Wieder zwei Millionen mehr

Stendal l Es ist der erste öffentliche Schulneubau seit mehr als 30 Jahren in der Hansestadt Stendal, der für mindestens 30 bis 40 Jahre den Kindern moderne Lernbedingungen bieten soll. Das unterstrich Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) in seinem Statement vor dem Stendaler Stadtrat, der am Montagabend über einen Zuschuss von zwei Millionen Euro für den Schulneubau entscheiden musste. Damit sind die Kosten für den Neubau im Haferbreiter Weg in Stendal zum jetzigen Zeitpunkt bei rund 7,3 Millionen Euro angekommen.

Für den millionenschweren Zuschlag entschied sich der Stadtrat mehrheitlich, wenngleich einige mit erheblichen Bauchschmerzen, andere wiederum ohne Wenn und Aber. Zu Letzteren gehörte Reiner Instenberg (SPD). Er erinnerte an den Grundsatzbeschluss, als es darum ging, die marode Petrikirchhof-Grundschule in der Innenstadt zu sanieren oder im Haferbreiter Weg neu zu bauen. Der Stadtrat habe sich für den Neubau entschieden, „und wir hätten dies womöglich auch für 7,3 Millionen Euro getan“.

Nur der erste Grundsatzbeschluss zum Architektenwettbewerb 2017 wurde mit 3,2 Millionen Euro gefasst, ein zweiter, als klar war, dass die Summe nicht zu halten ist, mit einer Kostenrechnung von 4,2 Millionen Euro. Dann wurde die Planung konkreter und um beispielsweise Parkflächen zwischen Schule und Sporthalle erweitert. Es musste Geld nachgeschoben werden, im Februar dieses Jahres war von 5,3 Millionen Euro die Rede. Dass man nun bei mehr als sieben Millionen Euro angekommen ist, wird von der Stadtverwaltung damit begründet, dass nun alle Kosten auf dem Tisch sind.

Empört über die finanzielle Dimension, die der Schulneubau nun angenommen hat, zeigten sich neue Stadträte wie Jörg Schwarzer (Bürger für Stendal) und Rico Goroncy (Linke). Schwarzer sprach von einer unbefriedigenden Situation, nach dem Theater-Zuschuss für die Sanierung nun wieder zu einer millionenschwere Entscheidung gezwungen zu werden. Denn die Argumente für den Schulneubau seien richtig.

Goroncy kritisierte das „lapidare Erpressungsverfahren“ von seiten der Verwaltung. Er könne es partout nicht ab, unter Druck gesetzt zu werden – nach dem Motto, „entscheidest du dich dagegen, scheitert ein ganzes Vorhaben“. Natürlich werde die neue Schule gebraucht. „Doch wo enden die Kosten?“ Der Zufall wollte es, dass im Rathaussaal ein Mitarbeiter der Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft (SALEG) saß.

Die SALEG wurde per Stadtratsbeschluss für die Pojektsteuerung des Schulneubaus beauftragt. Der Firmen-Vertreter bestätigte, dass es sich bei den 7,3 Millionen Euro um alle Kosten handelt. So seien mit eingerechnet die anzukaufenden Grundstücke, Honorare für Planungsleistungen und die Ausstattung für Mensa samt Küche.

Wo die Kosten enden, vermochte der Projektsteuerer nicht zu sagen. Er wies auf die geringe Einflussnahme in dem nun anstehenden europäischen Vergabeverfahren hin. Hierbei erhalte das kostengünstigste Angebot den Zuschlag, selbst wenn es über den geplanten Ansatz liegt.