Müllentsorgung 700 Gewerbe mehr angeschlossen
Bei der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Stendal gibt es massenhaft Neukunden - sie fehlten früher in der Statistik.
Stendal l Das Thema Abfall hält die Verantwortlichen beim Landkreis Stendal, allen voran Landrat Carsten Wulfänger (CDU), mächtig auf Trapp. Es jagt ein juristisches Verfahren das nächste, dazu kam die Neukalkulation der Gebühren aufgrund eines „Rechenfehlers“ der kreiseigenen ALS Dienstleistungsgesellschaft. Zuletzt waren einzelne Mitarbeiter mit Gelben Säcken vor ihrer Bürotür im Landratsamt konfrontiert.
Unbekannte hatten vor der Tür des ersten Beigeordneten Denis Gruber (SPD) mehrfach Säcke abgelegt, einmal auch einen riesigen Haufen vor dem Haupteingang an der Hospitalstraße. Der Landkreis hat mittlerweile mindestens eine Strafanzeige gestellt gegen eine bestimmte Person, die für den Täter gehalten wird.
Um den zahlreichen Problemen Herr zu werden, beschäftigt der Landkreis seit geraumer Zeit ein Berliner Ingenieurbüro sowie eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Dies kostet mehrere Hunderttausend Euro. Für 2017 beziffert der Landkreis die Kosten auf 242.000 Euro. Zuletzt hatte die ALS die Firma Cont-Trans aus der gesamten Müllvergabe im Landkreis Stendal erfolgreich ausgeschlossen.
Allerdings gab es einige Ungereimtheiten bei dem Ausschlussverfahren. Vor kurzem kursierte unter Kreistagsmitgliedern ein Dokument, wonach der Beigeordnete Denis Gruber noch vor dem offiziellen Ausschluss von Cont-Trans und der Öffnung der Urkalkulation bei den Angeboten bei dem Cont-Trans-Firmenverantwortlichen Norman Mattke vorstellig geworden war und ihn über den beabsichtigten Ausschluss informierte.
Im nichtöffentlichen Teil des Kreis-und Personalausschusses am 4. September war dieser darauf angesprochen worden. Gruber antwortete, dass er sowohl vor als auch nach der Angebotsöffnung mehrfach bei Norman Mattke war, jedoch das betroffene Thema nicht angesprochen habe. Landrat Wulfänger versprach in der Sitzung, dass die delikate Angelegenheit geprüft werde.
Bei der ALS ist man indes weiterhin bemüht, die Anschlusszahlen der privaten und gewerblichen Gebührenzahler in Ordnung zu bringen. Wie die Volksstimme mehrfach berichtet hatte, waren jahrelang Hunderte Gewerbe und Privathaushalte nicht angeschlossen gewesen. Die Verwaltung hatte Tausende Briefe versandt, um „Sachverhalte zu klären“. Insbesondere Nebenwohnsitze waren nicht berücksichtigt worden. Auch viele Gewerbe waren nicht angeschlossen. Obwohl es tägliche Abgleiche mit den Gewerbeämtern der Region gab, hatte sich die ALS weitgehend darauf beschränkt, nur diejenigen anzuschließen, die sich freiwillig meldeten.
Entsprechend ist die Zahl der angeschlossenen Gewerbe mittlerweile von 2016 auf 2017 um 712 auf 5421 gestiegen. Dabei gab es zahlreiche Zwangsanschlüsse, also auch bei Gewerben, die einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, dies ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch zum Thema Zwangsanschlüsse laufen mittlerweile Rechtsverfahren.
ALS-Geschäftsführerin Madlen Gose stellte im Umweltauschuss und auch im Kreis- und Personalausschuss vor kurzem einige Eckdaten aus dem Abfallbericht 2017 des Landkreises vor. Zum Thema Neuanschlüsse und Datenabgleich verlor sie dabei kein Wort.
Zumindest ist zu konstatieren, dass trotz sinkender Einwohnerzahlen die Zahlen der angeschlossenen Privathaushalte gleichbleibend sind. Die Zahl der Mülltonnen, die aufgestellt sind, stieg 2017 um 2179 auf insgesamt 123 653 Tonnen (48 106 Restmüll, 33 259 Papier und 42 288 Bio).
Eine Auffälligkeit beim Abfallaufkommen im Landkreis Stendal ist, dass der Anteil von Bioabfall bei fast der Hälfte des gesamten Abfallaufkommens liegt. 73 Prozent der Bürger im Landkreis nutzen das kostenlose Angebot der Biotonne. Finanziert wird das System weitgehend durch die kostenpflichtige Restabfalltonne sowie durch Erlöse aus Papier und Pappe.
Wie bereits berichtet, gibt es Überlegungen, mit der nächsten Gebührenkalkulation die Biotonne kostenpflichtig zu machen. Dies soll ab 2020 der Fall sein.
Eine große Aufgabe im Bereich Abfall besteht ferner in der Abwicklung der Deponien Stendal, Scheeren und Havelberg. Seit 2005 wurden die Deponien spätestens geschlossen, Scheren sogar schon 1994. Für die Nachsorge werden in den kommenden Jahrzehnten rund 7,84 Millionen Euro benötigt. Es gibt Rückstellungen dafür. Seit 2011 sind bereits rund zwei Millionen Euro ausgegeben worden.