Stadtrat In Stendal Süd soll Baufläche entstehen
Ein 20 Jahre alter Ratsbeschluss kommt in Stendal auf den Prüfstand. Eine Bebauung des Gebiets in Süd soll ermöglicht werden.
Stendal l An der Zukunft des Stadtteils Süd scheiden sich die Geister. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sieht im Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000 und im zwei Jahre später beschlossenen Stadtentwicklungskonzept einen „klaren Auftrag“ an sein Amt: Über eine Wiederbelebung des Stadtteils wird erst wieder gesprochen, wenn alle Wohnblöcke verschwunden sind. Das hat viele Jahre funktioniert. Es wurde zwar immer darüber diskutiert, aber Absprachen folgend nicht in der Öffentlichkeit. Das war hinfällig, nachdem zu Jahresbeginn bekannt geworden war, dass die Stadt das Grundstück des Ex-Kaiser’s-Marktes erworben hat, um es abzureißen. Seither wird öffentlich darüber debattiert, ob und wie die Zukunft des Stadtteils aussehen könnte.
Mit einem gemeinsamen Antrag gehen die Fraktionen SPD/FDP/Ortsteile und Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal den nächsten Schritt. Sie möchten, dass der Flächennutzungsplan der Hansestadt Stendal geändert und der Beschluss aus dem Dezember 2000 teilweise aufgehoben wird. Die Ziel am Ende des Weges: Baugrundstücke in Süd.
„Was jetzt diskutiert wird, ist ein völliger Wandel“, sagte Klaus Schmotz im Haupt- und Personalausschuss. Am Ende müsse aber eine politische Mehrheit entscheiden, das sehe er „völlig emotionslos“. Dennoch verteidigte er die damaligen „Entscheidungen von gewaltiger Auswirkung“. Der Stadtrat habe es nicht leicht damit gemacht, so Schmotz.
„Nach 20 Jahren kann man ruhig mal eine Neubewertung vornehmen“, erwiderte darauf der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer.
Nach der Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung hatten die Initiatoren den Antrag überarbeitet. „Wir haben einige Punkte geändert, damit der Widerstand vielleicht gebrochen wird“, sagte der FSS/BfS-Fraktionsvorsitzende Christian Röhl und betonte noch einmal, dass mit der Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes kein Baurecht geschaffen werde. „Es soll erst ein Vorschlag gemacht werden für Änderungen“, so Röhl. Die beiden Fraktionen plädieren für Bauland in Süd, weil die demografische Entwicklung in Stendal zum Glück nicht so drastisch ist wie prognostiziert.
Der Antrag meine, dass Süd in die Betrachtungen für die Stadtentwicklung „reingenommen und nichts ausgeschlossen werden soll“, sagte Reiner Instenberg (SPD). Die Stadt sollte sich alle Wege offen halten, zumal oft bemängelt wird, dass es zu wenig Bauplätze gibt. „Und in Süd haben wir Flächen zur Verfügung“, so Instenberg. Zudem gebe es einige Bebauungspläne, „mit denen wir Probleme haben“.
Der SPD/FDP/Ortsteile-Fraktionvorsitzende Herbert Wollmann warb um Zustimmung, weil er oft von Bürgern gefragt werde, warum in Süd nichts gemacht wird. Schon lange nichts mehr gehört habe er hingegen über das geplante Baugebiet Uenglingen.
Am Ende gab es mit sechs Ja- bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung vom Hauptausschuss ein positives Votum für den Antrag. Der Änderungsantrag der Fraktion CDU/Landgemeinden, den Antrag zurückzustellen, bis das Landesverwaltungsamt zur Genehmigung eines geänderten Flächennutzungsplanes befragt worden ist, wurde dagegen mit sechs Nein- zu fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
„Es ist eine Entscheidung, die für die nächsten hundert Jahre Auswirkungen auf die Hansestadt Stendal hat“, hatte der Fraktionsvorsitzende Thomas Weise für eine Verschiebung argumentiert.
