Rettungsdienst wird zum Notfall

Stendal l Eigentlich wollte sich der Landkreis Stendal in absehbarer Zeit mit dem Bau von Rettungswachen so neu aufstellen, dass die Hilfsfristen für Sanitäter und Notärzte deutlich verbessert werden. Bislang sind die Hilfsfristen im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich schlecht.

Aus den Neubauten wird es erst einmal nichts, darauf verwies der 2. Beigeordnete des Landrates Sebastian Stoll (CDU) in der vergangenen Woche im Ordnungsausschuss hin. Das Finanzierungsmodell, das die Behörde sich ausgedacht hatte, ist gescheitert. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Stoll darüber berichtet, dass die Krankenkassen dabei nicht mitgehen.

Das Modell sah vor, dass Privatinvestoren neue Rettungswachen durch Geld von den Krankenkassen finanzieren. Nach 15 Jahren sollten die Gebäude abgezahlt sein, danach wollte der Landkreis diese dann weiter anmieten. Die Krankenkassen kritisierten, dass sie die Gebäude komplett finanzieren und damit auch das gesamte Risiko tragen sollten.

Besonders weit waren die Planungen für eine neue Rettungswache in Tangermünde gediehen. Der Investor war allerdings schon vor geraumer Zeit abgesprungen. Nun berichtete Stoll, dass auch die übrigen potenziellen privaten Rettungswachenbauer nicht mehr zur Verfügung stehen. „Da wurde schon Geld für Planungen in die Hand genommen“, sagte Stoll. Nun hätten diese Investoren aber allesamt Abstand von einer Kooperation mit dem Landkreis Stendal genommen. „Die sind verschnupft.“

Etwas irritiert zeigte sich René Schernikau (Pro Altmark), der den Ordnungsausschusssitzung in Vertretung leitete. Der Verbandsgemeindebürgermeister aus Arneburg-Goldbeck berichtete darüber, dass er dem Landkreis hinsichtlich einer neuen Rettungswache für Iden angeboten hatte, dass diese mit dem Bau einer neuen Feuerwehr verbunden werden könnte. „Das wurde vom Landkreis abgelehnt“, sagte Schernikau. Mittlerweile sei das Konzept für die neue Feuerwehr abgeschlossen, sagte er. „Wir konnten da nicht verbindlich mit einsteigen, weil wir keine Zusagen zur Finanzierung geben konnten“, sagte Stoll im Ausschuss.

Der 2. Beigeordnete kritisierte die Krankenkassen. Diese würden DIN-gerechte Gebäude fordern, wollten aber letztlich kein Geld ausgeben. Als ortsübliche Miete würden von ihnen 5 Euro pro Quadratmeter angesetzt. „Für den Preis gibt es aber keine adäquaten Gebäude“, sagte Stoll. Man solle als Landkreis die Rettungswachen selbst finanzieren, werde gefordert. „Bei unserer Haushaltslage ist das aber unmöglich“, sagte er.

Stoll kann nicht verstehen, dass die Krankenkassen den Entwürfen für neue Rettungswachen in Tangermünde, Tangerhütte und Seehausen schon vor längerer Zeit zugestimmt hatten, nun aber bei der Finanzierung nicht mitziehen wollen. „Das ist unverständlich. Wir waren mit denen ständig im Gespräch, die haben jeden Grundriss gesehen und Hinweise und Anmerkungen gemacht“, so Stoll.

Man könne mit privaten Investoren keine Verträge zur Refinanzierung über 50 Jahre machen. „Wir wissen doch gar nicht, was kommt“, sagte der 2. Beigeordnete. Möglicherweise gebe es ohnehin schon bald gravierenden Änderungen hinsichtlich des Rettungswesens. Beim Bund werde an einem neuen Gesetz gefeilt, möglicherweise falle sogar die Zuständigkeit an die Länder oder den Bund zurück.

Es könne derzeit auch gar nicht abgesehen werden, wie sich künftig die A 14 ins Konzept einfüge. „Wir arbeiten das strikt nach einem Gutachten ab“, sagt Stoll. Welche Unfallschwerpunkte sich einmal auf der Autobahn ergeben könnten, sei gar nicht absehbar.

Stoll hält es unabhängig davon für eine „klasse Idee“, dass für den Standort Stendal ein Rettungshubschrauber gefordert wird. Dieser könne in Borstel stationiert werden, da dies am Krankenhaus nicht möglich ist. Für eine Finanzierung ist das Land zuständig. Es sei sinnvoll, wenn von der Politik Druck in der Hinsicht aufgebaut werde.

Im Kreistag soll am 2. April eine neue Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan beschlossen werden. Dort sind Standorte und Bereitschaftszeiten verzeichnet.