Corona-Impfung Landrat gesteht Impffehler ein
Der Verstoß des Landkreises gegen die Impfreihenfolge hat für Aufsehen gesorgt. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) kündigt Konsequenzen an.
Stendal l Landrat Patrick Puhlmann (SPD) und der 1. Beigeordnete Sebastian Stoll (CDU) haben am Freitag die Impfung von 330 Polizisten durch das Stendaler Impfzentrum aufgearbeitet. Dies teilte die Pressestelle des Landkreises mit. Laut Impfverordnung hätten die Polizisten nicht geimpft werden dürfen, da sie nur zur zweiten Prioriätsgruppe gehören.
Im Ergebnis der Prüfung der Aktion kündigte Puhlmann Konsequenzen an. Wie diese aussehen werden und wen sie treffen könnten, ließ er offen. Zunächst muss er sich gegenüber Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklären. Sie hatte – aus ihrem Ärger keinen Hehl machend – eine Stellungnahme bis Sonntag gefordert.
In dem Presse-Statement von Freitag bemühte sich der Landrat, die Hintergründe der Entscheidung zu erklären: „Als klar wurde, dass die zentrale Terminvergabe nicht ausreicht, entwickelte der Landkreis innerhalb kürzester Zeit einen Masterplan für dezentrale Großimpfungen in den Einheits- und Verbandsgemeinden. Dies war letztendlich Anlass für die Tests.“
Das Impfzentrum, für das der 1. Beigeordnete Sebastian Stoll verantwortlich ist, habe an dieser Stelle vorausschauend geplant und versucht, schnelle Lösungen zu erarbeiten. Worauf in der Pressemitteilung noch einmal hingewiesen wird: Personen aus der ersten Prioritätsgruppe seien keine Impfungen vorenthalten worden. Die Polizei werde den Impfstoff später ersetzen. Wann dies der Fall sein wird, ist aber offenbar noch nicht geklärt. Einen konkreten Zeitpunkt nennt der Landrat nicht.
Die Frage, ob er in die Aktion eingeweiht war und seine Zustimmung erteilt hatte, ließ Patrick Puhlmann unbeantwortet. Nach Volksstimme-Informationen hat der Landrat jedoch erst im Nachgang von der Immunisierung der Polizisten erfahren.
Während der Vorgang auf Landesebene für Verstimmung gesorgt hatte, äußern die Politiker im Landkreis insgesamt mehr Verständnis. Die große Schelte für die handelnden Personen bleibt weitgehend aus.
Für Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Co-Vorsitzende der Landes-SPD, handelt es sich jedoch um einen „beispiellosen Vorgang“ und „keine Lappalie“. Es gebe eine klare, von einem unabhängigen Gremiun festgelegte Impfstrategie, an die sich gehalten werden muss. „Das hat auch mit Fairness zu tun“, sagte Juliane Kleemann. Die Reihenfolge einzuhalten, sei „eine Frage der Loyalität“. In einer Situation, in der das ganze Impfprozedere „unrund läuft“, sei so eine Aktion „einfach dämlich“. Und sie sei ein falsches Signal an die, die lange auf ihre Impftermine warten müssen und mit einer höheren Priorität eingestuft sind. Sie erwartet von Sebastian Stoll als 1. Beigeordneten des Landrats und für das Impfzentrum zuständig, eine klare Aussage, dass es „bei dieser einmaligen Ausnahme bleiben muss“. Denn auch für den Landkreis Stendal gelte die bundesweite Impfstrategie – bei der vom Bund bezahlter Impfstoff nach festgelegter Reihenfolge verimpft werden soll.
Dass es nicht gut gelaufen ist, sieht auch Katrin Kunert, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Kreistag, so. „Wir sollten es jetzt aber dabei belassen und nach vorn schauen. Ich gehe davon aus, dass es nicht noch einmal passiert“, sagte sie. Es helfe nicht, jetzt lange an dem Thema, das schon Mitte Januar öffentlich bekannt gewesen ist, festzuhalten. Vielmehr müssten die anstehenden Impfaufgaben im Landkreis vorbereitet werden.
Thomas Staudt, Fraktionsvorsitzender der CDU, möchte das Thema nicht überbewerten. „Das ist für mich mehr Polemik und Wahlkampf als alles andere“, schätzt der Tangermünder ein. Für ihn zähle, dass niemandem Impfstoff weggenommen worden sei. Außerdem habe Sebastian Stoll stets transparent agiert und das Vorgehen erklärt. „Faktisch hat es niemandem wehgetan“, so Staudt.
Ganz ähnlich sieht es Ralf Berlin, Vorsitzender der Fraktion FDP/Grüne/Landwirte. Er stehe voll hinter dem Landrat und dem 1. Beigeordneten. Er habe den Eindruck, dass er mit diesem Standpunkt im Kreis nicht alleine dastehe. Die Kritik könne er in diesem Maße nicht nachvollziehen.
Ulrich Siegmund (AfD) wollte sich nicht zu einem vorschnellen Urteil hinreißen lassen. Er betonte, dass das Thema gegebenenfalls noch einmal im Kreistag diskutiert werden müsse. „Dann muss sich der Landrat möglichen Fragen stellen“, so der Landtagsabgeordnete.
Eine offensivere Kommunikation hätte sich Nico Schulz, Fraktionschef Pro Altmark, gewünscht. Intern gebe es regelmäßig umfassende Informationen rund um das Impfzentrum. „Doch nach außen hätte Herr Puhlmann klipp und klar erklären sollen, was es mit der groß angelegten Testimpfung von 330 Polizisten auf sich hat. Dann hätte die Bevölkerung auch mehr Verständnis“, so Schulz. Nun hingegen sei ein Vertrauensbruch entstanden. Soweit wie der Linke-Landtagsabgeordnete Wulf Gallert, der deshalb von Rücktritt sprach, wolle Schulz nicht gehen. „So weit, dass Köpfe rollen, ist es längst nicht.“ Corona sei eine schwierige Zeit, da gelingt nicht alles immer 100 Prozent. Und Kommunikation, „das ist nicht die Stärke von Landrat Puhlmann“.
Für die Kreistagspräsidentin Annegret Schwarz (CDU) ist das Vorgehen im Stendaler Impfzentrum „absolut richtig gewesen“. Die EU, der Bund und das Land hätten den Landkreisen die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft werden kann. „Dazu gehört auch, die Möglichkeiten von dezentralen Lösungen anzustreben“, sagt die Bismarkerin. Wenn solch ein Konzept realisiert werden soll, müsse getestet werden, unabhängig vom Impfplan für die über 80-Jährigen. Zudem könne sie den Wirbel nicht verstehen, „weil kein Impfstoff für Impfwillige der höchsten Prioritätsgruppe verloren gegangen ist“. Dass sich der Landrat gegenüber der Presse so sehr zurückhält mit Erklärungen, „ist ganz allein seine Sache“, sagt Annegret Schwarz.
