Stendal l Im Disput um den Umgang mit Asylbewerbern in Stendal fordert die Stendaler SPD den Rückzug des CDU-Landtagsabgeordneten und Stadtratsfraktionsvorsitzenden Hardy Peter Güssau. „Es ist Herr Güssau, der an erster Stelle den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Er sollte daher endlich von allen lokalpolitischen Ämtern zurücktreten“, fordert Herbert Wollmann als Fraktionsvorsitzender von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile am Montag in einer Presseerklärung.

Streit um die Flüchtlingsunterkunft

Wie die Volksstimme berichtete, hatte Güssau im Stadtrat eine Bürgerbefragung gefordert, in der gefragt werden sollte, inwiefern eine Landesaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von 1000 Flüchtlingen den sozialen Frieden in der Stadt stören würde. Schon im Stadtrat hatte Güssau einigen Gegenwind bekommen.

Mittlerweile hat Innenminister Stahlknecht (CDU) mitgeteilt, dass es das Bestreben sei, die Landesaufnahmeeinrichtung maximal mit 600 Flüchtlingen zu belegen, wenngleich an der Kapazität von 1000 festgehalten werden solle.

Herbert Wollmann verwies in seiner Presseerklärung darauf, dass seine Fraktion bereits im November 2014 im Stadtrat Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen gestellt habe. Güssau habe insbesondere als Landtagspräsident im Sommer 2016 seinerseits an exponierter Stelle der Landespolitik genügend Möglichkeiten gehabt, sich über Pläne für die Stendaler Einrichtung zu informieren. Stahlknecht hatte im September 2015 öffentlich gemacht, dass eine Landesaufnahmeeinrichtung nach Stendal kommen solle.

SPD bringt Möringer Weg ins Spiel

Wollmann verweist darauf, dass es auch Ende 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstromes keinen gestörten sozialen Frieden in Stendal gegeben habe. Die Gemeinschaftsunterkunft am Möringer Weg sei damals mit mehr als 500 Menschen gefüllt.

Aus Sicht von Herbert Wollmann sei es eine Überlegung wert, ob man statt an der Gardelegener Straße die Ex-Grenztruppenkaserne zu sanieren, nicht besser am Möringer Weg sanieren solle. „Wenn man da zehn Millionen Euro investiert, kommt man auch schon ganz schön weit.“ Von der SPD habe es in den vergangenen Jahren keine Reaktion gegeben, so Wollmann, da man die Baupläne des Landes nicht als ein soziales Problem aufgefasst habe.