Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Stendal l Transparenz sieht anders aus. Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt per Satzung festgelegt hat, dass Parteitage öffentlich auszurichten sind, hat es die CDU in Stendal am Montag vorgezogen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen und einen neuen Vorstand der Kreis-CDU zu wählen. Der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg, der vor zwei Jahren den Vorsitz nach turbulenter Sitzung übernommen hatte, wurde am Montag mit einigen Gegenstimmen der rund 75 Parteimitglieder wiedergewählt. Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht schwor die Mitglieder im „Schwarzen Adler“ nach Informationen einiger Teilnehmer darauf ein, künftig „nach vorn gerichtet“ Parteiarbeit zu betreiben. Zu verarbeiten hatte die CDU, die im Kreis rund 300 Mitglieder hat, nicht nur einen Wahlskandal, sondern zuletzt auch bittere Wahlniederlagen und abtrünnige Parteimitglieder.

Der Vorsitzende Chris Schulenburg verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf die aus seiner Sicht umfangreichen Bemühungen, die Wahlfälschungsaffäre von 2014 aufzuarbeiten. Man habe Material auf die Internetseite der Kreis-CDU gestellt, außerdem könnten interessierte Mitglieder in der CDU-Geschäftsstelle in Stendal Unterlagen einsehen, die belegen würden, dass es neben Wahlfälscher Holger Gebhardt keine Verstrickungen anderer CDU-Akteure gegeben hat.

Die Presse wurde zu dem Kreisparteitag nicht eingeladen, die Volksstimme hatte mehrfach den Termin erfragt, aber keine Antwort darauf erhalten. Auch andere Medien waren nicht zugegen, als es um die Auswertung der zurückliegenden Wahlen und um einige Neubesetzungen im Kreisvorstand ging.

Eine wirklich kritische Auseinandersetzung hat es nach Teilnehmerberichten auf dem Parteitag aber auch hinter verschlossenen Türen nicht gegeben, lediglich einige kritische Anmerkungen. So hatte der Osterburger Detlef Schattke geäußert, dass er „die Art und Weise“ für falsch halte, wie mit Abweichlern wie dem Osterburger Bürgermeister Nico Schulz und anderen Akteuren der Wählerguppe Pro Altmark umgegangen worden sei. Im gleichen Atemzug hatte er auch darauf verwiesen, dass es ihm sehr leid getan hat, dass Landrat Carsten Wulfänger abgewählt worden ist. Dieser habe die Quittung für das falsche Agieren bekommen.

Wulfänger ist bislang noch kooptierendes Mitglied des CDU-Kreisvorstandes genauso wie der Bundestagsabgeordnete Eckhard Gnotke, der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz und der Landtagsabgeordnte Detlef Radke. Eine neue Rolle innerhalb der Partei zeichnet sich für Wulfänger indes nicht ab, wenn er im März aus dem Amt scheiden wird.

Drei Wechsel gab es im 17-köpfigen Vorstand allerdings doch. So schieden Ursula Rensmann, Jutta Schwarzer und Dirk John als Beisitzer aus. Für sie wurden Werner Jakob (Tangerhütte), Karsten Rottstädt (Arneburg-Goldbeck) sowie Wolfgang Schürmann (Havelberg) gewählt. Nicht zum Zuge kam Marcus Graubner (Tangerhütte), der gegen Werner Jakobs um einen Beisitzerposten konkurrierte.

Am Dienstag lieferte die CDU-Pressestelle auf Anfrage ein knappe Mitteilung. Darin heißt es: „Der Kreisvorsitzende, Chris Schulenburg, stellte in seinem Bericht die vom Kreisvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Aufklärung des Wahlskandals von 2014 dar und er berichtete zu den nichtgezahlten Sonderbeiträgen sowie den daraus resultierten persönlichen Austritten aus der Partei. Der Vorstand wurde nach den einzelnen Berichten mehrheitlich entlastet. Anträge und Beschlüsse wurden auf dem Parteitag nicht gefasst.“

Nach Informationen der Volksstimme sind lediglich noch zwei Verfahren aus dem Landkreis beim Parteigericht anhängig, bei denen es um angeblich nicht gezahlte Sonderbeiträge geht. Es ist strittig, ob diese „schuldhaft“ von den Mitgliedern nicht gezahlt wurden.

Die übrigen Beschuldigten wie der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz sind mittlerweile selbst aus der Partei ausgetreten. Schulz war es auch, der vor zwei Jahren beim Kreisparteitag angetreten war, um den Vorsitz zu übernehmen. Damals wurde jedoch Chris Schulenburg gewählt, der nun erneut das Votum der Mitglieder erhielt.

Im Übrigen war der langjährige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel, der eisern die vergangenen Jahre zu den Wahlfälschungsvorgängen geschwiegen hatte, am Montag bei der Versammlung auch wieder dabei, wenngleich er keinen Redebeitrag ablieferte.