Formfehler zur Stadtratswahl

"Es soll nichts vertuscht werden"

In zwölf Fällen sind Briefwahlunterlagen in unrechtmäßig hoher Zahl an Einzelpersonen ausgegeben worden. In einem Fall waren es 30 Unterlagen, obwohl lediglich zulässig ist, in Vertretung für jemand anders vier Unterlagen abzuholen. Die Briefwahl könnte nun wiederholt werden.

Von Bernd-Volker Brahms

In zwölf Fällen sind Briefwahlunterlagen in unrechtmäßig hoher Zahl an Einzelpersonen ausgegeben worden. In einem Fall waren es 30 Unterlagen, obwohl lediglich zulässig ist, in Vertretung für jemand anders vier Unterlagen abzuholen. Die Briefwahl könnte nun wiederholt werden.

Stendal l Bei der Stendaler Stadtratswahl hat es bei den Briefwahlen größere Unregelmäßigkeiten gegeben. Dies teilte der Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt gestern Nachmittag in einer eiligst zusammengerufenen Pressekonferenz mit. Er selbst habe Widerspruch zur Wahl eingelegt und werde dem Stadtrat, der am 7. Juli tagt, vorschlagen, die Briefwahl zu wiederholen, sagte Kleefeldt. Bislang gebe es allerdings keinen Hinweis auf eine absichtliche Manipulation.

Es seien zwölf Fälle festgestellt worden, bei denen bevollmächtigte Personen in unzulässig hoher Zahl Briefwahlunterlagen für andere abgeholt hatten. Es ist gesetzlich zulässig, dass lediglich Unterlagen für vier Wahlberechtigte in Vertretung abgeholt werden. Mitarbeiter des Wahlbüros im Stendaler Rathaus hatten zwölfmal zwischen sieben und 30 Unterlagen mitgeben. Insgesamt handelt es sich um 179Briefwahlunterlagen.

Heute sollen Unterlagen ins Internet gestellt werden

"Der Fehler ist in erster Linie der Verwaltung zuzurechnen", sagte Kleefeldt in der Gesprächsrunde, bei der neben Pressevertretern auch Reinhard Weis (SPD), Katrin Kunert, Joachim Röxe und Mario Blasche (alle Linkspartei) als Gäste dabei waren.

Schon vor drei Wochen hatte die Volksstimme über eine Auffälligkeit bei der Briefwahl berichtet. Der Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) hatte ein außergewöhnlich gutes Briefwahlergebnis (siehe Info-Kasten). Kleefeldt wollte gestern beide ungewöhnlichen Vorfälle bei der Briefwahl nicht in unmittelbaren Zusammenhang stellen. "Wir konnten keinen Ansatz einer Manipulation feststellen", sagte er. Stichprobenartig war in 50 Fällen die Unterschrift auf Vollmachten mit welchen aus dem Einwohnermeldeamt verglichen worden - ohne Auffälligkeit. Es werde weitere Prüfungen geben.

Es soll zudem größtmögliche Transparenz geschaffen werden. "Wir werden am Freitagvormittag umfangreiche Unterlagen auf der Website der Stadt Stendal veröffentlichen", kündigte Kleefeldt an. "Es soll nichts vertuscht werden." Die Namen der zwölf Vertreter, die die Massen an Wahlunterlagen abgeholt hatten, sollen im Stadtrat am 7. Juli genannt werden. Unter den Personen seien keine Stadträte aus dem aktuellen und dem vorherigen Stadtrat, sagte Kleefeldt. Auch Holger Gebhardt nicht.

Wahl-Unterlagen wurden für viele Jüngere abgeholt

Es sei auch nicht erkennbar, dass die ganzen 179 Briefwahl- unterlagen beispielsweise für Bewohner von Seniorenheimen abgeholt worden seien. "Im Gegenteil, da waren viele Jüngere aus 70er-, 80er- und 90er-Jahrgängen dabei", sagte Kleefeldt.

Er selbst könne sich als Wahlleiter keinen Vorwurf machen, sagte Kleefeldt. "Ich bin nicht gefragt worden." Es habe vonseiten der Wahlbüro-Mitarbeiter keine Rückfragen bezüglich der Anzahl von herauszugebenen Wahlunterlagen gegeben. Auch nicht an seinen Stellvertreter, den Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell. Die Vorschrift mit den maximal vier Unterlagen sei erst im Dezember 2013 festgelegt worden. "Das haben einige Mitarbeiter vielleicht nicht mitbekommen."

Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter sind inzwischen auch informiert worden. Der Vorschlag, ausschließlich die Briefwahl zu wiederholen, sei "vom Innenministerium begleitet" worden, so Kleefeldt. "Es handelt sich um die rechtssicherste Variante." Im Übrigen dürfen, wenn es zur Neuwahl kommt, nicht nur die Briefwähler sondern auch die Nichtwähler an die Urne gehen. Das ganze Neuwahl-Verfahren ist ein Novum in Sachsen-Anhalt, so Kleefeldt. Kosten werden "über den Daumen geschossen" in Höhe von rund 20000 Euro entstehen, sagt er.

Nicht nur der Stadtwahlleiter hatte am Mittwoch - also dem letztmöglichen Tag - den Widerspruch zur Wahl eingereicht. Zuvor hatte es auch Einsprüche durch die SPD, die Linken sowie die Piraten gegeben. Diese bezogen sich explizit auf das Briefwahlergebnis von Holger Gebhardt.