Burmeister zahlt 229.440 Euro

Stendal l Rund vier Jahre nach der Aufdeckung des Stendaler Sparkassenskandals zeichnet sich ab, dass das erste größere Verfahren vor dem Abschluss steht: Der langjährige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Stendal, Dieter Burmeister, hat beim Oberlandesgericht seine Berufung gegen ein Urteil des Stendaler Landgerichts zurückgezogen.

Burmeister akzeptiert damit seine fristlose Kündigung im September 2013 und die Kostenübernahme für zwei Gutachten in Höhe von 229 440 Euro. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. Bei dem Urteil vom August 2016 errang der heute 68-Jährige jedoch auch einen Punktsieg: Das Landgericht sprach ihm seine kompletten Pensionsbezüge zu.

Dagegen hatte der Verwaltungsrat der Sparkasse Berufung eingelegt. Mindestens für die Zeit, in der die von den Prüfern beanstandeten Verfehlungen in Millionenhöhe zu verzeichnen sind, müssten die Bezüge gekürzt werden, argumentierten die Sparkassen-Juristen. Doch diese Berufung wies der Senat des Naumburger Oberlandesgerichts (OLG) jetzt ohne mündliche Verhandlung zurück.

OLG-Sprecher Henning Haberland erklärte, dass die Sparkasse dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen könne. Ob dies geschieht, ließ Landrat Carsten Wulfänger (CDU) als Verwaltungsratsvorsitzender am Mittwoch offen. „Der Beschluss ist heute eingegangen. Dieser wird in den kommenden Tagen ausgewertet“, erklärte Wulfänger. Danach werde er den Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung informieren.

Unterdessen wird am Montag vor dem Stendaler Landgericht ein weiteres Schadensersatz-Verfahren gegen Burmeister nach rund einem Jahr fortgesetzt. Richter Christian Hachtmann verhandelt dann um 13 Uhr über eine 350.000 Euro hohe Forderung des Kreditinstituts gegen seinen Ex-Chef. Hierbei geht es insbesondere um unkontrollierte Bauvergaben, den überdimensionierten Fuhrpark und den Weinkeller in den Katakomben des Hauptgebäudes.

Laut Landgerichts-Sprecher Michael Steenbuck will Hachtmann den Komplex Baumaßnahmen an dem Tag abschließen. Ob es am Montag bereits zu einem Urteil kommt, hängt laut Steenbuck dann davon ab, ob alle noch offenen Fragen zum Fuhrpark an dem Tag geklärt werden können.