Verheddert in Formalitäten

Stendal l Die Zuschauerränge im großen Rathaussaal waren am Montag rappelvoll, als der Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung zusammenkam. Mit Theatersanierung, Straßenausbaubeiträgen, Wasserqualität im Stadtsee und zwei Baugebieten gab es durchaus spannende Themen auf der Tagesordnung. Die Zuschauer waren erwartungsfroh und wurden bitter enttäuscht.

Nachdem die Stadträte sich mehr als zwei Stunden an Formalien festgehalten hatten, bei denen es zumeist darum ging, ob und unter welchen Bedingungen die Vorlagen in Ausschüsse des Stadtrates verwiesen werden sollen, da verließ ein Großteil der rund 50 Besucher unter Murren und Unmutsäußerungen demonstrativ den Saal. Gerade eben zuvor war – ohne inhaltliche Diskussion – auch der Antrag über eine Aufhebung des Beschlusses zu einem Grundstücks-Umlegeverfahren südlich des Haferbreiter Weges in den Stadtentwicklungsausschuss und damit auf die lange Bank geschoben.

Als der Stadtratsvorsitzende Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal) um 22 Uhr die Sitzung schließen musste, weil die satzungsgemäß zulässige Zeit überschritten war, da hatten auch die meisten Stadträte die Nase gestrichen voll von der insgesamt vier Stunden dauernden Sitzung.

„Ich schäme mich. Das war traurig, was wir hier abgeliefert haben“, sagte Jörg Schwarzer (Freie Stadträte Stendal) und sprach damit aus, was auch andere umgetrieben hatte. „Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Bürger hier wütend rausrennen“, sagte er um kurz vor 22 Uhr am Rednerpult.

Einige Kritik machte sich auch an der Sitzungsführung von Peter Sobotta fest, der viermal die Sitzung unterbrechen musste, um sich juristischen Rat beim stellvertretenden Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU) zu holen oder die Fraktionsvorsitzenden zusammenzutrommeln, um das weitere Abstimmungsprozedere zu besprechen. Allein vier Mal unterbrach Sobotta die Sitzung. Joachim Röxe (Linke/Grüne) mahnte in einer persönlichen Erklärung die Neutralitätspflicht des Stadtratsvorsitzenden an, die er verletzt sehe.

Sobotta habe einen gemeinsam eingereichten Antrag von Linken/Grünen sowie SPD, FDP/Ortsteile zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt, stattdessen sei ein fast gleichlautender Antrag der AfD berücksichtigt worden, sagte Röxe. Auch der Oberbürgermeister habe die Berücksichtigung schriftlich versprochen.

Er habe den „ominösen Antrag“ in Papierform nie gesehen, sagte der Stadtratsvorsitzende Sobotta zu seiner Verteidigung. Herbert Wollmann (SPD, FDP, Ortsteile) sagte, dass er bereits im Vorfeld der Sitzung überlegt habe, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die AfD habe den Text des Antrags fast wortwörtlich übernommen.

„Der Vorsitzende kann nur fristgerechte Anträge aufnehmen“, sagte Arno Bausemer (AfD). Im Übrigen finde er die Diffamierung des Stadtratsvorsitzenden „unter aller Sau“.

Symptomatisch für den derzeitigen Umgang unter den Stadträten war die Befassung mit einem Antrag der AfD zum Thema Barrierefreiheit im Rathaus. Die Fraktion wolle, dass der Eingang des Rathauses rollstuhlgerecht hergerichtet werde und dass behinderte Verwaltungsmitarbeiter sowie Stadträte und sachkundige Einwohner während Sitzungen direkt vor dem Rathaus parken dürfen, begründete Arno Bausemer. Auf die Problematik sei er dadurch gestoßen, dass ein Fraktionsmitglied auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Die Linke wollte den AfD-Antrag in die Ausschüsse verweisen. Man wolle ein Konzept zur Barrierefreiheit für das gesamte Rathaus, hieß es aus der Linken-Fraktion. Außerdem würden nach dem AfD-Antrag einige Menschen beim Sonderparkrecht nicht berücksichtigt. Letztlich bekam die AfD eine kanppe Mehrheit für ihren Antrag. Anschließend wurde auch ein Antrag der Linken angenommen, der die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für das gesamte Rathaus zu erstellen.

Ein anderer Antrag der AfD wurde gekippt. Es ging darum, dass der AfD bis vor kurzem noch hängende FDP-Plakate ein Dorn im Auge sind. Diese sollten kostenpflichtig entfernt werden, forderte die Partei. „Der Stadtrat eignet sich nicht dazu, Traumata mit der FDP aufzuarbeiten“, sagte Katrin Kunert in Richtung Arno Bausemer, der seine politische Karriere einstmals in der FDP neben Marcus Faber gestartet hatte.