Ist Investitionsverpflichtung nur noch eine Luftblase?

Stendal ( ro ). Der Porta-Möbelmarkt im Altmark-Park an der Heerener Straße wird sein geplantes Lagerhaus auch in den nächsten elf Jahren aller Voraussicht nach nicht bauen. Der Haupt- und Personalausschuss befürwortete am Montagabend mehrheitlich eine Vorlage der Stadtverwaltung, die den Zeitraum der Investitionsverpflichtung von Porta bis zum Jahr 2021 verlängert. Dem muss der Stadtrat am 13. Dezember jedoch noch zustimmen. Um die Fristverlängerung hatte das Möbelhaus selbst gebeten.

Im Jahr 2001 war ein Vorhaben- und Erschließungsplan für ein von Porta in seiner Nachbarschaft erworbenes Gelände in Kraft getreten. Damals wollte das in Porta Westfalica beheimatete Unternehmen auf 5600 Quadratmetern ein Lagergebäude errichten, das später noch erweitert werden sollte. Der Investor verpflichtete sich, den ersten Bauabschnitt, also das Lagerhaus, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vorhaben- und Erschließungsplans zu realisieren.

" Völlig indiskutabel "

Eine erste Fristverlängerung hatte die Stadt Porta bereits zugestanden, nun will das Unternehmen die zweite. Als Grund nannte Planungsamtsleiter Axel Achilles im Ausschuss die " bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse ".

Besonders in der CDU-Fraktion stieß die Vorlage zunächst auf Widerstand. Dr. Jörg Böhme erinnerte an den " Kampf mit den Kleingärtnern ", denen Porta das Land abkaufte. " Das war nicht schön damals. " Eine dritte Verlängerung, so Böhme, werde es nicht geben. Die Laufzeitverlängerung sei " völlig indiskutabel ", meinte Michael Laser und fragte, ob denn der Begriff Investitionsverpflichtung nur noch eine Luftblase sei.

Zur Mehrheitsentscheidung für die Vorlage trug möglicherweise Reiner Instenbergs ( SPD ) Argumentation bei : " Was diskutieren wir hier überhaupt ? Porta investiert nicht, auch wenn wir hier was anderes beschließen !"