Schmotz sieht keine Fehler

Stendal l Er habe stets auf Grundlage der rechtlichen Vorschriften gehandelt, sagte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) am Montag im Stadtrat. Der Verwaltungschef war von Reiner Instenberg (SPD) auf eine Berichterstattung der Volksstimme angesprochen worden, wonach Schmotz 2011 die Lebensgefährtin von Wahlfälscher Holger Gebhardt als Mitarbeiterin der städtischen Bibliothek eingestellt habe, obwohl die Stelle den Vermerk „kw“ für „künftig wegfallend“ gehabt habe.

Der Vermerk habe ab 2018 gegolten, erläuterte Schmotz. Es habe zum Zeitpunkt der betreffenden Einstellung Mehrarbeit in der Bibliothek gegeben, die bedingt durch Umbau und neue Technik entstanden sei. Auch habe es dort zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle gegeben.

Instenberg und auch Joachim Röxe (Linke) warfen dem Oberbürgermeister vor, sich „hinter Paragrafen“ zu verschanzen. „Sie argumentieren nicht ehrlich und nennen auch nicht ihre wahren Beweggründe“, sagte Instenberg.

Fachlich geeignete Mitarbeiter für eine bestimmte Stelle könne man nur über eine Ausschreibung bekommen, sagte Röxe. Mit Bedacht habe man für den Stadtrat geregelt, dass nicht mehr nur die Verwaltungsspitze per Ausschreibung zu erfolgen habe, sondern der Stadtrat auch schon bei nachrangigen Stellen einbezogen werden muss.

Nach Angaben von Schmotz habe es in besagtem Zeitraum rund 20 Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung gegeben, alle ohne Ausschreibung. Er habe sich konform zur damals geltenden Hauptsatzung und sonstigen Rechtsvorschriften verhalten, sagte Schmotz. „Die rechtlichen Fragen sind damit geklärt“, beendete er seine Ausführungen.

Auf einen weiteren Aspekt, der noch einen klareren Bezug zu Holger Gebhardt und dessen Wahlmanipulation hat, ging der Oberbürgermeister ebenfalls in der Stadtratssitzung ein. Es ging dabei um die Aussagen, die zwei Rathaus-Mitarbeiterinnen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages geäußert hatten. Eine Mitarbeiterin hatte gesagt, dass nicht nur von CDU-nahen Leuten stapelweise Briefwahlunterlagen im Wahlbüro abgeholt worden seien, sondern auch von anderen Parteien. Eine Recherche zur Kommunalwahl 2014 hatte ergeben, dass dies nicht stimmte.

Der Oberbürgermeister hatte es vor kurzem der SPD und der Linken schriftlich mitgeteilt (die Volksstimme berichtete). Da die Protokolle des Ausschusses nicht öffentlich seien, stehe ihm nicht zu, die Aussagen zu beurteilen. Er habe zwar die Passagen gelesen, halte sich mit einer Beurteilung zurück. Sowohl er selbst als auch die beiden Mitarbeiterinnen könnten nochmals zur Aussagen in den Untersuchungsausschuss geladen werden. Er habe weder vor noch nach der Aussage der beiden Rathausmitarbeiterinnen mit ihnen darüber gesprochen. „Das könnte mir am Ende noch als Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden“, so Schmotz.