Sitzung nach knapp fünf Stunden unterbrochen – Fortsetzung am 1. März

Die Hälfte der Tagesordnung war noch nicht abgearbeitet, als die Sitzung beendet wurde – denn die Zeit war ran. Der Stadtrat hatte sich zu Beginn der Wahlperiode darauf verständigt, dass eine Ratssitzung bis maximal 22 Uhr dauern darf. Wenn der Zeitpunkt erreicht ist, kann der begonnene Tagesordnungspunkt noch behandelt werden.

Die Sitzung am Montag hatte um 17 Uhr begonnen, gegen 21.45 Uhr wurde der Haushalt beschlossen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dann dafür aus, für den Abend Schluss zu machen und für die verbleibenden 15 Minuten kein neues Thema mehr aufzurufen.

Gestern verständigten sich Verwaltung und Ratsvorstand darauf, dass die Sitzung am Montag, 1. März, 19 Uhr, fortgesetzt wird.

Stendal l Die Zeiten, in denen Abstimmungen in den Ausschüssen Gradmesser für das Stadtratsvotum waren, sind längst vorbei. Ein aktuelles Beispiel: eine Machbarkeitsstudie für das Industriegebiet Buchholz/Lüderitz. Weil die Gesamtkosten von 100.000 Euro auf 140.000 Euro steigen sollen und der Eigenanteil der Kommunen Stendal und Tangerhütte von 20.000 Euro auf 60.000 Euro, hatten sich der Stendaler Finanz-, der Stadtentwicklungs- und der Hauptausschuss dagegen ausgesprochen.

Konkret gegen eine Kooperations- vereinbarung zur Erstellung der Studie, die zwischen Stendal und Tangerhütte abgeschlossen werden soll und in der die neuen Summen festgeschrieben sind. Zur Studie allgemein hatte sich der Stendaler Stadtrat schon früher bekannt, die Initiative war von der CDU/Landgemeinden-Fraktion ausgegangen.

Nach den Ausschusssitzungen schien das Vorhaben an der Finanzierung zu scheitern. Dazu kommt es nun wohl nicht, denn der Stadtrat hat sich mehrheitlich hinter das Projekt und den Vertrag gestellt – sogar gleich zweimal.

Tangerhütter wollen heute entscheiden

Nachdem der Beschluss über den Kooperationsvertrag beraten war, gab es 20 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Als während der Haushaltsdebatte noch einmal abgestimmt wurde, damit die Ausgabe im Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt werden kann, gab es sogar 24 Ja- und 16 Nein-Stimmen.

In der Diskussion wurde mehrfach mit dem Argument um Zustimmung geworben, dass sich Tangerhütte bereits für die Studie ausgesprochen habe. „Tangerhütte hat zugestimmt, jetzt liegt es an uns, unseren Teil beizutragen“, sagte Thomas Weise, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden. OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt erklärte, dass die Tangerhütter den Wortlaut der Vereinbarung beschlossen hätten und diese darum von Stendal nicht einfach geändert werden kann, auch bei den genannten Summen nicht.

Aber: Zu diesem Zeitpunkt hatte der Tangerhütter Stadtrat noch gar nicht über die Kooperationsvereinbarung abgestimmt. Das steht erst für heute Abend auf der Tagesordnung. Denn wie der Stendaler Stadtrat am Montag, hatte der Tangerhütter Rat am 10. Februar sein Pensum auch nicht geschafft. Die Sitzung wird heute fortgesetzt.

Anträge für Fördergeld

Ein anderes Argument Kleefeldts überzeugte wohl mehr: Wenn die Beschlüsse noch einmal verschoben werden müssen, weil es Textänderungen gibt, dann war es das für dieses Jahr mit einem Antrag auf Fördergeld. Denn der muss bis Ende März eingereicht werden, die Kommunen hoffen auf 80.000 Euro Fördergeld. Laut Vereinbarung würde die Hansestadt Stendal vom Eigenanteil 75 Prozent (maximal 50.000 Euro) beisteuern, die Einheitsgemeinde Tangerhütte 25 Prozent (maximal 17.000 Euro). Verstreicht die Frist, kann erst im nächsten Jahr wieder ein Antrag gestellt werden. „Wenn Sie Wirtschaftsförderung ernst nehmen, dann stellen Sie das Geld zur Verfügung“, appellierte Axel Kleefeldt an die Stendaler Stadträte.

Auch Thomas Weise hatte schon ein Plädoyer dafür gehalten: „Lassen Sie uns die Chance nicht vergeben. Lassen Sie uns das Potenzial prüfen.“ Wenn die Idee vom Industriepark an der A 14 nicht mit Leben erfüllt werde, „kann es passieren, dass wir bekommen, was wir nicht wollen: Windräder.“ Diese Sorge teile er nicht, so Christian Röhl, Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal, denn der Stadtrat habe schon eine entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Prinzipiell unterstütze er das Vorhaben, die Erhöhung der Summe sehe er aber als „nicht nötig“ an.

Stadtrat richtet Blick auf die Landwirte

So sah es auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer. Er schlug vor, den Eigenanteil wie geplant bei 20.000 Euro zu belassen. Die Erhöhung könnte mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden, ergänzte sein Fraktionskollege Matthias Kunze. Er hatte vor der Sitzung selbst ein Angebot für eine Machbarkeitsstudie eingeholt, das unter 100.000 Euro liegt. Er übergab die Unterlagen zur Prüfung an die Stadtverwaltung.

Für die Studie sprach sich auch Markus Faber (FDP) aus: „Das Risiko ist begrenzt, aber die Chancen sind enorm.“ Mit einem Industriegebiet könnten Einnahmen generiert werden, „um Geld für die vielen Dinge zu haben, in die der Stadtrat investieren möchte“.

Grundsätzlich sei er dafür, mit einer Studie zu schauen, was machbar ist, sagte Reiner Instenberg (SPD), aber der Stadtrat sollte sich fragen: „Sind wir grundsätzlich bereit, die Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, weitere Flächen zu versiegeln?“

Beim geplanten Industriegebiet geht es um eine Fläche von rund 1000 Hektar, die einst für das Flughafenprojekt „Berlin International“ vorgesehen war. Die Studie soll klären, was an dieser Stelle machbar ist und welche Voraussetzungen für eine Ansiedlung geschaffen werden müssten.