Kündigungen: Protest Garagenpächter hat Erfolg, Stadt Stendal zieht Kündigung zurück

Stendal - Das Rathaus in Stendal rudert bei der Kündigung der Garagenverträge zurück. „Die Hansestadt Stendal hat die Entscheidung noch einmal überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Folgen der Kündigung nicht in einem guten Verhältnis zum Nutzen stehen“, teilt Philipp Krüger aus dem Büro des Oberbürgermeisters am Freitag, 13. Oktober, mit.

Die Stadt bietet den Garagenbesitzern an, die alten Verträge zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Sie werden entsprechend schriftlich informiert, heißt es.

Wie geht es jetzt weiter? „Juristisch sind verschiedene Fälle zu beachten“, informiert Philipp Krüger. „Da eine Kündigung ein Vertragsverhältnis mit deren Zugang beendet, muss der Vertragspartner der Rücknahme der Kündigung zustimmen. Ansonsten bleibt die Kündigung wirksam.“ Garagenbesitzer, die mit der Kündigung nicht einverstanden sind, müssen selbst tätig werden und das Angebot der Stadt annehmen, um die Rücknahme rechtswirksam zu machen.

Wer mit der Kündigung seines Garagenvertrages einverstanden ist, weil die Person die Garage gegebenenfalls nicht mehr nutzen möchte, braucht nichts weiter zu tun. Der Vertrag endet dann zum 31. Dezember 2023.

„Vertragspartner, die bereits die neuen Verträge abgeschlossen haben, erhalten das Angebot, die neuen Verträge einvernehmlich aufzuheben“, erklärt Philipp Krüger. Der bisherige Vertrag wird zu den alten Konditionen fortgesetzt. Die SWG kümmert sich um die weitere Abwicklung.