Stendal l Erst hatte er ihn für die Stadtratssitzung angekündigt, doch nach sehr intensiver Diskussion stellte Hardy Peter Güssau als Vorsitzender für seine Fraktion CDU/Landgemeinden gleich während der Hauptausschusssitzung seinen Antrag: die Streichung des Kaufs einer zweiten Kamera für den mobiler Blitzer. Güssau: „Die jetzige Technik ist gut im Einsatz. Dabei sollten wir es belassen und die 50.000 Euro für etwas anderes ausgeben.“ Und nachdem Kämmerin Beate Pietrzak zuvor informiert hatte, dass der Grundschul-Neubau zirka 800.000 Euro teurer als bisher geplant werden wird, hatte Güssau gleich eine gute Verwendung für das gesparte Kamera-Geld. „Dann wären es nur noch 750.000 Euro“, so Güssau, die im Haushalt verschoben werden müssten.
Dem CDU/Landgemeinden-Antrag stimmten die vier Ausschussmitglieder dieser Fraktion zu, zwei Nein-Stimmen gab es von der Linke/Grüne-Fraktion, Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) und die drei Ausschussmitglieder von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile enthielten sich. Das Thema ist damit aber noch nicht vom Tisch, die Entscheidung trifft der Stadtrat am 18. Februar. Bis dahin soll es eine Zuarbeit vom Ordnungsamt geben. Unter anderem eine Forderung von SPD-Stadtrat Reiner Instenberg: „Wenn das Fachamt die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung nachweisen kann, würde ich es pauschal nicht vom Tisch wischen.“ Wenn er eine Antwort darauf habe, könne er entscheiden, ob eine zweite Kamera sinnvoll ist. Linke-Stadträtin Katrin Kunert wünscht sich in der Zuarbeit Auskünfte über die Anzahl der Messstellen und darüber, an wie vielen Messstellen eine Doppelmessung möglich ist.
Im Frühjahr 2017 hatte die Stadt nicht nur ein neues Blitzerfahrzeug, einen silberfarbenen Caddy mit dem Kennzeichen SDL-C 2013 (wegen des Baujahres) gebraucht gekauft, sondern für knapp 80.000 Euro auch moderne Lasertechnik zur Geschwindigkeitsmessung, die flexibler einsetzbar ist und qualitativ bessere Bilder liefert als das zuvor genutzte Radargerät. Momentan gibt es eine Kamera, die aber im Fahrzeug unterschiedlich positioniert werden kann: für Messungen aus der Heck-, der Front- oder der Seitenscheibe – aber immer nur in eine Richtung. Nach Ansicht des Ordnungsamtes könnte der mobile Blitzer besser ausgenutzt werden, wenn von einer Messstelle aus gleich in zwei Richtungen geblitzt werden könnte, zudem würden so mehr Verstöße geahndet werden.
„Das Fachamt sieht hundertprozentig den Bedarf, sonst hätte es dies nicht für den Haushalt beantragt“, sagte die Kämmerin im Hauptausschuss. Sie sagte aber auch: „Ob es wirklich notwendig ist, ist eine Entscheidung des Stadtrates. Es geht auch hundertprozentig weiter ohne eine zweite Kamera.“
Für das vergangene Jahr hatte die Kämmerei eine Rechnung aufgemacht: eine Personalpauschale und die Betriebskosten für das Fahrzeug von den Einnahmen des Blitzers abgezogen, blieb unter dem Strich ein Plus von zirka 14.000 Euro. Die Verwarngeld-Einnahmen des mobilen Blitzers lagen im vorigen Jahr bei rund 75.430 Euro.
