Gewalt von rechts und links

Bürger von Seehausen wollen ihr altes Leben zurück

Die Waldbesetzung im Losser Forst hält seit einem Vierteljahr die Region in Atem. In der jüngsten Willensbekundung des Seehäuser Stadtrates gegen Gewalt von allen Seiten sehen sich die Aktivisten zu Unrecht zu Tätern erklärt.

Von Andreas König
Seit Monaten ist die Situation in Seehausen angespannt, auch wenn sich die unterschiedlichen Lager nicht immer so frontal gegenüberstehen, wie hier bei einer Demonstration.
Seit Monaten ist die Situation in Seehausen angespannt, auch wenn sich die unterschiedlichen Lager nicht immer so frontal gegenüberstehen, wie hier bei einer Demonstration. Archivfoto: Ingo Gutsche

Seehausen/Losse - Mit der Gewalt gegen das Protestcamp bei Seehausen ist es ein wenig wie mit der Pandemie: Viele hoffen, dass es vorüber ist, und alles wird wie vorher. Doch das dürfte schwierig werden. Zum einen, weil die Waldbesetzung der Autobahngegner höchstrichterlich zur Versammlung erklärt wurde, die von der gleichnamigen Freiheit gedeckt ist. Zum anderen, weil das Camp und der zur Begegnungsstätte erklärte Bahnhof der Wischestadt zur Zielscheibe mutmaßlich rechter Gewalt geworden ist.

Gegen diese Zustände hat sich der Stadtrat von Seehausen einhellig mit einer Erklärung gewandt. Ihr Inhalt ist relativ wertneutral formuliert, doch die Vorgeschichte – vor allem die Diskussion im Stadtrat – stößt den Autobahngegnern sauer auf. In Zuschriften an die Volksstimme beklagen sie, dass rechte Gewalt mit „empfundenem, oder tatsächlichem Fehlverhalten“ von Aktivisten gleich gesetzt werde: „Wenn ein Mensch unberechtigterweise als Nazi beschimpft wird, ist das natürlich ungerecht. Es ist verständlich, dass Vermummung als unangenehm oder bedrohlich empfunden wird. Akzeptabel wäre, diesem Unmut an anderer Stelle Luft zu verschaffen. Mit ausreichender Differenzierung zu rechtem Terror“, schreibt Milan Bölke von der Initiative „Keine A14“, der im Bahnhof Seehausen eine Begegnungsstätte etablieren will.

In der Debatte vor dem Beschluss der Seehäuser Stadträte wurde der Beschlusstext geändert. Aus der Formulierung, man verurteile „diese Anschläge“ (von rechts – Anm. d. Red.), wurde die Formulierung „alle Anschläge“.

Am meisten Aufsehen erregte der Anschlag eines Täters. Mit einem Ku-Klux-Klan-Kostüm verkleidet, schoss er am Abend des 18. Juni mit einer Paintball-Waffe auf den Grünen-Politiker Zoltan Schaefer und einen zwölfjährigen Jungen. Beide hatten sich vor dem Bahnhofsgebäude in Seehausen aufgehalten. Danach hatte die Polizeiinspektion Stendal eine Ermittlungsgruppe „Moni“ gebildet. Den Namen haben die Waldbesetzer dem Losser Forst gegeben, weil es sich dabei um eine Monokultur handelt. Welche Erkenntnisse hat die Ermittlungsgruppe bisher gewonnen? Geht die Gewalt, gegen die sich der Stadtrat von Seehausen ausspricht, von beiden Seiten aus?

Polizei registrierte nehr als 20 Straftaten von beiden Seiten

Laut Polizeiinspektion Stendal lässt zumindest die Zahl der festgestellten Delikte darauf schließen. „In der zurückliegenden Zeit wurden mehr als 20 Straftaten im Zusammenhang mit dem Bahnhof Seehausen und dem Losser Forst bei der Polizei registriert“, sagt Steven Lipinski vom Direktionsbüro der Polizeiinspektion Stendal. „Unter anderem wurden Straftaten im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Bedrohungen, Beleidigungen und gefährlichen Körperverletzungen aufgenommen“, heißt es in der Antwort auf eine Volksstimme-Frage weiter.

Doch wie viele Taten lassen sich welcher Seite zuordnen? „Die Ermittlungsgruppe ‚Moni‘ bearbeitet Straftaten und Anzeigen der Autobahngegner und -befürworter. Die Anzahl der Anzeigen/Straftaten unterscheidet sich dabei nicht wesentlich voneinander“, sagt Steven Lipinski von der Polizinspektion Stendal.

Schließlich wollte die Volksstimme wissen, ob die Taten zurückgegangen sind, seit die Ermittlungsgruppe arbeitet. „Nein, das Aufkommen hat sich dadurch nicht verändert“, informiert der Polizeisprecher. „Die Ermittlungsgruppe ‚Moni‘ beschäftigt sich ausschließlich mit der Ermittlung bekanntgewordener Straftaten. Für die Prävention und Einsatzbewältigung ist die Ermittlungsgruppe nicht zuständig.“

Bürgermeister von Seehausen fürchtet um den Tourismus

Die Volksstimme wollte von den Fraktionen im Stadtrat unter anderem wissen, welche Anschläge „von links“ gemeint waren, als die Formulierung im Beschlusstext geändert wurde, und ob das Tragen einer Ku-Klux-Klan-Montur mit dem Aufsetzen einer Sturmhaube gleichzusetzen sei.

Bürgermeister Detlef Neumann (parteilos) sagt: „Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Ku-Klux-Klan-Kutte und einer Sturmhaube, wie sie auch von Motorradfahrern benutzt wird. Aber im Kontext der Waldbesetzung mutete die Vermummung der Autobahngegner schon einschüchternd an.“ Auch Beschimpfungen und körperliche Übergriffe, denen sich Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth ausgesetzt sah, hätten sehr aggressiv gewirkt.

Detlef Neumann fürchtet um den Tourismus, der sich gerade positiv in Seehausen entwickelt. „Die Übernachtungszahlen von Wohnmobilnutzern sind im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten gestiegen. Von 250 auf über 500 im vergangenen Jahr mit steigender Tendenz. „Wir möchten vermeiden, dass Seehausen durch Berichte über solche Gewalttaten als gefährliches Pflaster wahrgenommen wird. Das ist es nämlich nicht.“

Walter Fiedler, unabhängiger Stadtrat von Seehausen, auf dessen Antrag hin der Text des Beschlusses geändert wurde, schreibt: „Die Erklärung richtet sich eindeutig gegen jede Art von Gewalt, um irgendwelche Ziele und Ideen durchzusetzen. Dabei ist es völlig egal, ob diese Gewalt von ‚rechten‘ , ‚linken‘ oder sonstigen (zum Beispiel Hooligans) Gruppierungen ausgeht.“

Seehäuser Stadtrat würde Gewalt am liebsten verbieten

Ralf Steinmetzer von der Fraktion Unabhängige Wähler Beuster, Geestgottberg, Losenrade, Schönberg, sagt: „Ich lehne Gewalt ab, egal aus welcher Richtung. Wenn ich es könnte, würde ich gewalttätige Aktionen verbieten. Aber das kann ich nicht.“

Und Kathrin Baier, die zwar der Fraktion Linke-Bündnis 90/Die Grünen vorsitzt, aber nur als Stadträtin antworten möchte, schreibt: „Ich verabscheue jede Gewalt. Dies betrifft die vergangene am Bahnhof und schließt aber jede zukünftige mit ein, denn Gewalt ist keine Lösung. Vor dem Eintreffen der Waldbesetzer bei Losse und den einsetzenden Mahnwachen am und im Bahnhof war mein Seehausen friedlich. Das wünsche ich mir wieder.“