Die auffälligen Briefwahlstimmen der CDU

Stendal l Dass er für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 seine 689 Briefwahlstimmen zu großen Teilen fälschte, hat Stendals Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt zum Auftakt des Wahlfälschungsprozesses Anfang Januar eingeräumt.

Im Laufe des Prozesses verriet er auch, wen er damals bei der Kreistagswahl mit „seinen“ Stimmen bedacht hat: Zwei Stimmen für Güssau, eine für Kühnel, beim nächsten Stimmzettel eine für Güssau, zwei für Kühnel, dann wieder zwei für Güssau und so weiter..., beschrieb er das Prinzip.

Das Ergebnis belegt es: So hatte Hardy Peter Güssau bei der Kreistagswahl 646 Stimmen per Briefwahl bekommen. Bei der Stadtratswahl waren es hingegen nur 339. Und das, obwohl Güssau dort Spitzenkandidat war – und hier mit insgesamt 2826 Stimmen ein wesentlich besseres Ergebnis einfuhr als bei der Kreistagswahl. Dort erhielt er nur 2235. Eigentlich hätte das Verhältnis umgekehrt sein müssen.

Auch Wolfgang Kühnels Briefwahlergebnis ist auffällig. 515 seiner 1846 Stimmen waren per Brief abgegeben worden. Zwar gibt es keinen Vergleich mit der Stadtratswahl, für die hatte er nicht kandidiert. Stellt man die Resultate der anderen Stendaler Stimmengewichte der Christdemokraten dagegen, wird es deutlich, dass Kühnels Briefwahlergebnis überproportional hoch ausgefallen ist: Klaus Schmotz hatte 3485 Stimmen geholt, davon 598 per Brief, bei Jörg Böhme waren 300 seiner insgesamt 1737 über die Briefwahl.

Ganz überrascht waren einige Christdemokraten über Gebhardts Ergebnis am 25. Mai 2014 offenbar nicht. Das hatte jedenfalls Günther M., der Gebhardt bei den Vollmachten unterstützt hatte, bei der Wahlparty in der CDU-Geschäftsstelle beobachtet. Als Zeuge sagte der 70-Jährige im Prozess, dass mehrere Christdemokraten im Laufe des Abends zu Gebhardt gesagt hätten, „Dein Briefwahlergebnis wird ja sehr gut sein". Das sei - etwa von CDU-Ratsherr Jörg Böhme -  „ironisch und mit einem Lächeln" geäußert worden, erinnerte sich Günther M.

Die Ermittlungen und auch Zeugenaussagen im Prozess haben inzwischen aufgezeigt, dass dieses System nicht erst 2014 das erste Mal funktionierte. Das zeigt auch die Statistik: Bereits bei der Kommunalwahl 2009 hatte nicht nur Holger Gebhardt, sondern auch Hardy Peter Güssau ein besonders auffälliges Briefwahlergebnis.

So konnte Gebhardt 2009 bei der Stadtratswahl bereits das beste Briefwahlergebnis aller Bewerber erzielen – ganze 300 Stimmen. Fünf Jahre zuvor waren es nur magere fünf gewesen. Gebhardts Briefwahlergebnis war sogar besser als das von Güssau, der nur auf 206 Stimmen kam, obwohl der Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidat mit insgesamt 1762 Stimmen deutlich vor Gebhardt lag, der insgesamt nur auf 513 kam.

Bei der Kreistagswahl 2009 hatte Holger Gebhardt damals ebenfalls kandidiert. Seine Masche war wohl leicht abgewandelt von der 2014: Die Formel „Zwei Stimmen für Gebhardt, eine für Güssau" dürfte aufgehen, wenn man sich die Ergebnisse anschaut. Gebhardt kam beim Kreistag „nur" auf 172 seiner 456 Stimmen per Brief. Güssau erhielt damals hingegen 311 seiner 1653 Stimmen über die Briefwahl. Kurios: Während Hardy Peter Güssau als Listenführer bei der Stadtratswahl 2009 insgesamt 109 Stimmen mehr als bei der Kreistagswahl holte, steigerte er bei der Kreistagswahl seine Briefwahlstimmen um satte 50 Prozent gegenüber seinem Stadtratsergebnis – von 206 auf 311.

Die Spur der Fälschungen führt auch zu dieser Wahl: Bei ihren Hausdurchsuchungen hatten die Ermittler 61 Kopien von Wahlbenachrichtigungskarten mit Vollmachten für die Kommunalwahl 2009 gefunden, ausgestellt auf Holger Gebhardt, seine Lebensgefährtin und CDU-Kreischef Wolfgnag Kühnel.

Im Prozess hatte zudem ein Zeuge ausgesagt, dass Holger Gebhardt bereits für diese Wahl in einer Stendaler Spielothek Wahlbenachrichtigungskarten eingesammelt habe –Wahlunterlagen hätten deren Besitzer anschließend nicht erhalten.

Bei den umfangreichen Zeugenbefragungen gab es zudem einzelne Aussagen, wonach Hardy Peter Güssau bereits 2009 Kontakte zur Holger Gebhardt vermittelt haben soll. Dieser habe dann darum gebeten, eine Liste mit personenbezogenen Daten ausfüllen zu lassen. Gebhardt ist hierauf im Prozess bislang noch nicht eingegangen. Güssau erklärte bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung, „dass sich dieser Vorgang seiner Kenntnis entzieht“, notierte der ermittelnde Kriminalhauptkommissar.

Auffällige Briefwahl-Ergebnisse gab es nicht zuletzt bei den Landratswahlen Ende 2012. Mit nur 69 Stimmen Vorsprung gewann CDU-Kandidat Carsten Wulfänger in der Stichwahl gegen seinen SPD-Kontrahenten Lars Schirmer. Beim ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern hatte Wulfänger mit 10 289 Stimmen noch deutlich vorn gelegen. Drei Wochen später beim Duell gegen den zweitplatzierten Schirmer konnte der Christdemokrat nur noch 8233 Wähler mobilisieren – also mehr als 2000 weniger.

Anders fiel jedoch sein Briefwahlergebnis aus: Das steigerte Wulfänger von 873 Stimmen bei der Hauptwahl auf 1090 bei der Stichwahl. Ein Plus von 25 Prozent in der Briefwahl bei einem Minus von 20 Prozent der Gesamtstimmen.

Während die Wahlbeteiligung vom ersten zum zweiten Wahlgang von 25,4 Prozent auf magere 16,3 Prozent zurückging, stieg die Zahl der Briefwahlstimmen übrigens von 2247 auf 2386. Das ist in dieser Konstellation äußerst ungewöhnlich. Holger Gebhardt war ein Aktivposten beim Landratswahlkampf, heißt es bei den Christdemokraten. Ist dieses Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende durch Manipulationen entschieden worden?

Die Strafverfolger haben die Landratswahl bislang nur ganz am Rande und nicht offensiv verfolgt. Ihre Erkenntnis: Listen mit personenbezogenen Daten könnten auch zwischen 2009 und 2014 eine Rolle gespielt haben. In welcher Form, „konnte nicht abschließend geklärt werden“, steht im Schlussbericht des Ermittlers.

Verjährt wäre eine Fälschung der Landratswahl noch nicht, anders als die der Kommunalwahl 2009. Die Unterlagen dazu sind jedoch bereits – wie gesetzlich vorgeschrieben – sechs Monate nach der Wahl vernichtet worden. Staatsanwältin Annekathrin Kelm hat für die nächste Verhandlung am 8. März allerdings eine Zeugin benannt, die eine Spur liefern könnte.