im Klassenzimmer mit Vorsicht.
Lehrer im Landkreis Stendal behandeln Politik im Klassenzimmer mit Vorsicht. Foto: dpa

Stendal - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind vorbei. Doch wurde während des Wahlkampfes die Frage aufgewirbelt, inwieweit Lehrkräfte eine politische Meinung haben und diese auch an ihre Schüler im Unterricht weiter tragen dürfen.

So gab es in Stendal den Vorfall, dass ein Geschichtslehrer des Winckelmann-Gymnasiums seine Schüler mit seinen politischen Ansichten unter Druck gesetzt haben soll und sich auf linkslastiger Weise mit AfD-Werbeplakaten im Unterricht beschäftigt habe. Daraufhin wurde von der Partei eine Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasst, wie die AfD-Landesfraktion auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind Schulen Orte gesellschaftlicher Bildung, Erziehung und Wertevermittlung, an denen Schüler unter anderem zur politischen Mündigkeit erzogen werden sollen. Somit tragen Schulen eine gewisse Verantwortung. Lehrende seien daher zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet. Allerdings bedeute dies nicht, dass sie ihre Meinung im Unterricht verbergen müssen.

Die Bundeszentrale rät zur Zurückhaltung

Dieser Rechtslage scheinen sich die Schulen in Stendal bewusst zu sein. „Werbung für Parteien wollen und dürfen wir nicht machen“, sagt die Direktorin des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums Arne Manecke. An der Schule werde im Rahmen des Geschichts- und Sozialkundeunterrichts auf die politische Thematik aufmerksam gemacht. „Es wird unter anderem die Parteilandschaft behandelt, aber immer mit Distanz und ohne Wertung“, betont die Direktorin. „Es gibt eine Neutralitätspflicht und daran halten wir uns auch.“

So streng sieht die Bundeszentrale für politische Bildung die Angelegenheit nicht. Laut dieser gibt es keine Pflicht zur vollständigen politischen Neutralität für Lehrer an Schulen, sondern nur eine Pflicht zur politischen Zurückhaltung. Im Unterricht dürften Lehrer ihre Meinung äußern, jedoch dürfe es zu keiner einseitigen Beeinflussung der Schüler durch den Lehrer kommen.

Dies wird auch am Privatgymnasium Tangermünde-Stendal vermieden, wie der Direktor Peter Scholz mitteilt. Er betont ebenfalls die Bedeutung des Sozialkundeunterrichts, in dem unter anderem auf Wahlen eingegangen wird. „Wir sind keine Bühne für irgendeine Partei und halten uns neutral.“ Die freie Meinungsäußerung im Unterricht ist ihm jedoch wichtig und sei nicht verboten. „Jeder ist ein mündiger Bürger und hat eine Meinung. Sie sollte aber niemandem aufgezwungen werden oder als Allgemeinheit gelten. Das gilt für Schüler und Lehrer.“

Patrica Dreier ist Lehrerin für Geschichte und Sozialkunde an der Comenius Sekundarschule in Stendal und sagt, dass es wichtig sei, dass Schüler lernen, ihre Meinung zu sagen. „Im Unterricht wird auf politische Kontroversen hingewiesen und auch viel diskutiert“, sagt sie. In der Sekundarschule sei die politische Meinung auch bei den Lehrern erwünscht, aber es wird darauf hingewiesen, dass diese nicht für alle gilt. „Meinungsäußerung ist wichtig und ich bin froh, dass man heutzutage so offen damit umgehen kann“, sagt Patricia Dreier.

Für sie und auch für alle befragten Lehrkräfte sei jedoch klar, dass Lehrer auf jeden Fall eine politische Meinung haben dürfen.