Stahlknecht teilt gegen Schulz aus

Tangermünde l Am Montagabend gab es in Tangermünde eine Premiere – erstmals tagte der Landesvorstand der CDU nicht in Magdeburg, sondern auswärts. „Wir wollen das jetzt dreimal im Jahr tun“, eröffnete Landesvorsitzender Holger Stahlknecht ein Pressegespräch, „Wittenberg und der Burgenlandkreis werden noch folgen“. Da er aber wusste, dass die Pressevertreter weniger Interesse am Sitzungsplan des Landesvorstandes als an den brisanten Themen aus der Region hatten, ging er sogleich in die Offensive.

Erstes Thema: Stendaler Wahlbetrug. „Derjenige, der das gemacht hat, war einer von uns, deswegen bitte ich um Entschuldigung.“ Juristisch sei das Thema aufgearbeitet, nun gebe es noch den Untersuchungsausschuss dessen Ergebnis man abwarten müsse.

Zweites Thema: Die von den CDU-Mitgliedern Nico Schulz und Rüdiger Kloth gegründete Liste „Pro Altmark“. Oder auch „Nico Schulz und Consorten“, wie es ein sichtlich verärgerter Stahlknecht nannte. Die CDU müsse einen Zusammenhalt untereinander haben. Natürlich dürfe man auch streiten, das allerdings unter Wahrung des Anstandes. Und er bemühte einen Sportvergleich: „Es geht nicht, dass jemand das Spielfeld verlässt und dann von der Seitenlinie die Mannschaft beschimpft“. Er stehe zu seinem Kreisvorsitzenden und würde einen Ausschluss von Schulz unterstützen.

Stendals Kreisvorsitzender Chris Schulenburg sagte, er sei von Nico Schulz menschlich enttäuscht. Er hätte den Dialog suchen müssen, was jetzt geschehe, sei unter der Gürtellinie. Stahlknecht forderte Dankbarkeit ein. „Er sollte nicht vergessen, dass er durch die CDU Landtagsabgeordneter geworden ist und Karriere gemacht hat“, meinte er. Die CDU habe ihn auch unterstützt, wenn es schwierig geworden sei. Durch sein Agieren habe er zumindest in seinem Städtchen für Diskussionsstoff gesorgt. „Wir haben das als CDU alles weggeatmet“, beschrieb er.

Drittes Thema: Der Streit zwischen den beiden altmärkischen Kreisverbänden. „Das Verhältnis ist entspannt“, bog der Vorsitzende jegliche Diskussion darüber ab. Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt sprach von einem vermeintlichen Missverständnis und die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch verglich die Auseinandersetzung mit einem Streit in der Ehe. Im November hatte Salzwedels Kreisvorsitzender Peter Fernitz Schulenburg vorgeworfen, ihn genötigt zu haben, um eine Kandidatur des Salzwedeler Landrates Michael Ziche um den Vize-Vorsitz zu verhindern.

Doch natürlich ging es nicht nur um regionale Themen, schließlich sind am 26. Mai Kommunalwahlen und da will die CDU gut abschneiden. Die Landespartei will sich dabei sehr engagiert einbringen, auf viele Weisen, die zumeist mit „zu“ beginnen. Da wäre zunächst einmal „zuhören“. Unter dem Motto „Grillen mit Stahlknecht“ will der Landesvorsitzende an 20 verschiedenen Orten mit Bürgern ins Gespräch kommen, ein Vorsitzender zum Anfassen sein. Extra dafür werde von einer Fleischerei eine Sachsen-Anhalt-Wust kreiert. „Was die Thüringer können, können wir auch“, meinte er schmunzelnd.

Dann geht es um „Zusammenhalt“. „Wir brauchen starke Vereine, Gemeinschaftssinn und den Blick für die Zukunft im Land“, zählte Stahlknecht auf. Die ärztliche Versorgung zu sicher, sei nur ein Beispiel.

Drittes Schlagwort ist Zuversicht. 30 Jahre nach dem Mauerfall könne man auch einmal stolz darauf sein, was in dem Land alles erreicht worden sei. „Was Bayern kann, können wir auch“, zog er den zweiten Ländervergleich des Abends.

Und schließlich wirbt die CDU noch um Vertrauen. „Wir wollen einen starken Staat, keinen Rechtsruck“, sagte der Vorsitzende, der auch Innenminister ist. Zudem müsse die Bildungspolitik gefördert werden, auch das verhindere radikale Tendenzen. „Ich hoffe, dass wir die Wahl gewinnen und kann nur empfehlen, dass die CDU ihren Weg weitergeht und nicht mit der AfD zusammenarbeitet“, meinte er. Zuvor hatte Stahlknecht eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen.

Wenn sie sich aber für den Neubau einer Straße einsetze, werde die CDU nicht dagegenstimmen, nur weil der Vorschlag von der AfD kommt. Das wäre paradox. „Abgrenzen nicht ausgrenzen“, unter diesem Motto verfährt die Partei. „Es gibt manche in diesem Land“, konstruierte Stahlknecht ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, „die würden, wenn die AfD beschließt, dass Heiligabend am 24. Dezember ist, Heiligabend auf den 25. verlegen.“