Prozess Aufruf zur Gedenkminute für Heß?
Volksverhetzung wird einem 42-Jährigen vorgeworfen, der vor dem Amtsgericht Stendal steht.
Stendal l Der Mann aus der Einheitsgemeinde Tangerhütte fungierte als Versammlungsleiter eines vom der rechten Szene zugerechneten Vereins „Thügida – wir lieben Sachsen“ am 19. August 2017 ausgerichteten sogenannten Familienfestes. Dabei soll der 42-Jährige laut Anklage bei der Eröffnung auf dem Bleichenberg in Tangermünde gegen 14 Uhr über Lautsprecher zu einer Gedenkminute für Rudolf Heß als „Märtyrer des Friedens“ aufgerufen haben.
Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Er hätte lediglich die behördlichen Auflagen zum Fest zur Begrüßung vorgelesen – „sonst nichts“. Später räumt er indes ein, dass er doch mehr gesagt hat. „Wir gedenken aller Märtyrer, die für den Frieden gestorben sind“, will er demnach gesagt haben. Dass es dabei insbesondere um Rudolf Heß ging, der am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau verstarb, bestreitet er.
Angezeigt worden war der 42-Jährige von Mario Blasche, dem ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linken. Der 50-Jährige hat nach eigener Aussage im Prozess gemeinsam mit anderen Aktivisten aus der Region an jenem Sonntag im August im Vorfeld und während des „Familienfestes“ an einer Flugblattaktion „als Gegenbewegung“ teilgenommen. Der Angeklagte sei ihm bekannt, unter anderem von der „Bürgerbewegung Altmark“, sagte Blasche auf Nachfrage des Gerichts. Er habe „gehört und gesehen“, wie dieser zu der „Heß-Märtyrer-Gedenkminute“ aufgerufen hat, so Blasche.
Allerdings hatte er das wohl bei der Anzeigenerstattung den ebenfalls in Tangermünde anwesenden Polizeibeamten so konkret nicht gesagt. Ein als Zeuge von Richter Thomas Schulz zitierter Polizist hatte laut Protokoll zwar etwas von einem Märtyrer-Gedenken gehört, aber nichts von Rudolf Heß. Blasche selbst soll wegen der Flugblattaktion von den „Thügida“-Leuten angezeigt worden sein. Das diesbezügliche Verfahren wurde aber eingestellt, erfuhr die Volksstimme auf Nachfrage von der Staatsanwaltschaft.
Verteidigt wird der Angeklagte von Jens Lorek, einem Anwalt aus Sachsen. Der soll laut Medienberichten in der Dresdener Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aktiv sein. Es handelt sich dabei augenscheinlich um eine schillernde Figur mit Schlapphut und Cowboy-Boots, der sich laut einem Bericht auf „Spiegel online“ vor Jahren einen Namen als Opfer-Anwalt gemacht hat. Wobei die Opfer angeblich von Aliens, also Außerirdischen, heimgesucht worden sein sollen.
Zurück zum aktuellen Prozess. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 vom 24. April dieses Jahres wird das Tangermünder „Familienfest für Jung & Alt“, zu dem die „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ im Internet einlud, auf Seite 38 unter „Rechtsextremismus“ als „Heß-Gedenkaktion“ erwähnt.
Von den fünf gehörten Zeugen, die teils Organisationsaufgaben beim Fest inne hatten, konnte angeblich keiner konkret etwas mit Rudolf Heß anfangen. Allenfalls hätten sie schon mal den Namen gehört – „der war doch Funktionär unter Adolf oder so“. Schon gar nicht wollen sie etwas von einer Gedenkminute für Heß mitbekommen haben.
Unter den Zeugen war auch ein 30-Jähriger aus der Gemeinde Fischbeck, der am selben Tag selbst in einem anderen Verfahren als Angeklagter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht stand. Beide Prozesse fanden unter ungewöhnlich hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Bei der Fortsetzung am 28. Juni sollen noch mehrere Polizeibeamte und auch zwei an der Flugblattaktion am 19. August beteiligte Männer aussagen, darunter der Ortsbürgermeister von Buch Günter Rettig. Ob es dann auch schon zum Urteil kommen wird, ist offen. Derzeit sind keine weiteren Termine festgelegt.