Entscheidung um Müllgebühren verschoben

Stendal l Ausführliche Debatten in den Ausschüssen des Kreistages und in den Fraktionen, viele Einzelgesprächen, Studium des umfangreichen Materials – alle Fragen zur neuen Abfallentsorgungs- und zur neuen Abfallgebührensatzung sind dennoch offenbar nicht beantwortet worden. Weil ihn zudem täglich noch viele Bürgerfragen und -reaktionen erreichen, stellte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Donnerstag im Kreistag den Antrag, über die beiden Satzungen und die geplanten Änderungen an diesem Abend zwar zu beraten und die offenen Fragen konkret zu stellen, eine Abstimmung jedoch in den Dezember-Kreistag zu verschieben. Diesem Prozedere stimmten die Kreistagsmitglieder mit großer Mehrheit zu.

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt. Ich gehe davon aus, dass wir auf viele Fragen die richtigen Antworten haben“, sagte der Landrat. Gegeben werden sollen sie unter anderem bei weiteren Ausschusssitzungen. Eines sei aber klar, so Puhlmann: „Wir werden im Dezember eine Entscheidung treffen müssen, ansonsten kommen weitere Kosten auf den Kreishaushalt zu.“ Die nächste Kreistagssitzung ist für den 10. Dezember geplant. Für den 24. November hat der zuständige Fachausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz das Thema auf der Tagesordnung.

Spätestens im Dezember müsse auf jeden Fall ein Beschluss gefasst werden, sagte die Rechtsanwältin Dr. Natalie Hildebrandt aus Berlin, die die Erarbeitung der Satzungen begleitet hat. Denn weil neue Gebühren eingeführt werden sollen und es künftig nur noch die Eigentümerveranlagung geben soll, würde ein rückwirkender Beschluss nicht einfach sein. „Wir würden in ein großes Defizit laufen, wenn wir mit den alten Gebühren ins neue Jahr gehen“, sagte die Juristin. Darum ihr dringender Hinweis: „Die Satzung muss da sein, bevor der 1. Januar da ist.“ Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung einer kostenpflichtigen Biotonne.