Linke/Grüne wollen Elternbeiträge abschaffen

Stendal l Die Fraktion Linke/Grüne im Stadtrat hat die Einführung einer beitragsfreien Kita- und Hortbetreuung in den Einrichtungen der Stadt beantragt. Gleich nach der Sommerpause sollen sich die Ausschüsse und der Stadtrat mit dieser Forderung befassen.

In ihrem Antrag formuliert die Fraktion einen Auftrag an Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), einen Drei-Stufen-Plan vorzubereiten, der die anfallenden Kosten für den kommenden Haushalt darstellt. Ziel sei es, bis spätestens 2023 eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen. Der dreistufige Plan soll dem Stadtrat in den Haushaltsberatungen für 2021, 2022 und 2023 vorgelegt werden. Linke/Grüne möchten, dass von der Beitragsfreiheit alle profitieren: Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege – und das in vollem Umfang bis zu zehn Betreuungsstunden täglich. Die freien Träger sollen einbezogen werden, für Zuzahlungen der Eltern für Sonderzahlungen wie zusätzliche Sportangebote oder Sprachunterricht sollte sich Stendal an den Berliner Regelungen orientieren. Dort werden Zuzahlungen von bis zu 30 Euro, bis zu 60 Euro und maximal bis zu 90 Euro klar geregelt.

Ziel müsse „die massive finanzielle Entlastung für die Eltern sein“, beginnend ab 2021 mit einem beitragsfreien Kita-Jahr, vor dem Eintritt des Kindes in die Grundschule, heißt es im Antrag, dessen Autoren der Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe (Linke) und Fraktionsmitglied Björn Eckhard Dahlke (Grüne) sind.

Mit einem beitragsfreien Betreuungsangebot in Kitas und im Hort möchte die Fraktion Linke/Grüne die Stadt attraktiver machen für junge Familien – möchte deren Wegzug stoppen beziehungsweise verringern, möchte junge Familien von auswärts zum Umzug nach Stendal motivieren. In ihrer Argumentation zitieren die Antragsautoren eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der der Landkreis Stendal zu den am dünnsten besiedelten und strukturschwächsten ländlichen Räumen in Deutschland gehört. Für Stendal ist ein Bevölkerungsrückgang um 15 Prozent im Jahr 2030 prognostiziert – auf rund 34 000 Einwohner. „Diesem Trend müssen wir begegnen, da dieser deutliche Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung die Zunahme des Defizites an qualifizierten Fachkräften fördert“, so Röxe. Und: Lässt die Versorgungsqualität der öffentlichen Daseinsvorsorge nach, beschleunige sich die Abwanderung aus der Region. Dieser Trend lasse sich nur durch einen direkten Zuzug von Familien und höhere Geburtenzahlen aufhalten.

Dahlke: „Stendal muss sich dazu als familienfreundlichste Region Sachsen-Anhalts klar positionieren.“ Einer der wichtigsten Faktoren dafür sei die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung. Ein weitere Grund für den Vorstoß: In Stendal leben viele Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Für sie stellen die Elternbeiträge eine große finanzielle Belastung dar. „Mit dem Wegfall der Elternbeiträge werden gleiche finanzielle Bedingungen für die Familien geschaffen“, heißt es im Antrag.