Stendal l Der eine ärgert sich über lockere Gehwegsteine vor seinem Haus, der andere will auf eine defekte Straßenlampe aufmerksam machen. Ein Dritter hat vielleicht eine Frage an die Verwaltung oder an den Stadtrat. Weil erfahrungsgemäß viele den Weg ins Rathaus oder zu Sitzungen der Stadtratsgremien scheuen, schlägt die Fraktion Linke/Grüne eine Onlineplattform zur Bürgerbeteiligung vor. „Nicht als Mecker-Plattform, sondern um Vorschläge zu machen und mitzureden“, begründete Stefanie Wilhelmine Schulz im Sozialausschuss den Antrag ihrer Fraktion. Diese Plattform soll „bewusst niederschwellig“ sein, „damit der Bürger auf einfachem Weg seine Meinung äußern und schnell Kontakt zur Verwaltung aufnehmen kann“, ergänzte der Ausschussvorsitzende Björn Eckhard Dahlke (Grüne). Neben allen Vorbehalten sehe er in dieser Plattform „viel Potenzial“.
Er sei prinzipiell nicht dagegen, sagte Jörg Böhme (CDU), „aber wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen“. Damit meint er unter anderem, dass Vorschläge und ordentliche Meinungsäußerungen willkommen seien, „aber nicht jeder seinen Container dort abkippt“. Zudem müsse geklärt sein, wann wer reagiert. „Sonst hat es keinen Sinn, wenn nicht reagiert wird und die Sorgen nicht gehört werden“, sagte Böhme.
An dieser Stelle wartete Torsten Mehlkopf, Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Soziales, mit dem Beispiel Stassfurt auf. Dort können Bürger auf der Internetseite der Stadt ihre Anliegen eintragen, von der Verwaltung gibt es mittels Häkchen Statusberichte wie „erledigt“ oder „in Bearbeitung“. Die Anliegen werden an die Fachämter weitergeleitet. Die Stassfurter Stadt-Homepage werde, so Mehlkopf, von derselben Firma betreut wie die Stendaler. Die Einrichtung der beantragten Onlineplattform würde einmalig 750 Euro kosten, deren Betrieb monatlich 50 Euro, informierte der Amtsleiter.
„Ich stehe der ganzen Sache skeptisch gegenüber“, sagte Christel Güldenpfennig (CDU). Aus der Praxis als Dahlener Ortsbürgermeisterin wisse sie, wie lange mitunter auf eine Antwort aus der Verwaltung gewartet werden muss. Ein Beispiel: Mitte 2018 hatte der Ortschaftsrat eine Anfrage zur Beschilderung im Ort gestellt, jetzt sei die Antwort aus der Verwaltung gekommen – verspätet wegen „Überarbeitung“, gab Christel Güldenpfennig die Antwort wieder.
Sie sehe die Umsetzung der Bürgerbeteiligung über eine Onlineplattform „als schwierig an“ bei dem, was in der Menge auf die Verwaltung zukommen könnte und bearbeitet werden müsste. Ihrer Ansicht nach findet jeder, der ein Problem vortragen möchte, auch auf anderem Weg zum Ansprechpartner in der Verwaltung. Denn schon jetzt gebe es auf der Internetseite der Stadt die Kontaktdaten aller Ämter, sagte die Dahlenerin.
Für Anette Lenkeit (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile) hakt es bei den Fragen, wie es umgesetzt werden soll und welches Personal benötigt werde. Fraktionskollegin Heike Sievert: „Es ist eine tolle Idee, aber dem Missbrauch darf nicht Tür und Tor geöffnet werden.“ Zudem dürfe der Dialog nicht zu einer „Endlosschleife“ von Frage, Antwort, Frage, Antwort... werden. Für Torsten Mehlkopf ist auch wichtig zu klären, wie schnell bei frauen- oder ausländerfeindlichen Äußerungen reagiert werden könnte.
Wegen der vielen Fragen zur Umsetzung schlug die Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile vor, den von Linke/Grüne im Antrag gesetzten Termin 30. Juni 2019 auf den 1. Januar 2020 zu verschieben und den Antrag zum Prüfauftrag zu machen. Dem stimmte der Ausschuss ohne Gegenstimme zu.
