Abstimmung zur Gelben Tonne fehlt

Obwohl dies gesetzlich seit Anfang 2019 vorgeschrieben ist, hat der Landkreis Stendal zum Thema Gelbe Tonne immer noch keine Abstimmungsvereinbarung mit dem Systembetreiber Landbell AG abschließen können. Nach Paragraf 22 des Verpackungsgesetzes ist eine solche schriftliche Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorger (Landkreis) und dem Systembetreiber zu treffen.

Der Landkreis hat eine Berliner Anwaltskanzlei engagiert, um das Problem in den Griff zu bekommen. Seit mehr als einem Jahr wird verhandelt. Auf Nachfrage teilt der Landkreis mit, dass die Verhandlungen im dritten Quartal des Jahres fortgesetzt werden.

Landbell hat den Auftrag zum Einsammelns des Verpackungsmülls an den Recyclinghof Farsleben weitergegeben.

Stendal l Einige Tage lang hatten die Bewohner noch gehofft, dass ihre Gelben Tonnen doch noch geleert würden. Irgendwann haben die meisten sie dann doch wieder reingezogen und sich vorerst damit abgefunden, dass nichts passiert, seitdem vor zwei Wochen das Müllfahrzeug den offiziellen Leerungstermin hat verstreichen lassen.

Einer, der die Sache dann doch nicht auf sich beruhen lassen wollte, ist Lutz Henning. Er meldete sich nach eigenen Angaben der Reihe nach bei der ALS Dienstleistungsgesellschaft, der Firma Cont-Trans, dem Umweltamt des Landkreises und auch der Stadt. „Nicht zuständig“, habe er von allen Behörden gehört, sagt Henning.

Mobile Barke versperrte die Zufahrt

Wie einige Anwohner mitbekommen haben, war der Müllwagen nicht in die Wittbergstraße hineingefahren, da dort eine mobile Absperrbarke gestanden hat. Normalerweise ist dort eine festinstallierte Barke, für die der Müllfahrer der Firma Recyclinghof Farsleben einen Schlüssel hat. Der Fahrer habe gesagt, dass er nicht dafür zuständig sei, eine Barke aus dem Weg zu räumen, sagt Anwohner Michael Kartenberg.

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„Wir können das zusätzliche Risiko nicht tragen und einfache eine Absperrung zur Seite setzen“, sagt Norman Mattke von der Firma Recyclinghof Farsleben. Das sei auch eine Versicherungsfrage.

Der Fahrer habe einen Schlüssel für die fest installierte Barke. Diese sei jedoch schon länger kaputt gewesen. „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Barke repariert werden muss. Es ist aber nichts passiert.“

Die Stadt teilt auf Nachfrage mit, dass die ALS Dienstleistungsgesellschaft zweimal darüber informiert habe, dass die Barke kaputt sei. Fünfmal habe die Barke im vergangenen Jahr repariert werden müssen und sei nun komplett ausgetauscht worden, teilt Stadtsprecher Philipp Krüger mit. Und: „Wegen der Bedeutsamkeit der Funktionsfähigkeit für die Abfallentsorgung ist immer unverzüglich gehandelt worden, so dass wenigstens immer eine Öffnung der Sperrung gewährleistet werden konnte.“

Rechtsstreit mit der Stadt

Dem widerspricht Firmenchef Norman Mattke. An den beiden vorherigen Abfuhrterminen habe die Barke schon von seinem Fahrer nicht umgeklappt werden können. Der Fahrer sei daher von der anderen Seite rückwärts in die Straße gefahren. Dies sei erforderlich, da es keine Wendemöglichkeit dort gibt. Jedoch sei das Rückwärtsfahren aus Versicherungsgründen problematisch. „Wir dürfen es offiziell nicht“, sagt Mattke. Er glaubt zu wissen, warum er so hingehalten wird: Seine Firma Cont-Trans, die bis 2018 die Gelben Tonnen einsammelte, liegt mit der Stadt wegen strittiger Zusatzverträge bei der Müllentsorgung im Rechtsstreit.

Nach Auskunft des Landkreises können die Anwohner ihre Leichtverpackungen an den Recyclinghöfen kostenlos entsorgen. Gleichfalls kann Verpackungsmüll in durchsichtige Säcke gesteckt werden. Mit der nächsten Entleerung der Gelben Tonnen würden diese mitgenommen. Dies sei vom Systembetreiber Landbell festgelegt worden, sagt Landkreissprecher Edgar Kraul. Landbell, als Auftraggeber des Recyclinghofes Farsleben, habe mitgeteilt, dass beim nächsten Termin die Tonnen wieder geleert werden.

Es sei der Stadt angeboten worden, die nicht erfolgte Tonnenleerung gegen ein Entgelt von 120 Euro nachzuholen. „Die Stadt ist aber nicht drauf eingegangen“, so Mattke. „Ein solches Angebot ist nicht bekannt“, sagt Stadtsprecher Philipp Krüger.