Stadtplanung

Schmotz verspricht 200 Bauplätze

In der Stadtpolitik gibt es schon länger die Forderung nach Bauflächen. Die Haferbreite könnte dafür in Frage kommen.

Von Bernd-Volker Brahms

Stendal l In Stendal sollen möglichst bald 200 zusätzliche Bauplätze neu zur Verfügung stehen. Mit dieser Botschaft überraschte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) vor einer Woche beim Neujahrsempfang, gerade weil Bauland seit Jahren in Stendal kaum noch zu haben ist und die Preise so hoch sind wie in gefragten Regionen wie Wolfsburg.

Aber da auch ein Oberbürgermeister nicht einfach so ein paar Hundert Bauplätze aus dem Hut zaubern kann, stehen noch einige Fragezeichen hinter der frohen Botschaft. „Bei einem optimalen Verlauf können in zwei bis drei Jahren im Baugebiet Haferbreiter Weg neue Bauplätze angeboten werden“, sagt Axel Achilles vom städtischen Planungsamt.

Die Stadt plant an der Haferbreite östlich des Birkenwegs ein Baugebiet. Nach Angaben von Achilles sind rund 10 Hektar der 12,4 Hektar großen Fläche im Besitz der Stadt. „Das macht auch das Planen leichter“, so Achilles. Rund 50 bis 60 Bauplätze sind je nach Zuschnitt auf dem Areal möglich. Derzeit geht es darum einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, der Stadtrat entscheidet in Kürze.

Aber wo sind die übrigen rund 140 Bauplätze? Darüber gibt es von der Verwaltung keine Auskunft. „Die Pointe überlasse ich dem Oberbürgermeister“, sagt Amtsleiter Achilles. Aber so viel ist klar, ein neues Baugebiet wie am Galgenberg wird es nicht geben. Vielmehr werden es mehrere Gebiete und dann auch in Ortsteilen sein.

Seit 2014 wird in der Verwaltung an einem neuen Flächnennutzungsplan (FNP) gearbeitet, hierin wird festgelegt, wie einzelne Bereiche im Stadtgebiet genutzt werden dürfen. Im derzeit gültigen FNP gibt es kein weiteres Baugebiet.

Ein solcher Nutzungsplan muss nicht nur durch die Stadträte abgesegnet werden, sondern auch vom Land. Beispielsweise arbeitet das Land derzeit an einer aktuellen Hochwasserrisikokarte und könnte damit einen Strich durch die Bebauungspläne machen. „Das Baugebiet an der Haferbreite liegt außerhalb des 100-jährigen Überschwemmungsgebietes“, sagt Achilles. Auch die Emissionswerte der Schweinemastanlage werden eingehalten, hatte die Verwaltung schon vor einigen Wochen auf Anfrage des Stadtrates Dirk Hofer (CDU) bestätigt.

Hofer hatte in dieser Woche im Stadtentwicklungsausschuss geäußert, dass die Verwaltung es verschlafen habe, neue Bauplätze im Stadtgebiet zu schaffen. „150 Bauplätze hätte man schon im Osten der Stadt schaffen können“, sagt er. Verlängerungen an der Pferdemärsche und der Nachtweide wären möglich gewesen.

An der Grindbucht und am Birkenweg seien allerdings rund 100 Bauplätze geschaffen worden. „Die Bebauungspläne sind aber nur durch Initiative der CDU auf den Weg gebracht worden“, so Hofer. Aus den übrigen Fraktionen habe es dazu nur von einzelnen Stadträten eine Zustimmung gegeben.

Immerhin gab es Mitte des vergangenen Jahres die volle Unterstützung im Stadtrat für eine Aufforderung an die Verwaltung, wonach bis Mitte 2017 insgesamt 50 Bauplätze geschaffen werden sollen.

Dass das Bauamt bereits jetzt bis zum Anschlag ausgelastet ist, sagte Planungsamtschef Achilles im Stadtentwicklungsauschuss. Er könne nicht garantieren, ob die Verwaltung den Bebauungsplan für die Haferbreite selbst stemmen könne. „Wir versuchen es“, sagte er.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat sind vorsichtshalber 60 000 Euro vorgesehen, um die Planungsleistung an eine externe Firma zu vergeben. Einige Ausschussmitglieder zeigten Unverständnis. Katrin Kunert (Die Linke): „Die Verwaltung soll bis zum Hauptausschuss definitiv sagen, ob sie es stemmen kann.“ Hofer sieht wieder „eine Bremse“, die eine beschleunigte Umsetzung verhindere. „Wir haben schon so viel Zeit durch Nichtstun vergeigt.“ Bei der Stadt wurde stark auf die Lückenbebauung im Stadtkern gesetzt. Baugebiete seien schwer mit dem Land zu koordinieren, sagte Achilles. Schließlich müsse man auch den demografischen Wandel mit einkalkulieren.