Stendal l Als es vor Kurzem im Stendaler Stadtrat darum ging, dass verschiedene außerplanmäßige Ausgaben noch getätigt werden sollen, da hieß es von der Verwaltung, dass es einige erhöhte Steuereinnahmen gibt. Unter anderem können nun auch die Toiletten in der dritten Etage in der Ganzstagsgrundschule finanziert werden. Wie die Volksstimme berichtete, hatte es einiges Tauziehen um diese Investition gegeben, die im Zuge der Sanierungsarbeiten so nicht vorgesehen waren.

Stadt verdient an jedem Gerät mit

Die Volksstimme hakte bei der Verwaltung nach, was es mit den erhöhten Steueraufnahmen auf sich hat, und bekam überraschende Antworten. Einerseits kann die Stadt aufgrund der guten Konjunktur rund zwei Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen als ursprünglich geplant. Andererseits ist auch die Vergnügungssteuer doppelt so hoch ausgefallen wie erwartet.

Für 2018 waren 9,9 Millionen Euro als Gewerbesteuereinnahmen von der Kämmerin eingeplant worden, am Ende werden es fast zwölf Millionen Euro sein, wie Stadtsprecher Philipp Krüger mitteilt. Dies entspricht einer absoluten Rekordeinnahme für die Stadt in diesem Bereich. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird 2018 erstmals die Grenze von zehn Millionen Euro knacken.

Überraschend für die Verwaltung waren insbesondere aber die Einnahmen bei der Vergnügungssteuer. Diese wird pro Glücksspielgerät fällig, egal ob sie sich in einer Spielhalle befinden oder in einer Kneipe. Für 2018 wird die Stadt nach Angaben ihres Sprechers rund 200 000 Euro in dem Bereich einnehmen, pro Gerät sind zwölf Prozent des Einspielergebnisses von den Betreibern abzuführen. Ursprünglich waren lediglich 100 000 Euro eingeplant worden, da es bedingt durch eine Gesetzesänderung 2017 zur Schließung von mehreren Spielhallen kam. Mittlerweile gibt es lediglich noch vier Spielhallen, wie Sprecher Krüger sagt.

Als das neue Spielhallengesetz im Juli 2017 in Kraft getreten ist, gab es in Stendal elf Spielhallen und Einnahmen bei der Vergnügungssteuer von rund 278 000 Euro (2016). Die Überraschung ist nun, dass mit den verbliebenen vier Spielhallen immer noch 200 000 Euro eingenommen werden. Über die Spielhallen hinaus gibt es in Stendal noch vier Einzelautomaten, für die die Stadt mit abkassiert.

Ohne Konzession weitergemacht

Allerdings muss gesagt werden, dass einige Spielhallen nicht unmittelbar nach der neuen Gesetzeslage vor anderthalb Jahren geschlossen wurden, sondern erst weit danach, einige erst 2018. Als die Volksstimme im Juli – ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes – bei der Stadtverwaltung nachfragte, da waren es immer noch acht Spielhallen – und das in mehreren Fällen ohne Konzession.

Mit dem Gesetz gingen strengere Jugendschutzvorschriften einher, so darf es keine Spielstätten mehr geben, die näher als 200 Meter an eine Einrichtung heranreichen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen frequentiert wird – also beispielsweise Schulen und Jugendclubs.

Einige Spielhallenbetreiber hatten gegen den Konzessionsentzug Klage eingereicht oder auch dagegen, dass sie keine neue Konzession erhielten. Die Stadt kann den Betrieb einer Spielhalle nicht willkürlich verweigern, sondern muss einen Betrieb genehmigen, wenn keine rechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Um zusätzliche Spielhallen zu verhindern, müsste der Stadtrat eine Ausschlusssatzung beschließen. Eine solche gibt es in Stendal nicht.