„Personal-Paket“ wird aufgeschnürt

Stendal l Dass Erzieher eingestellt werden, um den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen zu erfüllen, wird von den Stadträten nicht bezweifelt. Für diese Stellen dürfte es im zuständigen Haupt- und Personalausschuss vermutlich ohne große Diskussion Zustimmung geben.

Zum Teil, so informierte Axel Kleefeldt, Stellvertreter des Oberbürgermeisters, hätten wegen der Absicherung der Kinderbetreuung schon einige der freien Stellen besetzt werden müssen. Im Stellenplan 2019 sind 16 neue Stellen sowie bei zwei Stellen geringfügige Stundenerhöhungen vorgesehen. Ein Grund ist der hohe Krankenstand. Darum sollen die vorhandenen 3,5 Springerstellen auf acht Vollzeitstellen erhöht werden.

Anders sieht es zum Beispiel mit einem weiteren Mitarbeiter im Sachgebiet Veranstaltungsmanagement, einem Datenschutzkoordinator und der Stelle Stabsarbeit im Bereich „Besondere Ereignisse“ aus. Deren Notwendigkeit wird von vielen Stadträten infrage gestellt.

Darum hatte der Stadtrat im Februar während der Debatte über Haushalt und Stellenplan den vorgeschlagenen neuen Stellen seine Zustimmung verwehrt und festgelegt, der Haupt- und Personalausschuss möge entscheiden, welche Stellen besetzt werden sollen.

„Aus Sicht der Verwaltung wäre es wünschenswert, alle Stellen zu besetzen“, sagte Axel Kleefeldt. Dieser Wunsch hat sich am Montag während der Ausschusssitzung nicht erfüllt. Es gab aber auch keine Abstimmung – dafür einen Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU).

Zur nächsten Hauptausschusssitzung soll der Stellenplan so aufbereitet werden, dass jede vorgeschlagene neue Stelle begründet wird. Einiges steuerte Kleefeldt schon während der Sitzung bei.

Ein zusätzlicher Veranstaltungskaufmann oder eine Veranstaltungskauffrau sei geplant, um Großveranstaltungen wie den Sachsen-Anhalt-Tag 2022 oder die Segelflug-WM 2020 organisieren zu können, denn mit den aktuellen Veranstaltungen sei das Sachgebiet Veranstaltungsmanagement und Tourismus schon jetzt sehr gut beschäftigt. Sollte die Stelle nicht besetzt werden, heißt es in der Beschlussbegründung, „muss die Anzahl und der Umfang der Veranstaltungen reduziert werden“.

Diese Stelle sei eine, über die noch geredet werden müsse, sagte Olaf Lincke (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile). Wäre es nicht besser, auf Honorarbasis zu bestimmten Veranstaltungen zusätzliche Mitarbeiter zeitlich befristet zu beschäftigen, formulierte er seinen Vorschlag als Frage.

Weiterhin geplant: eine Stelle Stabsarbeit. Dabei gehe es darum, dass der Mitarbeiter für „Fälle unterhalb des Katastrophenfalles“ (dafür ist der Landkreis zuständig) mögliche Szenarien entwickelt und damit die notwendigen Schritte aufzeichnet, zum Beispiel für einen großflächigen Stromausfall. Kleefeldt: „Wir wollen einzelne Gefahrensituationen vorausdenken.“

Die neue Stelle eines Datenschutzkoordinators soll verbunden werden mit der Neustrukturierung des Datenschutzes innerhalb der Verwaltung, kündigte Kleefeldt. Der Koordinator soll intern für den Datenschutz zuständig sein, ein Datenschutzbeauftragter werde extern vergeben.

„Denn ein Beauftragter darf nur kon­trollieren“, begründete er. Und dafür sei eine Vollstelle nicht zu empfehlen. Vorgesehen sind zudem je eine zusätzliche Ingenieurstelle in den Sachgebieten Hochbau und Tiefbau. Zudem soll es in der Bauaufsicht zwei neue Stellen geben, unter anderem wegen des gestiegenen Arbeitspensums. Kleefeldt: „Die Baubranche boomt.“ Eine der Stellen ist bis Jahresende befristet, bis der Amtsleiter altersbedingt ausscheidet.

„Unsere Fraktion hat Bauchschmerzen mit dem Gesamtpaket“, sagte der Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe. Sein Vorschlag während der Sitzung: Den Stellen zuzustimmen, zu deren Besetzung die Stadt verpflichtet ist, alle anderen gesondert betrachten. Zuvor hatte schon Reiner Instenberg (SPD) eine „Paket-Abstimmung“ abgelehnt.

Denn er sehe „eine Gefahr in diesem großen Personalaufwuchs“, eine finanzielle. Instenberg: „Denn es geht um die Gesamthaushaltslage.“ Für ihn sei das Ziel der Personalentwicklung nicht erkennbar. „Wo setzt die Verwaltung den Schwerpunkt für die Zukunft?“, so Instenberg. Schon bei der ersten Diskussion hatte er bemängelt, dass die Stadt trotz sinkender Einwohnerzahl das Personal erhöht. Derzeit hat die Stendaler Stadtverwaltung rund 660 Mitarbeiter.

Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden, plädierte für die Abstimmung über die Gesamtvorschläge. Bei Beschlüssen sei immer „ein Vertrauensvorschuss an die Verwaltung gegeben. Sie sind die Fachleute“, so Güssau.

Neben der Stellendiskussion sollte sich der neue Stadtrat Gedanken darüber machen, ob die jetzigen Entgeltgruppen noch zeitgemäß sind. Und noch etwas sollte der neue Stadtrat wissen, schlug Güssau vor: „Die Stadt leistet sich keinen Bürgermeister, obwohl wir es könnten.“ Bis 2002 hatte Christian von Staden diese Position, die danach nicht mehr besetzt worden war.