Bau der Landesaufnahme kann beginnen

Stendal l Nun hat auch der Finanzausschuss des Landtages grünes Licht für den Bau der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gegeben. Anfang des Monats war eine Vorlage für den Landeshaushalt 2019 noch vorläufig zurückgestellt worden, da noch Fragen offen waren.

„Die Sache ist erledigt“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kristin Heiß (Linke) auf Anfrage. Bereits in der Sitzung am 14. November war die Vorlage ohne größere Diskussion abgehakt worden. Das Geld für die Sanierung der ehemaligen Grenztruppen-Kaserne an der Gardelegener Straße wird in den Haushalt eingestellt. Insgesamt sind 29,85 Millionen Euro dafür vorgesehen. 21,13 Millionen Euro davon übernimmt der Bund.

„Das Innenministerium hat dem Ausschuss deutlich gemacht, dass die Einrichtung erforderlich ist“, sagte Heiß. Es gehe vorrangig darum, im Land eine Aufnahmestelle für sogenannte „vulnerable Personen“ zu haben. Das heißt, für Kinder, Frauen und Behinderte und auch traumatisierte Menschen.

Eine adäquate Unterbringung könne in der Landesaufnahmestelle in Halberstadt nicht gewährleistet werden, habe Minister Holger Stahlknecht (CDU) geäußert. Beispielsweise seien Sanitär- und Waschbereiche nicht ausreichend für Männer und Frauen getrennt vorhanden. Auch Rückzugsmöglichkeiten gebe es nicht im erforderlichen Umfang, sagte die Linken-Politikerin.

Man müsse darüber hinaus bedenken, dass geplant sei, Asylbewerber statt wie bisher höchstens sechs Monate dann bis zu 18 Monate in der Einrichtung unterzubringen und gar nicht erst auf Kommunen zu verteilen.

Zuletzt hatte sich auch noch einmal der Bund eingeschaltet und darauf gedrungen, dass die Stendaler Einrichtung eine stete Auslastung von 30 Prozent haben müsse. Ein entsprechender Vermerk wurde im Bundeshaushalt gemacht. Gebaut werden soll die Anlaufstelle für eine Belegung mit bis zu 1000 Menschen.

Monatlich würden derzeit noch rund 250 Menschen ins Bundesland kommen, sagte Kristin Heiß. Aus dem Innenministerium habe es geheißen, dass die 30-Prozent-Quote eingehalten werden könne. Der Bund trägt nicht nur den größten Teil der Kosten, sondern ihm gehören auch die Immobilien. Sie werden dem Land Sachsen-Anhalt mietzinsfrei überlassen.

In den vergangenen Monaten wurden bereits einige vorbereitende Bauarbeiten wie Abrisse und Entkernungen vorgenommen. 2019 geht es dann richtig los.