CDU verklagt Ex-Mitglied mit Erfolg

Stendal l Das Amtsgericht Stendal hat am gestrigen Donnerstag das ehemalige CDU-Mitglied Walter Fiedler aus Seehausen zur Zahlung von 927 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen verurteilt. Zivilrichter Claus Säuberlich gab mit seinem Urteil gegen den 76-jährigen promovierten Mediziner, der lange Jahre für die Christdemokraten im Stadtrat von Seehausen saß, der Klage des Stendaler CDU-Kreisvorstandes statt. Das sagte Gerichtssprecher Michael Steenbuck der Volksstimme auf Anfrage.

Gegen die Bürgermeister von Osterburg, Nico Schulz, und Seehausen Rüdiger Kloth laufen am Landgericht ähnliche Verfahren, bestätigte der Sprecher. Die für den 10. November vor der 3. Zivilkammer am Landgericht angesetzte Verhandlung sei auf das kommende Jahr verschoben worden. Der CDU-Kreisvorstand beruft sich laut einer Pressemitteilung des Landgerichts mit seiner Klage gegen Kloth und Schulz auf eine bundesweit geltende Satzung, wonach sie in der Vergangenheit einen Teil ihrer Amtsbezüge an die Partei zu zahlen gehabt hätten. Ob die Forderungen gegen den als CDU-Urgestein geltenden Fiedler auch darauf beruhen, vermochte der Gerichtssprecher nicht zu sagen.

Fiedler war laut Angabe auf Wikipedia seit 1974 Mitglied der CDU der DDR. Zunächst war Mitglied des Stadtrates, später Abgeordneter im Osterburger Kreistag. Im März 1990 wurde er bei den ersten freien Volkskammerwahlen ins Ostberliner Parlament gewählt. Am 3. Oktober 1990 rückte er in den Bundestag ein. Später zog es ihn wieder in heimische Gefilde. Für die CDU saß er weiter im Stadtrat von Seehausen.

Im Zusammenhang mit dem für ihn „frevelhaften Wahlfälschungsskandal“ des Stendaler Ex-CDU-Stadtrates Holger Gebhardt im Jahr 2014 tat er im Nachgang zum Wahlfälscherprozess 2017 laut seinen Unmut darüber kund, wie der CDU-Kreisverband mit der Affäre umging. Wie Kloth, Schulz und etliche andere CDU-Mitglieder forderte er Aufklärung. Und wurde, wie diese auch, von Nachforderungen an Mitgliedsbeiträgen überrascht.

Medien zitieren Fiedler, er sei sich keiner Schuld bewusst. Die Höhe der Beiträge sei mit dem ehemaligen Stendaler CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel abgesprochen und von Sonderzahlungen keine Rede gewesen. Rauswurf oder Austritt aus der Partei, der er 45 Jahre angehörte?

Im März dieses Jahres hieß es in der Volksstimme, dass Walter Fiedler „im Ergebnis der Verwerfungen“ der CDU nicht mehr als Mitglied angehört. Ungeachtet dessen erhielt der heute 76-Jährige im Vorjahr als Unabhängiger bei der Kommunalwahl in Seehausen 25 Prozent der Stimmen. Das gestrige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.