Altmärker muss 5000 Euro zahlen

Stendal l Peter-Michael Diestel, Jurist und im Kabinett von Lothar de Maizière der letzte Innenminister der DDR, war dieser Tage als Verteidiger eines ostaltmärkischen Geschäftsmannes am Amtsgericht Stendal. Dem wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 scheinselbständige Ausländer beschäftigt und dadurch Sozialbeiträge von fast 44.000 Euro vorenthalten zu haben. Der Prozess endete positiv für den 51-Jährigen.

Am zweiten von vier geplanten Prozesstagen wurde sein Verfahren gegen Zahlung von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Konkret sollte der Geschäftsmann vier Osteuropäer mit Maurer-, Abriss-, Putz- und Reinigungsarbeiten betraut haben. Die Anklage ging davon aus, dass die vier Rumänen, die im Prozess auch als Zeugen gehört wurden, faktisch vom Angeklagten abhängig waren und nur nach seinen Weisungen als Arbeitnehmer handelten.

Im Ermittlungsverfahren hatten sie den Angeklagten belastet. Im Prozess wollten sie aber nichts mehr von ihren vorherigen Aussagen wissen. Angeblich hätte sie der Dolmetscher nicht richtig verstanden und falsch übersetzt. Überhaupt seien sie wirklich selbstständig. Das könnten viele Zeugen belegen. Zudem stellte Verteidiger Diestel etliche Beweisanträge. Doch zur Einvernahme der Zeugen und der Abarbeitung der Beweisanträge kam es nicht mehr.

Angesichts der seit angeblicher Tatbegehung vergangenen Zeit und der möglicherweise geringen Schuld des Angeklagten kamen die Prozessbeteiligten überein, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Mit der Zahlung von 5000 Euro an einen gemeinnützigen Verein gibt es auch keinen Eintrag ins Strafregister des Angeklagten.

Laut Gerichtssprecher Michael Steenbuck drohen für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bis zu fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafe. Mit der Verfahrenseinstellung war der kurze Auftritt von Peter-Michael Diestel in der Altmark auch schon beendet.

Zur Erinnerung: Als letzter DDR-Innenminister hatte der promovierte Jurist mit Wolfgang Schäuble den Vertrag über den Abbau der Grenzanlagen zwischen der DDR und der BRD ausgehandelt. Vier Jahre saß er im brandenburgischen Landtag. Seit dem Ende seiner politischen Karriere betreibt Diestel eine Rechtsanwaltskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, vertrat seit 1993 viele unter Stasi- oder Dopingverdacht geratene Ostdeutsche, aber auch Schwerverbrecher. Eine schillernde Figur, von der Süddeutschen Zeitung unlängst „Anwalt der Ossis“ genannt.

Diestel bezeichnet sich in der Öffentlichkeit gerne selbst als arrogant. Im Stendaler Amtsgericht war davon nichts zu spüren, er wirkte zuweilen desinteressiert, daddelte oft mit dem Handy.